Die Verwaltungsgerichte haben das Wort

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg beschlossen, dass die Schwelme bis zum Urteil nicht saniert werden muss bzw. die Arbeiten dazu aufgenommen werden müssen, bevor nicht über die Sachlage entschieden worden ist. Der Beschluss hat eine aufschiebende Wirkung.


Gegen diesen Eilbeschluss hatte der Wupperverband Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Doch auch der 20. Senat in Münster folgte der Auffassung des Wupperverbands nicht, dass die Arbeiten unverzüglich aufgenommen werden müssen. In seinem Beschluss in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 25. März verworfen die Richter die Beschwerde als unzulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Streitwert: 31 500 Euro) muss der Wupperverband tragen.


Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Sanierung bis auf weiteres erst einmal gestoppt. „Es ist erst einmal Ruhe. Es wird nichts gemacht“, so Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am OVG und Pressesprecher des Oberverwaltungsgericht NRW. Zuständig sei nun wieder das Verwaltungsgericht Arnsberg im Hauptsacheverfahren.