Auch EN-Kreis zahlt Politikern zu viel Geld

Gevelsberg/Ennepe-Ruhr..  Die von der Stadt Gevelsberg zu viel gezahlten Gelder sind kein Einzelfall. Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis überwies den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden doppelt so viel wie ihnen eigentlich zusteht. Hier ist der Vorgang jedoch bereits korrigiert und abgeschlossen worden.

„Es ist richtig, auch wir haben im vergangenen Jahr den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit Fraktionen, die weniger als zehn Mitglieder haben, zu viel überwiesen“, sagt Jochen Kraugmann, Leiter der Organisation, Kreistagsbüro, Kommunalaufsicht, Recht und Wahlen. Dies betraf die Grünen, die Linken, die FDP, sowie die Fraktion Freie Wähler/ Piraten. „Der Fehler ist uns verwaltungsintern nach zwei Monaten aufgefallen. Wir haben dies mit den folgenden Zahlungen des Jahres verrechnet, so dass das Gesamtergebnis für das Jahr 2014 wieder stimmt.“

Rückforderung wohl unmöglich

So weit ist man in Gevelsberg noch nicht. Die betreffenden Fraktionsvorsitzenden sind darüber informiert worden, dass ihre Stellvertreter ein Jahr lang doppelt so viel Aufwandsentschädigung erhielten, wie ihnen zustand. Wieland Rahn (CDU) hat das Geld bereits zurücküberwiesen. „Nachdem wir schriftlich bestätigt hatten, dass die Überweisungen ihre Richtigkeit haben und dies ein Jahr lang so gelaufen ist, haben wir wohl keine Chance, das Geld zurückzufordern“, sagt Kämmerer Andreas Saßenscheidt.

Nun wartet er auf die Entscheidungen der Politiker. Die Differenz, die von den insgesamt zu viel überwiesenen 12 662,40 Euro am Ende übrig bleibt, meldet die Kommune der Eigenschadenversicherung. „Die Stadt bliebe auf einem minimalen Selbstbehalt der Versicherung sitzen“, sagt Saßenscheidt, der zudem darauf hinweist, dass die Zahlungen ab sofort korrekt laufen.