„Standort soll einbetoniert werden“

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Die neue Unterbringung für Asylbewerber wird am Klärwerk in Massivbauweise errichtet. SPD hadert mit der Entscheidung. FDP plädiert für Generalunternehmen

Isselburg..  Olaf Roßmüller (CDU) war ein wenig irritiert. „Ich dachte, das wäre eine reine Formsache nach den langen Diskussionen in den letzten Ratssitzungen“,erklärte der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses. „Jetzt bin ich eines besseren belehrt worden“. Erneut stand der Neubau eines Asylbewerberheims auf der Tagesordnung. Die SPD beantragte, dass über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt wird. Fraktionsvorsitzender Dr. Theodor Beine machte dabei deutlich, dass die Sozialdemokraten nach wie vor den Standort am Klärwerk ablehnen. Beine verlas dann unter anderem auch ein Brief von Ausschussmitglied Harald Janssen, der aus privaten Gründen bei der Sitzung verhindert war. In dem Schreiben kritisierte das SPD-Mitglied die Entscheidung der Mehrheit scharf. Unter anderem war die Rede davon, dass Isselburg Flüchtlinge dort unterbringt, wo „menschliche Reste entsorgt werden“.

Nichtsdestotrotz stand auch in der Ausschusssitzung die Mehrheit. Denn CDU und FDP votierten für den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag. Zudem stimmte auch das ehemalige SPD-Fraktionsmitglied Monika Willing mit der Mehrheit. Felix Kleideiter, ebenfalls ein abtrünniges Mitglied der SPD-Fraktion, stimmte jedoch mit den Genossen und den Grünen. „Die CDU lehnt ja eine Containerlösung kategorisch ab“, so Kleideiter. „Ich habe das Gefühl, der Standort Klärwerk soll für alle Zeiten einbetoniert werden. Wir können uns aber nicht an einen Runden Tisch setzen und von Willkommenskultur reden und dann Flüchtlinge zum Klärwerk schicken.“

Von Markus Hötten (Grüne) kam der Hinweis, dass keine Unterstellplätze für Fahrräder und Kinderwagen vorgesehen sind. Darüber hinaus sei auch ein Spielplatz wünschenswert. Wie Pfarrer Klaus Winkel bestätigte, wird in naher Zukunft ein Sandkasten angelegt, den die katholische Kirche in Eigenleistung errichtet.

Hermann Gebbinng (FDP) regte an, dass den Neubau ein Generalunternehmen schlüsselfertig erstellen soll. „Das hat den Vorteil“, meinte der Liberale, „dass wir hier nicht über jede Vergabe entscheiden müssen. Es ist eine überschaubare Angelegenheit und so hätten wir einen hohen Grad an Garantie und Sicherheit, dass die Wünsche, die wir am Anfang formuliert haben, erfüllt werden.“ Ganz so überschaubar ist die Angelegenheit wohl doch nicht. Denn ad hoc konnte von der Verwaltung niemand sagen, ob die Vergabe an ein Generalunternehmen rechtlich auch durchführbar ist. „Klar ist, dass wir europaweit ausschreiben müssen, da die Bausumme über 200 000 Euro liegt“, wusste Bauamtsmitarbeiter Jürgen van Geldern. Nichtsdestotrotz wurde der FDP-Vorschlag als Prüfantrag mit in den Beschluss aufgenommen.

Die Unterkunft ist in Massivbauweise vorgesehen. Allerdings ist die Containerlösung noch nicht ganz aus dem Spiel. Denn wenn die Kapazitätsgrenze des Massivbaus erreicht wird, soll auf den erhöhten Unterbringungsbedarf flexibel mit dem Aufstellen von Containern reagiert werden.

Neben dem Neubau versucht die Stadt Isselburg, für Familien und alleinstehende Frauen zusätzlich zur zentralen Unterkunft weitere so genannte integrationsfähige Wohnmöglichkeiten zu finden. Bei diesem Punkt hakte Kleideiter nach. So hat die Katholische Kirche das alte Pfarrhaus der Stadt zum Kauf angeboten. Von Seiten der Verwaltung wurde dieser Kontakt zwar bestätigt. Ob es konkrete Kaufabsichten gibt, wollte im öffentlichen Teil der Sitzung niemand sagen.