Der Stadt sind die Hände gebunden

Schwelm..  Die Konsequenzen, die der abgelehnte Haushaltssanierungsplan (HSP) nach sich zieht, machen der Stadt Schwelm gehörig zu schaffen. Eine neuerliche Frist zur Entscheidung hat die Bezirksregierung Arnsberg der Schwelmer Verwaltung bisher nicht zukommen lassen. Derweil deutete sich im Finanzausschuss an, dass eine überarbeitete Version des Haushaltssanierungsplan, der für eine Genehmigung des beschlossenen Haushalts unumgänglich ist, wohl eine Mehrheit in der Politik finden wird.

Der Reihe nach: Nach dem Scheitern des HSPs im Stadtrat wartet die Stadt Schwelm weiter auf den Termin für die letzte Nachfrist. „Mit uns befassen sich neben den Arnsbergern auch diverse Ministerien in Düsseldorf. Wir haben noch kein Signal bekommen, wann uns die entsprechende Verfügung erreicht“, sagte Bürgermeister Jochen Stobbe.

Keine freiwilligen Leistungen

Derweil ist ein anderes Schreiben der Aufsichtsbehörde eingegangen, in dem die Verwaltung darauf hingewiesen wird, dass für Schwelm der Paragraf 82 der Gemeindeordnung gilt. Dieser regelt die vorläufige Haushaltsführung und besagt, dass die Schwelmer keinerlei Rechtsgeschäfte abschließen und ebenso keine freiwilligen Leistungen zahlen dürfen. Unabhängig von allen Entwicklungen scheint es eine Annäherung der Fraktionen beim Beschluss zum veränderten Sanierungskonzept zu geben. Die Abstimmung soll im Hauptausschuss erfolgen. Die Signale im Finanzausschuss lassen ein Votum für den Plan wahrscheinlich erscheinen. Bericht folgt.