Bebauungsplan Brauerei ein Stück näher

Schwelm..  Für einen Augenblick sah es im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) so aus, als ob das Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück der Brauerei ein weiteres Mal ins Stocken geraten könnte. Doch nach einer fast 20-minütigen Sitzungsunterbrechung und einem klärenden Gespräch hinter den (verschlossenen) Türen des Biologieraumes der Gustav-Heinemann-Schule sprach sich das Gremium dann doch mehrheitlich für die Vorlage der Verwaltung aus. Halten die Mehrheiten, wird der Bebauungsplan Nr. 96 „Historische Brauerei“ in der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 26. Februar beschlossen.

Streit über städtebaulichen Vertrag

Auch für die Bebauungspläne Südstraße und Drosselstraße, die ebenfalls auf der Tagesordnung standen, votierten die Kommunalpolitiker mehrheitlich, so dass diese Tagesordnungspunkte in der AUS-Sitzung am 10. Februar nicht mehr auftauchen werden.

„Dem Ausschuss ist es gelungen, einen weiteren Stillstand zu verhindern“, kommentierte ironisch Bürgermeister Jochen Stobbe den Verlauf der Diskussion. Knackpunkt war der städtebauliche Vertrag, der mit dem Brauerei-Investor, der Firma Euroconcept aus der Schweiz, geschlossen werden soll. Bei seinem letzten Auftritt vor dem Schwelmer Stadtrat hatte Direktor Kurt Breit klargemacht, dass er sich im B-Plan nicht auf Einzelhandel im Erdgeschossbereich des projektierten Neubaus festschreiben lassen wolle. Eine Forderung aus den Reihen der Politik, über die es bereits zum Bruch mit dem ersten Investor, der Firma Pass Invest, gekommen war.

Positives Signal an den Investor

In der Vorlage für den Bebauungsplan ist jetzt lediglich von Gewerbe die Rede, das auch Einzelhandel beinhaltet. Über das Mittel des städtebaulichen Vertrags will die Politik ihre Vorstellung über die Nutzungsmöglichkeiten im Erdgeschoss der Immobilie festschreiben. Das Vertragswerk wird zurzeit überarbeitet.

Ratsmitglied Thorsten Kirschner (SPD) warnte von einer Verquickung der Themen städtebaulicher Vertrag und Ratsbeschluss über den Bebauungsplan Brauerei. „Wir sollten uns dem Investor gegenüber als zuverlässiger Partner erweisen und es zu keiner weiteren Verzögerung kommen lassen.“ Die Schaffung von Satzungsrecht wäre ein Signal, dass überfällig sei.