Streit um Standort: Feuerwehr gegen Bürgerinitiative

Die Bänke waren bei der Hauptversammlung der Feuerwehr bestens bestückt.
Die Bänke waren bei der Hauptversammlung der Feuerwehr bestens bestückt.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Isselburg ging es hitzig zu. Thema war wieder einmal das Feuerwehrgerätehaus.

Isselburg..  Es war im Jahre 1989, als bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Isselburg zum ersten Mal über das Feuerwehrgerätehaus gesprochen wurden. „Anbau oder doch eine neues Feuerwehrgerätehaus bauen?“, so erinnert sich Stadtbrandmeister Jürgen Großkopf. Und heute, mehr als 25 Jahre später, weiß man zwar, dass ein Neubau dringend notwendig ist. Der Rat der Stadt hat sich auch schon mit den Stimmen der CDU und der Grünen für einen passendenden Standort entschieden – an der Reeser Straße.

Bürgerinitiative für Stromberg

Aber genau dorthin möchte eine Bürgerinitiative das Feuerwehrgerätehaus nun mal gar nicht haben. Verweist auf den Platz am Stromberg, wo das Gebäude preiswerter gebaut werden könne. Damit stößt die Bürgerinitiative bei der SPD und der FDP auf offene Ohren.

Bei der aktuellen Jahresversammlung der Feuerwehr begrüßte SPD-Politiker Dr. Theodor Beine das Vorgehen der Bürgerversammlung, die den Verfassungsanspruch ernst nehmen und in lebenswichtigen Fragen durch Bürgerbegehren und -entscheid in der Frage des Standortes mitentscheiden wolle.

„Nach ihrer Rede fällt es mir schwer, mich zurückzuhalten“ erklärte Stadtbrandmeister Großkopf. Und war sichtlich aufgebracht darüber, dass man sich über einen bestehenden Ratsbeschluss hinwegsetzen wolle.

Mit der Ratssitzung im vergangenen Dezember sei Großkopf davon ausgegangen, dass der für die Isselburger Wehr unerträgliche Zustand am jetzigen Standort ein Ende finden würde. Auch wenn die SPD und die FDP bei dieser Entscheidung gegen die Reeser Straße gestimmt hätten, gab es doch eine Mehrheit durch die CDU und die Grünen.

Doch nun möchte die Bürgerinitiative diesen Beschluss aufgehoben wissen und sammelt mit angeblich falschen Zahlen Unterschriften in der Bevölkerung, um eine Bürgerentscheid starten zu können. Bei den Diskussionen mit den Bürgern wird nicht über 350 000 Euro gesprochen, die das reine Gebäude am Stromberg preiswerter wäre, sondern eine halbe Million Euro in den Raum gestellt. Kein Wort wird über die gesetzlichen Hilfefristen verloren, obwohl im Gutachten von 2010 klargestellt worden sei, dass der Stromberg aufgrund der Nichteinhaltung der Hilfsfristen nicht in Betracht gezogen werden könne.

Nur ansatzweise wären die Zeiten einzuhalten, wenn es eine Verbindungsstraße zwischen dem Stromberg-Gelände und der L 605 gäbe, wofür man aber getrost 200 000 bis 250 000 Euro ansetzen und trotzdem die Hilfsfristen nur ansatzweise einhalten könne.

„Ich persönlich werde nicht dafür stimmen, dass dieser Bürgerentscheid auf den Weg gebracht wird“, erklärte Grünen-Fraktionschef Uwe Übelacker, „wenn das Gebäude ihnen bei ihrer Arbeit aufgrund des falsches Standortes nicht die Rahmenbedingungen bietet, die gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Auch Frank Häusler (CDU) erklärte, dass er sich weiterhin vehement für den Standort Reeser Straße einsetzen würde. Aber auch der Bürgermeister trage eine Verantwortung und er erwarte schon seit Monaten von Rudi Geukes, dieser Verantwortung gerecht zu werden und klar Stellung für die Reeser Straße zu beziehen: „Es wird mehr als Zeit diesen Schritt auch gegen ihre Partei zu gehen“.

Was kostet ein Menschenleben?

Viel Applaus gab es sowohl für Übelacker als auch für Häusler von Seiten der Feuerwehrleute, bevor diese unter Punkt Verschiedenes ihre eigene Meinung einbringen konnten. Unverständlich war es den Feuerwehrleuten, dass eine Partei diese Bürgerinitiative aktiv unterstütze und auch der Bürgermeister nicht eindeutig Stellung beziehen würde. Es würde immer von Mehrkosten von 400 000 bis 500 000 Euro gesprochen. Und was ist, wenn die Feuerwehr einmal spät kommt und dies Menschenleben kostet? Außerdem gehöre es doch zu den Amtspflichten einer Gemeinde, das Unterhalten einer jederzeit leistungsstarken Feuerwehr, die die gesetzliche Hilfsfrist einhalten könne.