Stadt Isselburg ist dankbar für Hinweise

Foto: WR
Was wir bereits wissen
In einem 18-seitigen Protokoll der Gemeindeprüfungsanstalt gibt es eine ganze Menge Empfehlungen zur Zahlungsabwicklung der Stadt Isselburg.

Isselburg..  Mario Deckers war sich vollkommen im Klaren, welchen Eindruck der Bericht machen kann. „Beim ersten Blick sieht das sehr schlecht aus“, erklärte der Kämmerer zur überörtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Isselburg. „Wenn man aber genauer hinsieht, ist das alles nicht ganz so schlimm.“

In dem 18-seitigen Protokoll gibt es zwar eine ganze Menge Empfehlungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Aber: „Zu keiner dieser Empfehlungen müssen wir eine Stellungnahme abgeben“, so Deckers. „Wir können diese Empfehlungen also befolgen, müssen es aber nicht zwingend.“

Auch Bürgermeister Rudi Geukes empfand die Prüfung keineswegs negativ: „Da sind Hinweise, die wir gebrauchen können.“

Nichtsdestotrotz legt die GPA in einigen Punkten den Finger in die Wunde. Etwa bei der fehlenden Software-Ausstattung in der Verwaltung oder auch den großen personellen Problemen. In einem Punkt nahm der Kämmerer den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses gleich den Wind aus den Segeln. So monierte die GPA, dass die Überprüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Isselburg nicht jährlich erfolgt sei. Genau genommen ist dies wohl schon seit sechs Jahren nicht durchgeführt worden. „Das ist schlicht vergessen worden“, gestand Deckers ein.

Ein Manko laut Prüfbericht ist auch die nicht gerade besonders hohe Effizienz – etwa bei Mahnungen, aber auch bei der Abwicklung von Einzahlungen je Vollzeitstelle. So wird moniert, dass hier der Automatisierungsgrad bei Buchungen vergleichsweise niedrig ist. Der Anteil der erfolgreich abgewickelten Vollstreckungsforderungen, die so genannte Erledigungsquote, ist mit fast 38 Prozent nicht sonderlich zufriedenstellend. Beim Blick über den Tellerrand zeigt sich, dass die Erledigungsquote niedriger als bei 75 Prozent der Vergleichskommunen ist.

Dies sollte sich zukünftig ändern. Denn bei Vollstreckungen wird nun mit einer neuen Software gearbeitet. „Wir hoffen auf eine erhebliche Entlastung“, so der Kämmerer, der aber zu Bedenken gab, dass „wir aus der Vergangenheit aufgrund der personellen Engpässe sehr viel Arbeit aufzuholen haben“.

Sensibles Thema

Ein durchaus sensibles Thema schnitt Markus Hötten von den Grünen an, der das Abtreten von Mahnungen an Dritte ins Spiel brachte. Deckers sah dabei aber „erhebliche rechtliche Probleme“ und verwies auf Bocholt, die genau von so einer Praxis mittlerweile wieder Abstand genommen haben. Auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Olaf Roßmüller (CDU), konnte sich nicht damit anfreunden, Mahnungen an Inkasso-Unternehmen abzugeben. „Wir müssen da auch an unsere Bürger denken, denen wir solche Firmen nicht auf den Hals schicken sollten“.