Bauantrag noch für Juli angekündigt

Wann passiert endlich etwas auf der Brauereibrache? Diese Frage stellen sich derzeit auch die Politiker aus der Kreisstadt.
Wann passiert endlich etwas auf der Brauereibrache? Diese Frage stellen sich derzeit auch die Politiker aus der Kreisstadt.
Foto: WP

Schwelm..  Schlechte Nachricht für die Bürger der Kreisstadt. Die Grundsteuer B wird noch in diesem Jahr rückwirkend ein zweites Mal steigen und damit das Wohnen in Schwelm verteuern. Der Rat der Stadt Schwelm beschloss in seiner Sitzung vor der Sommerpause den Hebesatz um 30 Prozentpunkte von 550 auf 580 Prozent heraufzusetzen. Damit folgte die Politik mehrheitlich einer Vorlage der Verwaltung. Die Anhebung der Steuer war notwendig geworden, weil der Haushalt eine Deckungslücke von 254 000 Euro aufwies. Die Aufsicht bei der Bezirksregierung hätte den Haushalt so nicht passieren lassen.

Grundsteuer B

Die Opposition im Stadtrat nutzte die Dringlichkeitssitzung des Rats aber nicht nur, um den Haushalt quasi in letzter Sekunde auf den Weg zu bringen, sondern auch, um mit dem SPD-Bürgermeister abzurechnen. Für Grüne, FDP, Bürger, CDU und SWG/BfS hat der Verwaltungschef während der Monate die Vorgaben aus der Politik (Neubewertung des Infrastrukturvermögens und Ergebnisse der Organisationsuntersuchung mit Stellenreduzierung) nicht konsequent genug umgesetzt und deshalb die Steuererhöhung unumgänglich gemacht. In der Ratssitzung in der vergangenen Woche war deshalb bereits absehbar, dass Schwelm nicht um eine zweite Steueranhebung herumkommen würde. Unterm Strich zahlt jetzt jeder Eigentümer und Mieter rund 5,5 Prozent mehr Grundsteuer B.

Brauereigelände

Sauer auf den Bürgermeister und auch auf die Informationspolitik der Verwaltung war ein Teil der Politiker in Bezug auf die Angelegenheit Bebauung des Brauerei-Geländes. Jürgen Kranz (SWG/BfS) wollte von Bürgermeister Jochen Stobbe wissen, ob etwas an den Gerüchten wahr sei, dass nach dem Heimatfest auf der Gewerbebrache ein Baukran aufgestellt werde. „Was passiert da? Im Jahr 2016 könnte man den oberen Neumarkt dann nicht mehr für die Kirmes nutzen“, so seine Befürchtung.

„Der Bauantrag ist vom Investor angekündigt worden, liegt aber noch nicht vor“, bestätigte der Verwaltungschef, dass man permanent im Gespräch miteinander sei. Drei verkehrliche Situationen für das Brauereigelände würden erarbeitet: Dauerbetrieb nach Fertigstellung des Komplexes; Verkehrsfluss innerhalb der zweijährigen Bauphase; was passiert während des Heimatfestes?

Ein weiterer Knackpunkt im Genehmigungsverfahren ist auch die Stellplatzfrage. Die geplante Tiefgaragen fast ungefähr 100 Plätze. Doch das wird wohl nicht reichen. Eine Lösung wäre die Darstellung weiterer Stellplätze auf einem externen, nahen Grundstück. Oliver Flüshöh (CDU) wollte vom Bürgermeister wissen, ob an weiteren Gerüchten, nach denen die Villa Xtra-dry an der Römerstraße als Ausweichfläche zum Parken im Gespräch sei, etwas dran sei. An der Stellplatzlösung werde geplant, es sei allerdings noch nichts spruchreif, so der Verwaltungschef. Eine entspreche Vorlage der Verwaltung zu dieser Thematik kündigte Jochen Stobbe für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung (AUS) nach der Sommerpause am 18. August an. „Warum wird uns dieser Sachstand nicht mitgeteilt, warum hält die Verwaltung ihre Berichtspflicht nicht ein?“, fragte Brigitta Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen) verärgert. „Wir als Politiker werden von Bürgern angesprochen und wissen von nichts.“

Unsere Zeitung fragte beim für die Planung zuständigen Architekturbüro in Schwelm nach. „Es wird drei Bauanträge geben, zwei davon sollen noch im Juli gestellt werden“, so Klaus Lange. Damit meint der Architekt den geplanten Neubau und das denkmalgeschützte Sudhaus an der Brauereigasse. Und für zusätzliche Stellplätze sei der Grünstreifen längs der Römerstraße im Gespräch.