Falschparker füllen Schwelmer Stadtsäckel

Die fünf Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts haben im vergangenen Jahr Buß- und Verwarngeldbescheide über 303 000 Euro ausgestellt.
Die fünf Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts haben im vergangenen Jahr Buß- und Verwarngeldbescheide über 303 000 Euro ausgestellt.
Foto: WP

Schwelm..  Das Jahr 2014 hat der Stadt Schwelm neue Rekordeinnahmen beim Haushaltsposten Verwarnungen und Bußgelder beschert. Mit insgesamt 303 000 Euro wurden die Falschparker zur Kasse gebeten. Im Jahr davor waren es „nur“ 234 000 Euro, die die Autofahrer als Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen leisteten.

Vergleich mit den Nachbarstädten

Die absoluten Beiträge muss man allerdings etwas relativieren. Denn wenn man genauer hinschaut, hat erst im letzten Quartal 2013 der Personalbestand bei der städtischen Parkraumüberwachung seine Soll-Stärke erreicht. In den Vorjahren waren nicht alle der heute fünf Teilzeitstellen besetzt.

Dennoch sind die Schwelmer Zahlen beeindruckend, wenn man die Vergleichsdaten aus den Nachbarstädten heranzieht. In Gevelsberg stellten im vergangenen Jahr die drei in Teilzeit arbeitenden Politessen Verwarngelder in Höhe von 157 000 Euro und Bußgeldbescheide über 70 000 Euro aus. Macht in der Summe Einnahmen von 227 000 Euro für die Stadtkasse. „Es gibt in Gevelsberg doch eine Menge Falschparker“, stellte Stadtkämmerer Andreas Saßenscheidt verwundert fest, als er für diese Zeitung die Zahlen aus dem Computer zog. Im Haushaltsansatz 2014 veranschlagt war die Position nämlich „nur“ mit 140 000 Euro. „Wir gehen an dieses Thema vorsichtig ran“, so der stellvertretende Chef der Gevelsberger Verwaltung.

Vorsichtig ran gehen auch die Kollegen in Ennepetal, ließt man die Zahlen. Dort haben die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts während der vergangenen zwölf Monate nämlich nur Verwarnungen über 87 000 Euro und Bußgeldbescheide über 33 000 Euro ausgestellt – bei vergleichbarer Anzahl der Einwohner. Macht in Summe Einnahmen von 120 000 Euro für den Haushalt der Klutertstadt.

Geht man das Thema mathematisch an und bricht die erzielten Einnahmen auf die einzelnen Mitarbeiter herunter, sind die Gevelsberger Politessen mit Buß- und Verwarngeldern von 75 666 Euro je Mitarbeiter und Jahr die produktivsten Knöllchenschreiber im Südkreis, gefolgt von den Schwelmern mit 60 600 Euro und den Ennepetalern mit rund 60 000 Euro.

13 827 Verwarnungen

Noch einmal zurück zu den Schwelmer Zahlen: Insgesamt 13 827 gebührenpflichtige Verwarnungen (Letztjahreszahlen jeweils in Klammern: 10 229) hat die städtische Parkraumüberwachung im Jahr 2014 ausgestellt und damit der Stadtkasse Einnahmen von rund 209 000 Euro (150 000 Euro) beschert. Darüber hinaus wurden 1657 Bußgeldbescheide (1504) zugestellt, die weitere 94 000 Euro (84 000 Euro) in das Stadtsäckel gespült haben.

Die städtische Parkraumüberwachung ist ausschließlich für den ruhenden Fahrzeugverkehr in den Städten zuständig. Geschwindigkeitsübertretungen und falsches Verhalten beim Fahren im Straßenverkehr sind Bereiche, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Falsches Parken zieht normalerweise ein Verwarngeld nach sich. Wird das Knöllchen nicht bezahlt, wird automatisch ein Bußgeldbescheid daraus.