CDU drängt auf elektronischen Gremiendienst

Ennepetal..  Die CDU-Fraktion drängt auf die Einrichtung eines elektronischen Gremiendienstes für die Mitglieder von Rat und Ausschüssen.

Im Mai 2013 habe man einen entsprechenden Antrag gestellt, so die Christdemokraten in einem Schreiben an Bürgermeister Wiggenhagen. Nach eineinhalb Jahren sei die Umsetzung immer noch nicht erfolgt. „Durch das Fehlen eines elektronischen Gremiendienstes wird unsere Arbeit als Mandatsträger in erheblichem Maße behindert“, so die CDU. Insbesondere sei eine Archivierung und spätere Recherche praktisch nicht möglich. Ein Großteil der vertraulichen Unterlagen müsse zudem aufwändig vernichtet werden.

Ratsinformationssystem ungeeignet

Das Ratsinformationssystem selbst sei unzureichend, was seinen Leistungsumfang und den Bedienkomfort angehe, so die CDU. Eine Synchronisation der Unterlagen mit einem mobilen Endgerät oder PC sei nicht möglich, ebenso wenig eine Suche in den Vorlagen. Hinzu kämen weiterhin schlechte Antwortzeiten des Systems und immer wieder komplette Ausfälle. „Der Hauptausschuss hatte im letzten Jahr beschlossen, dass die Politik in die Auswahl und den Test der Systeme einbezogen werden soll, damit das neue System am Ende auch die Anforderungen der Mandatsträger erfüllt“, heißt es in dem Schreiben. „Dies ist bisher nicht geschehen.“ Nachdem Wolfgang Schrey, der sich federführend um das Projekt „eVerwaltung“ gekümmert hat, nun das Amt des Vorstandes der Stadtbetriebe übernehme, bitte man kurzfristig um einen Sachstand in Hauptausschuss und Rat, in dem auch verbindlich aufgezeigt werde, wie der weitere zeitliche Ablauf aussehen soll. „Gerne bieten wir auch unsere Unterstützung an und regen an, keine eigene Lösung zu suchen, sondern eine kurzfristige Umsetzung mit einer anderen Kommune anzustreben, die ein entsprechendes System bereits im Einsatz hat“, erklärt die CDU.