Alternativen zur Kamera

Zu unserer Berichterstattung „Stadt prüft Videoüberwachung“ bezieht Chris J. Demmer Stellung. Der Gevelsberger ist Mitglied der Piratenpartei und im Kreistag vertreten. Demmer schreibt:


„Nun macht der Ruf nach mehr Überwachung auch vor Gevelsberg keinen Halt. Es geht dabei nicht um die derzeit beliebte Online-Überwachung durch die unsägliche Vorratsdatenspeicherung, sondern um Offline-Überwachung des öffentlichen Raumes. So soll nun geprüft werden, ob Überwachungskameras vor der Stadtbücherei angebracht werden können.


Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Prüfung negativ ausfallen wird. Jüngst hat der Europäische Gerichtshof für strengere Vorschriften bei Kameras auf privatem Gelände geurteilt, so dass sicher auch der ein oder andere Gevelsberger seine Technik abschrauben musste. Zu Recht. Ähnlich strenge Vorschriften gelten auch für die Bespitzelung des Bürgers im öffentlichen Raum.


Es ist vom „Kampf gegen Vandalen“ zu lesen, obwohl kein Stein geflogen und kein Denkmal beschmutzt worden ist. Auch der angebliche Handel mit „harten Drogen“ wurde schon ins Gespräch gebracht. Er könnte als ausreichender Grund für die Installation herangezogen werden. Es findet sich des Morgens jedoch lediglich ein Häufchen Müll auf dem Weg zur Bücherei. Kommen da bei den Gevelsbergern keine Erinnerungen an die Kirmestage auf?


Zu dieser Zeit erstickt die Gevelsberger Innenstadt jedes Jahr in Pommestüten, Pappschachteln und zerbrochenen Flaschen. Dabei handelt es sich dann aber um ein geschätztes Volksfest und nicht um ein Treffen der Nachkommen des germanischen Volkes der Vandalen. Nein, von Vandalismus kann nicht die Rede sein, wenn vor allem Jugendliche sich ihre eigenen Freiräume suchen. Dabei geht es oft auch um Zufluchtsräume, für die die Flaniermeile Mittelstraße oder die örtliche Kneipe kein Ersatz sind. Es ist deshalb eine nette Geste, wenn die Stadtverwaltung für eine bessere Beleuchtung des beliebten Treffpunktes sorgt.


Die neue Beleuchtung sollte die Menschen aber vertreiben. Das tut sie genau so wenig, wie es die Überwachungskameras tun würden. Sie stellen jedoch jeden Bürger unter Generalverdacht. Sie sind Überwachungsinfrastruktur, an die sich unsere Bevölkerung langsam gewöhnt. Sie produzieren Daten, die nicht erhoben werden sollten und zum Missbrauch einladen. Vor allem aber täuschen sie eine sinnvolle Maßnahme vor, die ausbleibt.


Sinnvolle Maßnahmen wären: der Einsatz für mehr gut bezahlte Polizisten, der Einsatz für die kontrollierte Abgabe von Cannabis, der Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit, die Schaffung von autonomen Jugendzentren, die als selbstgestaltete Freiräume dienen können, der Kampf gegen Obdachlosigkeit und vor allem die Unterstützung der Familien, in denen ein rücksichtsvolles Verhalten vorgelebt werden kann.


Gevelsberg ist in diesen Belangen schon auf einem guten Weg, falls die Stadtverwaltung aber auf Beschluss des Rates doch lieber in Überwachungstechnik investieren möchte, schlage ich hier ein paar weitere geeignete Standorte für Kameras vor: Vendômer Platz, VHS, Fußweg Commerzbank/Neustraße, Stadtgarten, Ennepebogen, alle Gevelsberger Spielplätze.“
Chris J. Demmer

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