Anwohner sauer über Bescheid

Ennepetal.Die Grundstücksbesitzer der Straße „Zur Laube“ sind sauer auf die Stadt Ennepetal. Grund ist der Bescheid zu den Abgaben der Grundsteuer B. Neben einer Erhöhung des allgemeinen Hebesatzes für die Steuer war dort auch zu lesen, dass die Straßenreinigungsgebühren abgeschafft und über eine 28-prozentige Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B kassiert werden.

Für die meisten Grundbesitzer in Ennepetal dürfte dies keine nennenswerten Auswirkungen haben. Sie zahlen in Zukunft die Straßenreinigung und den Winterdienst über die Grundsteuer B. Ganz anders sieht es für die Grundbesitzer in der Straße „Zur Laube“ und mindestens 34 weiteren innerstädtischen Straßen aus. Sie mussten bisher keine Straßenreinigungsgebühren zahlen. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass die Stadt ihnen diese Aufgaben übertragen hat und weder ein Kehrfahrzeug noch ein Streuwagen durch die Straße fährt.

„Wir müssen die Straße sauber und im Winter verkehrssicher halten“, erläutert Franz Paßmann. „Passiert etwas, sind wir in der Haftung.“ Was dies bei den Schneemassen im letzten Winter bedeutete, kann sich wohl jeder selber ausmalen. Da gab es manche Schwielen in den Händen.

Die Stadt appelliert in ihren Erläuterungen zur neuen Abrechnung über die Grundsteuer B, dass die Grundbesitzer, die bisher keine Gebühren aufgrund der Eigenleistung zahlten mussten, sich in die Solidargemeinschaft einreihen sollen. Schließlich würden sie ja auch andere Straßen als die vor ihrem Grundstück nutzen.

„Soweit richtig“, meint Kurt Krüll und fügt ärgerlich hinzu: „Eine Straßenreinigung und ein Winterdienst erfolgt dadurch aber auch in Zukunft bei uns nicht.“

In Pflicht und Haftung

Daraus macht die Verwaltung der Stadt Ennepetal auch gar keinen Hehl.

Sie will zwar jetzt von allen kassieren, aber auch weiterhin die Reinigungsaufgaben nicht in allen Straßen durchführen. „Wir zahlen hier für keinerlei Gegenleistung“, ist Dieter Niebert sichtlich sauer. Er hatte sogar schon bei der Stadt angerufen. „Das Telefonat hat allerdings nichts gebracht“, ist er enttäuscht.

Vor allem ärgert es die Anwohner, dass sie damit auch weiterhin in der Pflicht und in der Haftung beim Winterdienst sind.

Außerdem nutzen ja nicht nur sie die Straße, sondern auch Bürger, deren Straßen den Dienst der Stadt erfahren. „Wo bleibt da die Solidargemeinschaft?“, fragen sich alle.

Da es seit 2007 kein Widerspruchsverfahren mehr gegen behördliche Entscheidungen gibt, bleibt den Betroffenen nur der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg. Den wollen sie nun auch beschreiten.

Allerdings wären alle gerne zur Zahlung der erhöhten Grundsteuer B bereit, wenn sich die Stadt ebenfalls solidarisch zeigt und die Reinigung und den Winterdienst übernehmen würde.

Ralf Sichelschmidt