Bürgerbegehren auf dem Prüfstand

Die Initiative will, dass die Grundschule im Harkortgebäude bleibt.
Die Initiative will, dass die Grundschule im Harkortgebäude bleibt.
Foto: WP

Ennepetal..  Das Bürgerbegehren ist eine Angelegenheit für die Schulaufsichtsbehörde geworden. Seit Januar sammelt die Elterninitiative „Die Katholische Grundschule soll zentral bleiben“ Unterschriften für den Verbleib der Schule im Harkortgebäude. Die Stadt will nun wissen, ob dabei bisher alles rechtens abgelaufen ist. Auf dem Prüfstand steht die Verteilung von Unterschriftenlisten in den Schulen – und ob es Auswirkung auf das Verfahren hat.

Die SPD erklärte in der vergangenen Woche, dass ihnen Eltern in der Bürgersprechstunde davon berichtet hätten, dass Unterschriftenlisten im Unterricht verteilt worden seien. Daraufhin hatten sie ein Schreiben an die Stadt gerichtet und den Bürgermeister aufgefordert zu prüfen, ob ein Verstoß gegen § 56 Schulgesetz NRW vorliegt.

Darin wird beschrieben, dass schulfremde Druckschriften auf dem Schulgrundstück an Schüler nicht verteilt werden dürfen. „Ausnahmen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter zulassen, wenn die Druckschriften schulischen oder gemeinnützigen Zwecken dienen“, heißt es in dem Gesetz.

Stefanie Hatzig, Mitbegründerin der Elterninitiative erklärt dazu im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Inititiative im Vorfeld angenomen habe, dass es sich um eine schulische Angelegenheit handeln würde. Grund für die Annahme sei die Tatsache, das alle Schulen im Zusammenhang mit dem Gebäudenutzungskonzept zu dem Umzug nach Rüggeberg befragt worden seien.

Frage nach der Zulässigkeit

Unabhängig davon seien die Unterschriftenlisten von der Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule an die Schulpflegschaften der anderen Schulen verteilt worden, jeweils mit persönlichem Anschreiben. „Über die Schulen ist nichts gelaufen“, erklärt sie. Dass diese Zettel wohl im Unterricht verteilt worden seien, sei Sache der Schulpflegschaften. Bisher, bedauert Hatzig, habe sich noch niemand bei der Elterninitiative gemeldet, um über die Sache zu reden. Weder die SPD noch die Stadt.

Für die Stadt ist klar, dass dieser Vorgang eine innerschulische Angelegenheit ist, den es näher zu betrachten gilt. Das letzte Wort habe aber die Schulaufsichtsbehörde. Für die Grundschulen ist der Ennepe-Ruhr-Kreis zuständig, bei den weiterführenden Schulen ist es die Bezirksregierung Arnsberg. Und die hat gestern auf Anfrage erklärt, dass die Prüfung des Sachverhalts laufe und wohl noch in dieser Woche mit einem Ergebnis gerechnet werden könne. Ob es dann etwas zu klären gibt, und wenn ja was, das werde dann entschieden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich zu dieser Sache bereits geäußert. Ingo Niemann, Pressesprecher des Kreises, erklärt, dass die Schulleitungen aufgefordert wurden, das Verteilen zu unterlassen.

Die Elterninitiative hofft mit dem Bürgerbegehren zu erreichen, dass der Beschluss, die Katholische Grundschule nach Rüggeberg umzusiedeln, aufgehoben wird. Stattdessen soll in einem Bürgerentscheid über die Frage abgestimmt werden: „Soll die Katholische Grundschule Ennepetal am jetzigen Standort im Harkortgebäude in Ennepetal bleiben?“

Ob das Bürgerbegehren noch zulässig ist, wenn bei der Verteilung der Listen gegen den besagten Paragrafen verstoßen wurde, das lässt die Stadt derzeit ebenfalls prüfen.