Eilantrag gegen Paintball-Anlage abgewiesen

Ennepetal..  Der Versuch eines Nachbarn, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht den Bau der Outdoor-Paintballanlage in Ennepetal, direkt vor dem Kruiner Tunnel, zu verhindern, ist ohne Erfolg geblieben. Mit Beschluss vom 12. Januar hat das Verwaltungsgericht Arnsberg seinen Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung für diese Anlage anzuordnen. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die vom Ennepetaler Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften.

Bauarbeiten wieder gestartet

Nach Auskunft des Gerichts liegt das Haus des Nachbarn etwa 120 Meter von der Anlage entfernt. Sie soll eine Flächenausdehnung von etwa 35 Meter mal 45 Meter haben. Nach dem Inhalt der Genehmigung dürfen sich maximal 40 Personen gleichzeitig auf der Anlage aufhalten. Der Nachbar hatte verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorgebracht und sich insbesondere auf nicht hinzunehmende Lärmimmissionen berufen.

Zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung führt die 4. Kammer des Gerichts im Wesentlichen aus: Aus den Einwänden gegen das von der Behörde durchgeführte Verfahren ergebe sich die Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht. Die Baugenehmigung sei auch nicht im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale zu unbestimmt.

Die Genehmigung verstoße auch nicht wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Immissionen gegen nachbarschützende Vorschriften. Es sei zudem nicht zu erwarten, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten würden. Angesichts der bauplanungsrechtlichen Situation des Grundstücks des Antragstellers sei es nicht zu beanstanden, dass die Behörde von den Richtwerten eines Mischgebiets ausgegangen sei. Die Begründung des Gerichtes geht aber noch weiter: Auch die Einwände des Antragstellers gegen das im Baugenehmigungsverfahren verwertete, von der Bauherrin eingereichte Geräuschimmissionsschutzgutachten hatten nicht gegriffen.

Schließlich konnte sich der Antragsteller im Verfahren auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine minderjährigen Kinder die Anlage einsehen könnten, so das Gericht und erklärt: Das Bebauungsrecht sei nicht personen-, sondern grundstücksbezogen; die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angeführten Kinder- und Jugendschutzbestimmungen seien in dem durchgeführten vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen.

Tim Timpe, der zukünftige Betreiber der Paintballanlage und Geschäftsführer der Firma AKA Paintball, freut sich, dass der Eilantrag vom Tisch ist. Er betont, dass er damit auch gerechnet habe, denn es seien „sachfremde Erwägungen“ vom Kläger formuliert worden. Die Planung sei in Ordnung – es gebe viele Anlagen dieser Art.

Beschluss nicht rechtskräftig

Die Bauarbeiten auf dem Gelände an der B7 haben nun auch wieder begonnen. Seit November ruhten die Arbeiten, nicht wegen des Verfahrens, sondern wegen der schlechten Witterung, betont Timpe. Gestern wurde an der Drainage gearbeitet. März sei nicht mehr zu schaffen, Timpe rechne aber, dass der Betrieb im April startet. Alle Kritiker lädt er zur Eröffnung ein. Er und sein Team würden für Fragen bereit stehen. „Damit die restlichen Bedenken zweifelsfrei geklärt werden.“

Der Beschluss des Gerichts ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster zu entscheiden.