AVU-Aufsichtsräte müssen Geld wohl abführen

Die Aufsichtsratstätigkeit bei der RWE AG und ihren Tochtergesellschafen, wie der AVU, ordnet der NRW-Innenminister dem Hauptamt zu. Demnach müssten diese Gelder in die Kreis- und Stadtkassen fließen.
Die Aufsichtsratstätigkeit bei der RWE AG und ihren Tochtergesellschafen, wie der AVU, ordnet der NRW-Innenminister dem Hauptamt zu. Demnach müssten diese Gelder in die Kreis- und Stadtkassen fließen.
Foto: www.blossey.eu

Gevelsberg/Schwelm/Ennepe-Ruhr..  Der Streit, ob Landräte und Bürgermeister das Geld, das sie für ihre Tätigkeit in den RWE-Gremien und den Tochtergesellschaften in die private Tasche stecken dürfen oder an die Kreis- beziehungsweise Stadtkasse abführen müssen, tobt seit Jahren. Der Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger, mit einem eindeutigen Erlass für Klarheit zu sorgen, wuchs stetig. Dieser liegt nun vor – mit dem Ergebnis: Das Geld ist abzuführen. Das betrifft den Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi, Landrat Olaf Schade und eventuell sogar seinen Vorgänger Dr. Arnim Brux sowie den Schwelmer Ex-Bürgermeister Jochen Stobbe.

Kreis und Städte wollen prüfen

Denn sie alle sind Mitglieder im Aufsichtsrat der AVU, die zu 50 Prozent im Besitz der RWE ist. Bisher haben sie das Geld aus diesem Gremium als Nebentätigkeit deklariert. Aus diesen Einnahmen dürfen Hauptverwaltungsbeamte 6000 Euro pro Jahr behalten. Das Düsseldorfer Ministerium für Inneres und Kommunales ordnet die Gremientätigkeit in den Aufsichtsräten der RWE AG und ihrer Tochtergesellschaften nun dem Hauptamt zu. Damit müsste jeder Cent aus diesen Tätigkeiten abgeführt werden.

Jäger bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2011, wonach „grundsätzlich schon die Selbstbestimmung einer Aufgabe durch den Hauptverwaltungsbeamten zur Einordnung als Hauptamt führt, sofern es sich um eine Aufgabe mit kommunalem Bezug handelt.“ Dies sei der Fall, sobald es sich um ein Unternehmen handele, an dem die Kommune beteiligt ist und dessen Leistungen im Zusammenhang mit der gemeindlichen Daseinsvorsorge stehen. Beides ist bei der AVU in Verbindung mit dem EN-Kreis sowie den Städten Gevelsberg und Schwelm gegeben.

Alle drei Verwaltungen haben zwar bereits einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebunds erhalten, in dem die Essenz des Erlasses mitgeteilt wird. Der Erlass selbst, der der Redaktion vorliegt, hat sie jedoch noch nicht erreicht. Ingo Niemann, Pressesprecher des Kreises antwortet: „Bis das der Fall ist, würden wir mit einer Beantwortung der Fragen warten wollen. Dies auch, weil in der Regel der Erlass noch mit weiteren Erläuterungen versehen wird.“ Auch die Schwelmer Stadtverwaltung will das Schreiben des Ministers zunächst rechtlich prüfen lassen. Ebenso will der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi verfahren, der zudem zu bedenken gibt, dass dann eine Zweiklassengesellschaft im AVU-Aufsichtsrat entstehe, weil die meisten Mitglieder vergütet würden „und die Hauptverwaltungsbeamten diese verantwortungsvolle Aufgabe unentgeltlich übernehmen“.

Für ihn ist klar, dass er die bisher erhaltenen Gelder nicht rückwirkend bezahlen muss. Ralf Jäger führt diesbezüglich Paragraf 48, Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an, der regelt, wann erhaltene Leistungen für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erstattet werden müssen. Jäger schreibt dazu: „Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter ist eine Einzelfallentscheidung, die die jeweilige Kommune zu treffen hat.“

Wir werden weiter berichten.