Voschlag: Verwaltung verschlanken

RAT. Gemeindeprüfungsamt NRW hat die Stadt Rees unter die Lupe genommen. Es ging darum, wie die Stadt Geld sparen kann.

REES. Was Thorsten Mindel in der jüngsten Ratssitzung vorstellte, muss zwangsläufig von einigen Verwaltungsmitarbeitern mit Unbehagen aufgenommen worden sein. "Das Besoldungs- und Vergütungsniveau im Bereich des gehobenen Dienstes ist im Vergleich zu Städten ähnlicher Größenordnung überdurchschnittlich in Rees", so der Prüfer beim Gemeindeprüfungsamt NRW (GPA). Entsprechend liegen die Personalausgaben für die Verwaltung je Einwohner mit 233 um 13 Euro über dem Mittelwert. Mindel schlug zudem vor, dem Bürgermeister einen Beigeordneten zur Seite zu stellen und die bislang fünf Fachbereiche auf drei zu verschlanken. Von Mitte Februar bis Mitte März hatte das GPA NRW die Stadt Rees unter Wirtschaftsaspekten unter die Lupe genommen. Es ging dabei um Gebäudewirtschaft, Infrastruktur, Bauleistungen, Kultur und Bildung, um Personal und Organisation und um Finanzen. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates präsentierte GPA-Prüfer Thorsten Mindel die Ergebnisse, listete Stärken und Schwächen der Stadt auf und gab Anregungen zur Verbesserung der Einnahmesituation.

Den kommunalen Immobilien wurde ein insgesamt guter Zustand bescheinigt, schon in Hinblick auf die Schulneubauten. "Langfristig ist die Höhe der Bauunterhaltung aber nicht unproblematisch", warnte Mindel. Bei der Gebäudewirtschaft sah der Fachmann Optimierungspotenzial in allen Bereichen wie Organisation, kaufmännisches und technisches Gebäudemanagement. "Die Verwaltung hat das aber bereits erkannt und erste Schritte eingeleitet", so Mindel mit Blick auf die gemeinsame Verwaltung der Eigenbetriebe Stadtwerke und Baubetriebshof. Einsparmöglichkeiten sieht Mindel auch bei der Grünpflege, die rund 30 Prozent der Bauhofleistungen ausmacht. Es müsse, so sein Vorschlag, ein Pflegestandard festgeschrieben werden, der dann dem Baubetriebshof künftig als Basis für eine effiziente Aufgabenwahrnehmung diene.

Zur Ausgabeneinsparung regte Mindel auch wenig populäre Maßnahmen an: den Rückbau wenig genutzter Spielplätze, das Erheben von Nutzungsentgelten bei Sporteinrichtungen, das zeitweise Ausschalten der Straßenbeleuchtung. Zur Einnahmeverbesserung schlug der GPA-Prüfer eine angemessene Erhöhung der Verkaufspreise für Baugrundstücke vor. Außerdem legte er der Verwaltung nahe, eine angemessene Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung durch den Bäderbetrieb einzufordern und die Ausschüttung sämtlicher Gewinne der Stadtwerke Rees anzustreben. Alles in allem: reichlich Diskussionsstoff!

MARIA RAUDSZUS