Widerstand gegen OGS-Gebühren in Isselburg

Die Gebühren zur Betreuung im Offenen Ganztag sind in Isselburg angestiegen. Die Politik hatte dies im Frühjahr beschlossen. Das sorgt für Unmut.
Die Gebühren zur Betreuung im Offenen Ganztag sind in Isselburg angestiegen. Die Politik hatte dies im Frühjahr beschlossen. Das sorgt für Unmut.
Foto: Lindekamp
Was wir bereits wissen
  • Isselburger Paar sträubt sich gegen sofortige Erhöhung des Betreuungsgeldes für die OGS
  • Mutter und ihr Lebensgefährte finden die schnelle Anhebung der Gebühr nicht verhältnismäßig
  • Zudem fühlen sich die beiden nicht ausreichend informiert und wollen sich wehren

Isselburg..  Von 38 auf 180 Euro. Das ist kein Pappenstiel. Immerhin liegt zwischen den beiden Beträgen eine Differenz von 142 Euro. 142 Euro, die Sylvia Sandtel und ihr Lebensgefährte Peter Lang nun monatlich mehr zahlen müssen. Und zwar für die Betreuung von Sandtels neunjährigen Sohn, der über Tag in der offenen Ganztagsschule der Isselschule betreut wird, „weil wir den ganzen Tag arbeiten sind“, so die Isselburgerin. Einfach so die OGS-Betreuung aufgrund der Anhebung zu kündigen, so wie es ihr von der Stadt vorgeschlagen wurde, weil sie mit der Erhöhung nicht einverstanden ist, ist also nicht möglich.

Konsequenzen nicht bedacht

Vor einiger Zeit hat der Rat der Stadt Isselburg nämlich beschlossen, die Gebühren für die Betreuung in der Offenen Ganzstagsschule anzuheben. „Ich glaube, dass sich die Mehrheit der Politik gar nicht bewusst mit den Konsequenzen dieser neuen Gebühren beschäftigt hat“, sagt Peter Lang. Denn um die Höhe des Betreuungsgeldes für die einzelnen Kinder festzulegen, werden nun auch die Lebensgefährten der alleinerziehenden Elternteile mit ihren Einkommen in die Berechnungen mit einbezogen. So wie im Falle von Sylvia Sandtel und ihrem Sohn nun auch Peter Lang, der seit nun fast fünf Jahren mit in deren Isselburger Haushalt lebt. „Der eigentliche Kindesvater zahlt unterdessen keinen einzigen Pfennig für die Betreuung“, erklärt Peter Lang, der auch selbst noch Unterhalt für seine Ex-Frau zahlen muss. Gerecht sei das nicht.

Tendenziell, so räumt Lang ein, „ist eine Anhebung der Gebühren ja nicht schlimm.“ Nur dass die Gebührenerhöhung so schnell gehe und vor allem für die Lebensgemeinschaft so hoch ausfällt, würde bei ihm Widerstand wecken. „Ich hätte nichts gegen eine stufenweise Erhöhung gehabt“, sagt Lang. Doch dass er und seine Partnerin zusammen von einem Monat auf den anderen über 140 Euro mehr zahlen sollen, missfällt. Vor allem auch der Haushaltskasse der Familie.

Zu wenig Informationen

Nicht nur, dass sich die Politik vielleicht nicht ausreichend Gedanken gemacht hat und die Erhöhung auf einen Schlag erfolgt, kritisieren Sandtel und Lang. „Ich fühle mich auch nicht ausreichend informiert“, sagt Sandtel. „Aus meiner Sicht wurde auch unser vorheriger Vertrag mit der Caritas als Betreuer für die OGS nie wirklich richtig in einem Schreiben gekündigt“, ergänzt Lang.

Die beiden Isselburger sind sich sicher, dass sie nicht die einzigen in der Stadt sind, die mit der Gebührenerhöhung zu kämpfen haben. Die Beiträge für die Betreuung in der OGS für August und September hat die Stadt bereits abgebucht. Nun hat Sandtel Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Zumindest für Oktober wurde noch kein Geld für die Betreuung eingezogen.


Wie Dina Deckers im zuständigen Ausschuss erwähnt hat, gab es in Isselburg einige Eltern, die sich über die Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Offenen Ganztagsschule beschwert haben. Dass zur Ermittlung des Beitragssatzes nun auch das Einkommen der Lebenspartner herangezogen wird, sei zudem aufgestoßen. „Doch das sei“, so erklärte Deckers, „ rechtlich legitim“.

Was sich bei den OGS-Gebühren und dem Einzug dieser ändern würde, habe man den betroffenen Eltern in einem Informationsschreiben mitgeteilt, so Deckers.