Ärger um zu viel gezahltes Geld

Geldscheine in Euro foto : Volker Herold 06.01.2009 NRZ Rheinhausen
Geldscheine in Euro foto : Volker Herold 06.01.2009 NRZ Rheinhausen
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Gevelsberg..  Die zu viel gezahlten Gelder an sämtliche Fraktionsvorsitzende des Gevelsberger Stadtrats mit Ausnahme der SPD schlagen weiterhin hohe Wellen in der Stadt. Das gipfelte in hitzigen, manchmal sogar giftigen Diskussionen im Stadtrat. Die CDU hatte beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) sämtliche Zahlungen der Aufwandsentschädigungen an alle Ratsmitglieder während der aktuellen und der vergangenen Ratsperiode überprüfen solle. Den Antrag lehnte die SPD zwar mit ihrer absoluten Mehrheit ab, dennoch sicherte Bürgermeister Claus Jacobi zu, dass das RPA die Zahlungen kontrollieren werde.

Eine Verwaltungsmitarbeiterin hatte den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG/FDP, Grünen und Linken exakt ein Jahr lang insgesamt 12 662,40 Euro zu viel Aufwandsentschädigung gezahlt. Ratsmitglieder bekommen in Gevelsberg eine monatliche Pauschale in Höhe von 268,80 Euro – stellvertretende Fraktionsvorsitzende das Doppelte. Aber: nur wenn die Fraktion mehr als zehn Mitglieder hat, was ausschließlich auf die Sozialdemokraten zutrifft. Wieland Rahn (CDU) war dies aufgefallen. Auf mündliche und schriftliche Anfragen versicherte die Mitarbeiterin, die einem Rechtsirrtum aufgesessen war, die Richtigkeit der Zahlungen, bis die Union Kämmerer Andreas Saßenscheidt ansprach.

Umfassende Prüfung aus 2012

Es fand eine Fraktionsvorsitzenden-Runde zu dem Thema statt, an deren Rande CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Günther Adrian den Antrag in den Briefkasten des Rathauses einwarf. Bürgermeister Claus Jacobi informierte umgehend nach Bekanntwerden das RPA. Dieses hat den Sachverhalt daraufhin zunächst kursorisch und nachfolgend im Rahmen eines vorgezogenen Berichts geprüft, dessen Inhalt allen Fraktionen im Vorfeld der Stadtratssitzung zur Kenntnis gegeben worden ist. Inhalt war neben der aktuellen Thematik der Hinweis auf eine bereits im Jahr 2012 erfolgte umfassende Prüfung aller im Jahr 2011 gezahlten Aufwandsentschädigungen an sämtliche Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Einwohner

Weitere Überzahlung an die Linke

Fazit der Prüfung: Die Zahlung von zusätzlichen Aufwandsentschädigungen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende erfolgte bis zum Ende der vorherigen Ratsperiode korrekt. Und: Bei der umfassenden Prüfung des Jahres 2011 konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. „Die Verwaltung entschuldigt sich für ihren Fehler ausdrücklich“, sagte Jacobi Das reicht der CDU nicht aus. „Diese Prüfungen sind uns nicht umfänglich genug. Es geht ziel- und sachgerichtet um die Kontrollfunktion des Rats und damit nicht um Personen, sondern um die Aufarbeitung des Sachverhalts“, sagte Ratsherr Nils Buchartowski.

Offensichtlich war dies auch nicht die erste Überzahlung, wie Linken-Fraktionsvorsitzender Thomas Schock ausführte: „Als ich im Jahr 2012 vom Fraktionsvorsitz ins zweite Glied gerückt bin, habe ich ein oder zwei Monate noch den dreifachen Betrag überwiesen bekommen.“ Dies sei zwar so geregelt worden, dass die Stadt einfach die Zahlungen eingestellt habe, bis das Saldo wieder stimmte, er mache sich dennoch Gedanken, ob eine derartige Prüfung nicht Sinn ergeben könne.

„Das ist Sisyphusarbeit. Wir können das gern übernehmen. Aber, wenn Sie vier Jahre überprüfen, werden Sie nicht mit null Beanstandungen da raus kommen, bei zehntausenden Überweisungen“, sagte der Bürgermeister, der die Prüfung zusicherte, aber darum bat, auf einen formalen Antrag zu verzichten, weil das RPA vornehmlich die Jahresabschlüsse für die Genehmigung des laufenden Haushalts abarbeiten müsse.

Es wurde laut, es wurde an einigen Stellen persönlich und am Ende stimmten CDU sowie FWG/FDP zu, Grüne und Linke enthielten sich und die SPD kippte den Antrag. Derweil haben einige der Betroffenen bereits zurückgezahlt, für eine mögliche offene Summe spränge wohl die Eigenschadensversicherung der Stadt ein.