Eine Selbstverständlichkeit

Muss man es loben, wenn Politiker eine Selbstverständlichkeit endlich als solche anerkennen? Ich tue das hier mal: Der Antrag, in den Aufsichtsgremien der beiden städtischen Gesellschaften mehr Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit verstärkt an Diskussionen und Entscheidungen teilhaben zu lassen, ist richtig und wichtig. Es geht um Eigentum und Geld der Bürger. Diese haben das Recht, umfassend informiert zu werden, was damit geschieht.

Dass der Antrag jetzt – im beginnenden Bürgermeister-Wahlkampf – von den vier Fraktionen kommt, ist geradezu unabdingbar, denn diese vier und ihre gemeinsame Kandidatin haben sich das Thema „Transparenz“ groß auf die Fahnen geschrieben. Überfällig war er auch, weil der Umgang mit den Unregelmäßigkeiten bei den Stadtbetrieben in besonderem Maße deutlich gemacht hat, dass bestimmte Dinge eben nicht im stillen Kämmerlein gehalten werden dürfen.

Natürlich wird und muss es in den Aufsichtsgremien wie auch in Rat und Ausschüssen Themen geben, die nicht-öffentlich behandelt werden. Sind diese aber von öffentlichem Interesse – wie es in Sachen SBE der Fall war und ist – dann haben die Gremiumsmitglieder dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit zumindest grundsätzlich so schnell und umfassend wie möglich informiert wird. Auch das gehört dazu, wenn man es mit der Transparenz wirklich ernst meint.

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