Ähnliche Regelungen wie bei Wahlen

Der Rat der Stadt Ennepetal hat in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres eine Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen. Diese hat bei einem möglichen Entscheid über den Standort der Katholischen Grundschule Gültigkeit.

Ihren Ursprung hat die Änderung in der Diskussion über die Teilöffnung der Fußgängerzone. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWE hatten im Frühjahr 2014 einen Ratsbürgerentscheid in dieser Frage beantragt. Zugleich sollte die Durchführung eines solchen Entscheides bürgerfreundlicher gestaltet werden. Bisher sah die Satzung vor, dass eine Abstimmung ausschließlich in Form der Briefwahl möglich ist. Der Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, die Verwaltung erarbeitete dennoch eine neue Satzung, da sich gezeigt habe, dass die gültige Fassung aus dem Jahr 2007 „nicht mehr den Anforderungen einer zeitgemäßen Beteiligung der Bürgerschaft entspricht.“

Abstimmung in Wahllokalen

Die Verwaltung erarbeitete eine Neufassung auf Basis der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes sowie der Empfehlungen des Vereins „Mehr Demokratie wagen“. Die neue Satzung orientiert sich stark an den Regelungen zur Durchführung von Wahlen. Insbesondere sind folgende Flexibilisierungen vorgenommen worden:
Der Bürgermeister kann das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke aufteilen.
Es kann in Verbindung mit Wahlterminen abgestimmt werden, es besteht aber auch die Möglichkeit, in einem Abstimmungszeitraum von 14 Tagen zu wählen.
Der Bürgermeister legt den Tag der Abstimmung frühestens auf den vierten Sonntag nach Zurückweisung des Bürgerbegehrens bzw. der Ablehnung des Ratsbürgerentscheids fest. Sollte innerhalb von zwölf Wochen eine Wahl stattfinden, wird der Termin auf den Wahltag gelegt, falls keine besondere Eile geboten ist.
Neben der Auszählung der Stimmen im Abstimmungslokal besteht auch die Möglichkeit, in einem zentralen Abstimmungsbüro auszählen zu lassen.
Neben der Stimmabgabe im Abstimmungslokal ist wie bisher auch Briefwahl möglich.