Ein klares Votum gegen den „Sparkommissar“

Es geht ums Eingemachte: Ohne den von der Politik nun auf den Weg gebrachte Haushaltssicherungsplan wäre Schwelms Gesamthaushalt 2015 nicht genehmigungsfähig.
Es geht ums Eingemachte: Ohne den von der Politik nun auf den Weg gebrachte Haushaltssicherungsplan wäre Schwelms Gesamthaushalt 2015 nicht genehmigungsfähig.
Foto: WP

Schwelm..  Die Diskussion in Ausschüssen und Ratssitzungen über den städtischen Haushalt war in den vergangenen Monaten von einem Hauen und Stechen geprägt – zwischen den Fraktionen, zwischen Politik und Verwaltung. Ganz anders am Donnerstag im Hauptausschuss: Ein Satz des Dankes von Bürgermeister Jochen Stobbe an die Fraktionen, und dann folgte ohne auch nur ein Wortbeitrag die wichtigste Abstimmung der letzten Monate: Der Haushaltssanierungsplan (HSP) wurde bei einer Gegenstimme von der Partei Die Linke und zwei Enthaltungen endlich abgesegnet.

Voraussetzung für die Genehmigung

Der Haushaltssanierungsplan, der die Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2016 bis 2021 umschreibt, ist Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Schwelmer Gesamthaushaltes. Anders gesagt: Ohne HSP hätte in Schwelm künftig der „Sparkommissar“ und nicht mehr Verwaltung und Politik das Sagen gehabt.

Mit dem Votum vom Donnerstag gilt die Verabschiedung des Haushaltssicherungsplanes und des Haushaltes 2015 (darauf hatten sich Verwaltung und Politik bereits im Januar verständigt) nur noch als Formsache. Verabschiedet werden soll das Gesamtpaket durch den Rat der Stadt Schwelm in dessen Sitzung am 26. Februar.

Der Verständigung auf den HSP sind nach Informationen unserer Zeitung hitzige Diskussionen und etliche Gespräche zwischen den Fraktionen vorausgegangen. Am Dienstagmorgen soll sich die Politik dann auf einen Nenner geeinigt haben. Die gemeinsamen Positionen zu den bisher strittigen Punkten haben SPD, CDU, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS in einem interfraktionellen Antrag an den Bürgermeister (Eingangsdatum 18. Februar) zusammengefasst. Die wesentlichen Punkte, um die es geht:
Das personalwirtschaftliche Abfindungsbudget bleibt bei 400 000 Euro, wird aber mit einem Sperrvermerk in Höhe von 250 000 Euro versehen. Kämmerer Schweinsberg erläuterte auf Nachfrage: Bei Abfindungszahlungen von mehr als 150 000 Euro hat die Verwaltung fortan die Politik zu informieren, die dann darüber entscheidet.

Die mit Sperrvermerk versehenen 250 000 Euro können jedoch für „ungeplante Entwicklungen bei den Personalaufwendungen“ verwendet werden. Das können Tariferhöhungen oder Mehraufwand beispielsweise im Asylbewerberleistungsbereich sein, wie der Kämmerer erklärte.

Weil der Verwaltung faktisch nur noch 150 000 Euro für Personalabfindungen zur Verfügung stehen, mit denen sie Anreize zum Ausscheiden vor dem Ruhestandsalter schaffen kann, wird das Einspar-Ziel für 2015 von bisher 300 000 Euro auf nun 150 000 Euro abgesenkt. Wirksam würde dieser Effekt dann im Haushaltsjahr 2016.

Auch in den Folgejahren ist die Verwaltung gehalten, bei ihren Personalkosten einzusparen. Allerdings nicht mehr in gleichen Maßen wie 2015. Der Einspar-Effekt soll laut Politik jährlich um 30 000 Euro abschmelzen, bis er im Jahr 2021 dann bei Null gelandet ist.

Die ursprünglich höheren Erwartungen bei den Einsparungen im personalwirtschaftlichen Bereich werden nach Auffassung aller sechs Fraktionen und der Verwaltung durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Kämmerer Ralf Schweinsberg sprach von 16,4 Millionen Euro. Kalkuliert hatte man vor Monaten mit 16 Millionen Euro.

Höhere Gewerbesteuereinnahmen

Das Plus von 400 000 Euro beruht auf aktuellen Zahlen des Finanzamtes, die sich aus den Vorauszahlungssbescheiden der Behörde an Schwelmer Unternehmen ergeben. Kämmerer Schweinsberg ist überzeugt, dass die Zahlen verlässlich sind. In den letzten zwei, drei Jahren hätten sie immer mit dem Ergebnis übereingestimmt. Die aktuelle wirtschaftliche Lage lasse außerdem hoffen, so Schweinsberg, dass mit diesen Zahlen auch in den kommenden Jahren zu rechnen ist.

Zur Konsolidierung des Haushaltes werden auch die Bürger beitragen, und zwar in Form höherer Hebesätze bei der Grundsteuer B (siehe Infobox).