Bezirksregierung genehmigt Schulumzug

Ennepetal..  Hitzige Debatten gab es in der vergangenen Schulausschuss-Sitzung vor allem, als es um die vorgeschlagene Sparliste zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept ging. Einig waren sich die Politiker aber darüber, dass die Grundschule Rüggeberg so lange, wie möglich, erhalten werden soll. Hierfür fassten sie sogar einen Beschluss.

Grundschule Rüggeberg

Und der besagt sinngemäß: Die Grundschule Rüggeberg soll so lange erhalten werden, so lange die juristischen Bedingungen hierfür erfüllt sind. Das wohl wichtigste Kriterium: Es muss mindestens eine Eingangsklasse mit 15 Schülern pro Jahr gebildet werden können. Das bedeutet, so lange die Gesamtschülerzahl von 60 bei jahrgangsgebundenen und 46 bei jahrgangsübergreifendem Unterricht nicht unterschritten ist, geht es in der Grundschule Rüggeberg weiter. Und das sei erklärtes Ziel aller Fraktionen, wie in der Schulausschuss-Sitzung deutlich wurde.

Für den Fall der Fälle erläuterte die Verwaltung jedoch auch, dass bei einer Schließung des Teilstandortes Rüggeberg die Grundschule Wassermaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln in 20 Minuten zu erreichen sei. Wenn die Standorte Wassermaus und Friedenstal im Gebäude Friedenshöhe untergebracht wären, würde sich der Schulweg auf 15 Minuten verkürzen. Eine Sondergenehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde bei Unterschreitung der zulässigen Schülerzahl hätte in Bezug auf die Unzumutbarkeitsprüfung für den Schulweg kaum Aussicht auf Erfolg. Aktuell besuchen 90 Kinder die Rüggeberger Schule.

Sparkatalog

Diskussionen gab es über die Liste zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept. Kämmerer Dieter Kaltenbach sagte ohne Umschweife, dass er mit den Politikern inhaltlich darüber einig sei, dass die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen „richtig blöd“ sind. Er machte aber deutlich, dass es beim Sparen die Summe ausmache, die durch eine Vielzahl kleiner Positionen erreicht würde. Denn bei den größten Ausgaben könne die Stadt kaum sparen, da sie gesetzlich vorgeschrieben seien. Bei freiwilligen Leistungen sei das anders. Auf Kritik stieß der Vorschlag, die Ehrung der Bürgerlotsen wegfallen zu lassen. Auch die Streichung des Zuschusses an den Kinderschutzbund für Mittagessen, sowie die Senkung der Mittel beim Schulbedarf wurden diskutiert. Der Kämmerer machte vor dem Hintergrund der Haushaltslage deutlich: „Irgendwo wird eingespart werden müssen.“ Ein Beschluss wurde nicht gefasst, die Diskussion vertagt.

Realschule

Ohne Einwände hat die Bezirksregierung Arnsberg den geplanten vorzeitigen Umzug der Sekundarschule in den Neubautrakt der Realschule mit einem Schreiben vom 13. Mai genehmigt. Nun steht dem Start am 1. August auch rechtlich nix mehr im Wege. Die Stadtverwaltung ist bei der Planung der Sanierung des Gebäudes am Breslauer Platz jedoch nicht so flexibel, da die Ausgaben dafür erst für den Haushalt 2016 geplant sind, für das Jahr des bis dato vorgesehenen Umzuges. Dennoch: Einige Modernisierungen stehen noch in diesem Sommer an. Sechs Klassenräume werden gestrichen, die Böden werden repariert und zwar dort, wo Unfallgefahr besteht. Ein Austausch ist etagenweise ab dem kommenden Jahr vorgesehen. Die wieder in Betrieb genommene Mensa ist zudem von der Gesundheitsbehörde genehmigt und bereits mit Personal ausgestattet, das 75 Schüler verpflegen kann. Die Realschule wird in drei Jahren auslaufen, das Gebäude schrittweise auf den neusten Stand gebracht. Schulleiterin Kathrin Hüneke betont, dass die Räumlichkeiten optisch nicht die schönsten, technisch aber auf dem neuesten Stand seien.

Schulbereisung

In der kommenden Woche wird es eine Bestandsaufnahme aller weiterführenden Schulen geben, im Anschluss werden die Grundschulen im Fokus der Stadtbetriebe sei. Ziel ist es, durch die Bestandsaufnahme einen Maßnahmenkatalog und eine Prioritätenliste für die kommenden Haushaltsberatungen zu haben. In der Sitzung am 28. August werden die Ergebnisse der Politik vorgelegt, dann soll es auch eine Bereisung der Schulen zusammen mit den Fraktionen geben. Fest steht schon jetzt: Es gibt einen Renovierungsstau und eine angespannte Finanzlage der Stadt.