Erfolge in der Sozial- und Jugendhilfe

Vorsitzende Brigitte Gregor-Rautschenberger, Fraktionschef Marcel Gießwein undHorst Rindermann beimNeujahrsbrunch der Grünen (von links).
Vorsitzende Brigitte Gregor-Rautschenberger, Fraktionschef Marcel Gießwein undHorst Rindermann beimNeujahrsbrunch der Grünen (von links).
Foto: WP

Schwelm..  Mit ihrem inzwischen zur Tradition werdenden Neujahrsbrunch möchte die Partei Die Grünen/Bündnis 90 in Schwelm eine Dialogkultur mit den Bürgern anregen, wie Ortsverbandsvorsitzende Brigitte Gregor-Rautschenberger in ihrer Begrüßungsrede betonte.

Thema Haushaltssanierungsplan

Thematisch war an diesem Samstagvormittag im Parteibüro am Neumarkt ein Dreiklang vorgesehen: von 2014 über 2015 bis in die Zukunft, denn das große Thema „Haushaltssanierungsplan“ bedeutet Vorausschau bis in die 2020er Jahre dieses Jahrhunderts. Genau bei diesem eigentlich dröge klingenden Wirtschaftsthema wurde es sehr emotional.

Fraktionsvorsitzender Marcel Gießwein hob hervor, dass Haushaltspolitik gewiss kein Wahlkampfthema sei, auch wenn es das Thema sei, mit dem man in der Politik am meisten gestalten könne. Denn im Haushaltsplan einer Stadt wird festgelegt, wo Zuschüsse gewährt werden und wo wie investiert wird.

Die Stadt Schwelm arbeitet immer noch mit einem Nothaushaltsplan, da in der jüngsten Ratssitzung keine Einigung über den Haushaltssanierungsplan erzielt wurde und somit der Gesamthaushalt nicht verabschiedet werden konnte. 2016 wird das Problem noch drängender, denn dann muss der Haushalt ausgeglichen sein, um den Einsatz eines Sparkommissars durch die Bezirksregierung in Arnsberg zu verhindern. Sehr viel positiver wurde die Entwicklung um die Ausschreibung des Bürgermeisteramtes durch CDU, Grüne, FDP und SWG/BfS gesehen. Gießwein berichtete von insgesamt 32 Bewerbern – für ihn eine sehr erfolgreiche Resonanz für dieses eher ungewöhnliche Verfahren. Inzwischen habe man eine Grundauswahl von zwölf Kandidaten getroffen, die infrage kämen.

Ebenfalls positiv sieht Marcel Gießwein die Erfolge in der Sozial- und Jugendhilfe. Während bundesweit eine Steigerung der Ausgaben zwischen acht und zwölf Prozent angenommen wird, bleibt Schwelm unter acht Prozent Ausgabensteigerung. Der Grund dafür seien wohl die vor drei Jahren begonnenen Präventionsmaßnahmen, die hier Früchte tragen, so Gießwein.

Auch das Schicksal des Brauereigeländes wurde angesprochen. Grüne-Ratsmitglied Uwe Weidenfeld sieht den Erfolg der aktuellen Planung noch sehr skeptisch, aber es gab auch positivere Stimmen.

Zum Ende hin gab es rege Diskussionen in Gruppen, so etwa mit der Ortsverbandsvorsitzenden Brigitte Gregor-Rautschenberger, über die Lösung der Problematik der Sprachbarrieren bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. Sie hat sich das Thema „Asylanten“ für dieses Jahr persönlich sehr groß ins Notizbuch geschrieben. Hier kam der von ihr zu Beginn angeregte Dialog in Gang. Zu den Ursprungsthemen der Grünen, nämlich Umwelt/Natur/Klimaschutz, sind inzwischen noch weitere wie Energiewende, Gewerbeflächen, demografischer Wandel und Familienfreundlichkeit der Stadt hinzu gekommen. Die Meinung der Grünen/Bündnis 90 zur Energiewende ist neuerdings auf drei Plakaten im Fenster des Büros zu sehen.