Bürgermeister soll Verfahren prüfen

Ennepetal..  Anita Schöneberg hat im Namen der SPD-Fraktion der Stadt Ennepetal eine Anfrage an Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen geschickt, in der es um die Verteilung der Unterschriftenlisten im Rahmen des Bürgerbegehrens geht.

Sie schreibt: „In der Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion erfuhren wir von Eltern, dass in den meisten Ennepetaler Schulen im Rahmen des ,Bürgerbegehrens Katholische Grundschule’ ihren Kindern die dazugehörigen Unterschriftenlisten mit nach Hause gegeben wurden mit dem Auftrag, die Listen unterschrieben wieder mitzubringen.

Akt ist keine schulische Aufgabe

Die Sozialdemokraten bitten Wiggenhagen, zu prüfen, ob ein Verstoß gegen § 56 Schulgesetz NRW vorliegt, das die Verteilung schulfremder Druckschriften verbietet. Außerdem sei der SPD der Eindruck geschildert worden, dass Eltern glaubten, dieser Akt wäre eine schulische Aufgabe, resp. Angelegenheit. „Das mögen wir uns gar nicht weiter vorstellen“, so Schöneberg. „Es wäre schade, wenn aufgrund dieser Verteilung der Unterschriftenlisten in den Ennepetaler Schulen, das demokratische Bürgerbegehren ausgehebelt würde. Wir bitten umgehend um Nachricht, wie das Ergebnis Ihrer Recherche aussieht.“