Büdchen-Besitzer wollen rechtliche Schritte einleiten

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Was wir bereits wissen
Ein Rechtsanwalt setzt sich jetzt für die Belange von Hagens Kiosk-Besitzern ein. Die Stadt hatte ihnen mitgeteilt, dass sie die Öffnungszeiten am Wochenende stark einschränken müssen.

Hagen..  Der Stein wurde in Hagen ins Wasser geworfen. Jetzt schwappt die Welle der empörten 104 Büdchen-Inhaber los. Nach unserer Berichterstattung über die für die Kiosk-Macher völlig inakzeptablen neuen Öffnungszeiten am Wochenende berichten etliche Medien über den Büdchen-Ärger in Hagen. Weitere Hintergründe, weitere Antworten.

Juristische Hilfe

Martin Goege gab vor dem Kabeler Schnuckerlädchen gestern einige Interviews. Der Rechtsanwalt war vom Vorhaller Kiosk-Besitzer Helmut Reinhardt angesprochen worden. Jetzt will er den Buden-Machern in Hagen helfen. „Es geht doch niemand in den Kiosk, um sich vollumfänglich dort einzudecken“, sagt er und widerspricht der These, dass die Kioske den restlichen Einzelhandel gefährden. „Mich wundert, dass man in Hagen plötzlich so rigoros vorgeht.“ Laut Goege hätten Trinkhallen, die über eine Gaststättenkonzession verfügen, keine geänderten Öffnungszeiten zu befürchten. Bei Kiosken ohne diese Konzession sei das schwieriger.

Goege will hier juristische Ansatzpunkte finden. „Ein einstweiliger Rechtsschutz wird schwierig, weil die Kontrollen schon laufen und das Verwaltungsgericht hohe Vorlaufzeiten hat.“ Er will auf Sondererlaubnisse drängen.

Das Tankstellengewerbe

Fast alle Büdchen-Inhaber, mit denen wir gesprochen haben, schimpfen wie die Rohrspatzen auf die Tankstellen. Ihre Kritik: Die dahinter stehende mächtige Lobby habe die neuen Öffnungszeiten für die Kioske erwirkt, weil die Kioske schlechten Einfluss auf den Umsatz in den Tankstellenshops hätten. „Es wäre schön, wenn wir so viel Einfluss hätten“, sagt Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes. „Darauf hat keine Tankstellenlobby eingewirkt“, erklärt er. Zumal die Kioske in seinen Augen nicht wirklich eine Konkurrenz zu Tankstellenshops darstellen.

Die Tankstellen seien laut Paragraf 8 des Ladenöffnungsgesetzes NRW von den für Kioske geltenden Öffnungszeiten ausgenommen. „Ich hätte nichts gegen eine Gleichbehandlung“, sagt Ziegner, „aber dann gäbe es am Wochenende zu diesen Zeiten auch keinen Sprit mehr. Für die Tankstellenbetreiber wäre es doch schön, wenn sie endlich mal mehr Freizeit hätten.“

Die Ungleichbehandlung

Rita Klimek-Herrmann, Inhaberin des Schnuckerlädchens an der Schwerter Straße, hat den Protest organisiert. Gestern kamen auch einige Kiosk-Besitzer zu ihrem Büdchen, um sich solidarisch zu zeigen. „Ich habe mal in Herdecke, wo ich wohne, beim Ordnungsamt nachgefragt: Die wissen von solchen Öffnungszeiten gar nichts.“

Wir haben gestern beispielsweise in Bochum angefragt, einer Stadt, die eine noch viel höhere Büdchen-Dichte als Hagen hat und wo der Kiosk noch eine richtige Kultur ist. Die Antwort aus der Pressestelle: Die Zeiten gelten seit Schaffung des Ladenöffnungsgesetzes 2006. Personal, das auch tatsächlich an jedem Kiosk zu überprüfen, sei aber nicht vorhanden. Wieder die Nachfrage: Also werden die Rund-um-die-Uhr-Öffnungszeiten geduldet? Kein Kommentar.

Geduldete Praxis

Die Städte in der Region pochen scheinbar nicht so streng auf die Öffnungszeiten für die Kioske. Weil nicht genug Personal da ist, aber auch, weil man dem Kulturgut Kiosk, das übrigens auch für Gewerbesteuereinnahmen in der jeweiligen Stadt sorgt, wohl nicht unnötig das Leben schwer machen will. So haben die Büdchen in Dortmund oder Bochum flexible Öffnungszeiten, während Betreiber in Hagen nun an ihren umsatzstärksten Tage beschnitten werden.