Debatte um die Sicherheit im Kreis

Die steigenden Einbruchszahlen und zunehmende Sicherheitsdebatten in der Bevölkerung
Die steigenden Einbruchszahlen und zunehmende Sicherheitsdebatten in der Bevölkerung
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Schwelm/Gevelsberg/Ennepetal..  Nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion schwindet das Sicherheitsgefühl der Menschen zunehmend, was laut der Unionspolitiker nicht zuletzt auf die um knapp 17 Prozent angestiegenen Einbruchszahlen zurückzuführen ist. Die liegen seit einigen Tagen schwarz auf weiß in Form der Kriminalitätsstatistik vor. Die Fraktion will nun erörtern, inwieweit eine kreiseigene Unterstützung der Polizei möglich und sinnvoll ist. Dem erteilt Landrat Olaf Schade eine klare Absage, woraufhin es hitzig wurde im Kreisausschuss.

CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh hatte die Anfrage an Schade gerichtet, einen Überblick und Sachstandsbericht zum Bestehen und Wirken von Ordnungspartnerschaften in den Städten des Kreises zu geben und die rechtlichen Grenzen, Vor- und Nachteile, personelle Erfordernisse und Anforderungen eines, die Kreispolizeibehörde unterstützenden, kreiseigenen, aber in den Städten wirkenden Personaleinsatzes darzulegen. Außerdem soll dargestellt werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen weitere kommunale Unterstützungsmöglichkeiten bestehen, „damit die Polizei ihre Arbeitskraft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und welche ergänzenden und unterstützenden Maßnahmen aus der kommunalen Ebene dann erforderlich wären.“

Sorgen der Menschen ernst nehmen

Die Polizei, so Flüshöh, leiste hervorragende Arbeit, stoße aber wegen Personalknappheit und viel Verwaltungsarbeit an ihre Grenzen. Weil bei zunehmenden Diskussionen um die Gründung von Bürgerwehren und Ordnungspatenschaften gewährleistet bleiben müsse, dass Sicherheit und Ordnung staatliche Aufgaben seien, erfordere dies eine Diskussion, „wie das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in die Kraft des Staats, ausreichend Schutz gegen Kriminalität bieten zu können, im Kreis und in den Städten wieder gefestigt werden kann.“ Gleichzeitig hätten die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den drei Landtagswahlen vor etwas mehr als einer Woche gezeigt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse.

Dies stellte der Landrat nicht in Abrede, betont aber auch: „EN ohne Witten, was der Zuständigkeit unserer Kreispolizeibehörde entspricht, zählt zu den sichersten Kreisen überhaupt.“ Polizei sei Landesaufgabe, die Ordnungsämter in den Kommunen angesiedelt. Daher dürfe der Kreis die Städte als Ordnungsbehörde gar nicht unterstützen. Ohnehin sei dieses Thema in den nicht-öffentlichen Gremien des Ennepe-Ruhr-Kreises – der Sicherheitskonferenz der Bürgermeister und des Polizeibeirats – zu behandeln.

Gegenwind von den Grünen

Eine Aussage, mit der Oliver Flüshöh ganz und gar nicht zufrieden war. Er will das Thema unbedingt öffentlich debattieren, um den Menschen zu zeigen, dass sich etwas tue in diesem Bereich. Schade verwies auf bestehende Regeln und auch Grünen-Fraktions-Chef Paul Höller konnte sich mit der CDU-Anfrage nicht anfreunden: „Das ist eine reine Showgeschichte. Und: Nicht alle Annahmen, die es in der Bevölkerung gibt, sind richtig.“ Es ging munter hin und her – eine Lösung gab es nach der Diskussion allerdings nicht.

Oliver Flüshöh war nach der Sitzung angefressen: „Die Polizei kann die notwendige Präsenz nicht leisten. Ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist, im Rahmen des Solidarpakts ergebnisoffen darüber zu diskutieren, ob irgendeine Möglichkeit existiert, dass der Kreis personell und materiell Unterstützung leistet.“ Das Thema wird wohl im Kreistag am 11. April erneut auf die Tagesordnung kommen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dann an den gegensätzlichen Meinungen etwas geändert hat.