Verwaltung gibt Spartipps

Bei der Beseitigung der Übergänge empfiehlt Beigeordneter Dr. Stefan Wachs dem Stadtrat, in einigen Fällen in Elten, Emmerich und Vrasselt zurückzurudern: „Finanzen bestimmen das Machbare.”

Diese Summen beeindrucken wahrlich: Wenn der Stadtrat auf seinem Ende 2007 beschlossenen „Bahnübergangs-Beseitigungskonzept” beharrt, müsste die Stadt dafür im schlimmsten Falle knapp 83 Millionen Euro bezahlen – bei Gesamtkosten von rund 183 Millionen Euro. Kommende Woche berät zuerst der Ausschuss für Stadtentwicklung (Zeitplan: siehe Infobox), welche Varianten Emmerich der Bahn für die 19 Bahnübergänge (BÜ) mit in das Planfeststellungsverfahren geben will, das im Sommer eröffnet wird. Die Verwaltung hat nach etlichen Gesprächen mit Vertretern der Bahn nun ihre schriftlichen Vorschläge abgegeben. „Es ist ein Kompromiss dessen, was politisch wünschenswert ist, finanziell machbar ist und beim Eisenbahnbundesamt durchsetzbar wäre”, erklärt der Beigeordnete Dr. Stefan Wachs.

Vielen Anwohnern und Ratsmitgliedern dürfte der Kompromiss allerdings gar nicht schmecken. So erwartet Bürgermeister Johannes Diks im Rat und seinen Ausschüssen „heiße Diskussionen”.

Querung über Fortuna-Sportplatz

Die sind vor allem deshalb wahrscheinlich, weil die Verwaltung dem Rat empfiehlt, alte Standpunkte aufzugeben:

So soll sich der Rat in Elten nun doch für die ortsnahe Straßenüberführung entscheiden, die den Sportplatz von Fortuna Elten mittig queren würde. Und zudem auf jedwede Unterführung am heutigen Übergang verzichten. Eigenanteil der Stadt: 0 Euro. Diese vom Landesbetrieb Straßen NRW favorisierte Variante hatte bei den Informationsveranstaltungen zur Betuwe-Linie heftige Bürgerproteste provoziert. Der Rat möchte stattdessen – bislang – die Landstraße 472 weiter nördlich über die Gleise führen und am heutigen BÜ Lobither Straße eine Unterführung nur für Pkw bauen. Eigenanteil der Stadt: über elf Mio. Euro.

Auch im Falle des BÜ Borg-heeser Weg rät die Verwaltung zu Zugeständnissen, nämlich zu einer eingeschränkten Straßenunterführung für Pkw. Eigenanteil der Stadt: 10,75 Mio. Euro. Die Bahn will gar keinen Ersatz schaffen, der Rat votierte zuletzt für eine voll ausgebaute Unterführung, die auch Lkw nutzen könnten. Eigenanteil des Vollausbaus: über 15 Mio. Euro.

„Die Zeit drängt”

Für den BÜ Schwarzer Weg in Vrasselt hat die Verwaltung ebenfalls einen Ausgleichsvorschlag parat: Die Bahn will diesen ersatzlos streichen, der Rat wünschte stattdessen eine Unterführung für Fietser und Fußgänger (Eigenanteil Stadt: knapp 4,2 Mio. Euro). Die Stadtverwaltung rät nun zu einem Brückenbauwerk für Fußgänger. Eigenanteil der Stadt: nur noch 1,37 Mio. Euro.

Allein an diesen drei Übergangen, so die Rechnung von Dr. Wachs, könnte die Stadt durch die Kompromisse etwa 18 Mio. Euro einsparen.

Was auch immer der Rat entscheiden wird und was auch immer davon nach Eisenbahnkreuzungsgesetz gefördert wird: Dr. Wachs beharrt darauf, „dass Emmerich mit seinen 19 Bahnübergängen ein Sonderfall ist und sich deshalb auch andere Stellen an der Finanzierung beteiligen müssen”. Er sieht EU und Bund in der Pflicht: „Es kann nicht sein, dass sie hier ein Mammutprojekt initiieren, davon profitieren und nicht dafür aufkommen. Im Zivilrecht wäre das eine Vereinbarung zu Lasten Dritter.”

Auch an die hiesigen Kommunalpolitiker appelliert er eindringlich: „Weil die Zeit drängt, müssen wir wissen, was in Emmerich politischer Wille ist.” Nur so sei sein Team in der Lage, sich auf das Planfeststellungsnahmen vorzubereiten: „Wenn die Pläne im Sommer ausliegen, müssen wir in kurzer Zeit Stellungnahmen zu 19 Bahnübergängen abgeben.”

Sechs ersatzlose Schließungen

Auch zu den zwischen Bahn und Kommune umstrittenen Fällen, bei denen die Verwaltung den Ratsherren und -frauen rät, ihrer Linie treu zu bleiben: Sie plädiert am BÜ 's-Heerenberger Straße weiterhin für eine voll ausgebaute Unterführung (Eigenanteil: 5,2 Mio. Euro), ebenso in Hüthum am BÜ für die B 8 (Eigenanteil: 9,2 Mio.) und in Praest am BÜ Von-der-Recke-Straße (Eigenanteil: 15,8 Mio.).

Einig sind sich Bahn, Verwaltung und Rat damit nach aktuellem Stand in diesen Fällen: Alle befürworten eine Straßenüberführung am Zevenaarer Weg, die im Rat beschlossenen Pläne „Am Löwentor”, eine Unterführung am heutigen BÜ Broichstraße, eine Fußgänger-Unterführung am BÜ Sulenstraße und eine Straßenüberführung am Ortsrand von Praest.

Ersatzlos gestrichen werden dürften demnach die BÜ Bindsberger Weg, Haagsche Straße, Sonderwykstraße, Emmericher Straße, Jahnstraße und Grüne Straße.

Philipp Wahl