SPD will Folgen für Kommunen mildern
13.03.2009 | 16:00 Uhr 2009-03-13T16:00:00+0100Ziel ist, für die betroffenen Betuwe-Kommunen die Härtefallregelung zu erreichen.
Emmerich. Die Betuweroute war auch Thema auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Emmerich. Fraktionschef Rolf Diekman skizzierte die Lage.
Danach herrsche keine Einigkeit über die Ausgestaltung der Über- und Unterführungen zwischen den Plänen der Bahn und dem einstimmig gefassten Ratsbeschluss. Dabei geht es in erster Linie um Fragen der Finanzierung.
Ortsbegehung am 28. März
Daher hofft die SPD, dass es der Kommission rund um die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundesschatzmeisterin Dr. Barbara Hendricks am 28. März bei einer Ortsbegehung gelinge, die Aktivitäten zu bündeln, um die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen zu mildern. Denn wenn es bei der bisherigen Finanzierungslösung bliebe, käme allein auf Emmerich eine Summe von 20 bis 40 Millionen Euro zu. Zu dem Treffen sind u.a. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Paul K. Friedhoff (FDP), Bodo Wißen (MdL-SPD) und die Bürgermeister von Emmerich und Rees eingeladen.
Dann soll eine Härtefallregelung diskutiert werden. Ziel ist die Bestimmungen des Eisenbahnwegekreuzungsgesetzes mit seiner Drittelregelung (je ein Drittel zahlt die Bahn, der Bund und die Kommune, die 75 Prozent vom Land erhält) wegen der besonderen Härte für beide Kommunen außer Kraft zu setzen.
Ortsvereinsvorsitzender Manfred Mölder blickte auf ein aktives Jahr zurück: „Mit unseren zahlreichen Veranstaltungen stehen wir im Unterbezirk an der Spitze." Der neue Juso-Vorsitzende Christopher Hülsberg kündigte Aktionen zum Thema „Ist Emmerich jugendgerecht?" an. Folgende Mitglieder vertreten Emmerich bei den Unterbezirks-Parteitagen: Dieter Baars, Lisa Braun, Rolf Diekman, Christel Hülsberg, Udo Jessner, Jan Ludwig, Manfred Mölder, Birgit Offergeld, Christopher Hülsberg und Andrea Schaffeld. beh
19:55
Zum Thema Betuwe sind die Zeitungen ja voll, siehe hier:
http://www.rp-online.de/public/article/wesel/680718/Buergertreff-will-die-Alternativtrasse-an-A-3.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/niederrhein/2009/3/4/news-113403864/detail.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/niederrhein/2007/10/9/news-492567/detail.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/emmerich/2009/3/13/news-114314914/detail.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/hamminkeln/2009/3/13/news-114349665/detail.html
Derzeit wird in Deutschland darüber diskutiert, wie man einen neuen Amoklauf verhindern kann.
Ich frage mich, warum die Herren Politiker nicht schon jetzt an das Gefahrenpotential der Betuwe denkt?
Wenn auch nur ein Waggon mit LPG-Gas innerhalb der nächsten 50 Jahre explodiert, ist halb Hamminkeln platt !
Deshalb ich für eine Auslagerung der Betuwe zur A3.
Wir alle finanzieren die Wirtschafts-und Finanzkrise (Heuschrecken). Sind bei einem Objekt wie die Betuweroute nicht lumpige 2 Millarden mehr drin, damit die Anwohner in Ruhe schlafen können. Die Kinder in Ruhe lernen können. Die Gesundheit nicht auf der Strecke bleibt.
Weg mit der mörderischen Strecke !!!!
Welcher normale Mensch wünscht sich eine solche Strecke? Wer ist so verrückt ?
Die Politik hat einen Fehler gemacht - na und?
Fehler kann man auch gemeinsam korrigieren, wenn man den Mumm dazu hat.
Jeder der heute ein JA zur Betuwe durch die Städte äussert, wird morgen grosse Schuld auf sich nehmen.
Es ist noch nicht zu spät !
19:28
@Jacky,
nicht nur viel weniger Anwohner die eine Entschödigung erhalten, sondern auch sehr viel weniger Anwohner, die im Ernstfall und auch vom Lärm betroffen sind.
Ist es für die Politik sooooo schwer, mal seinen bisherigen Standpunkt zu verlassen und sich dem Wohle und dem Willen des Volkes anzuschliessen?
Wie ein User oben schon treffend geschrieben hat:
Man redet derzeit viel über Verhinderungen vom Amokläufen. Bei der Betuweroute kann man im Vorfeld auch viel durch eine Auslagerung verhindern.
Jetzt hat sich auch in Millingen eine Initiative zur Auslagerung der Betuweroute ausgesprochen - Hut ab davor !!!!
Packen wir es gemeinsam an, zum Wohle der Bürger.
20:08
Das Eisenbahnwegekreuzungsgesetzes gehört geändert, das ist nicht mehr zeitgemäß.
Wenn das weg ist, könnten die Regel der normalen Wirtschaft gelten. Das würde bedeuten: wer sie Musik bestellt zahlt, wer andere beeinträchtigt muss für Abhilfe sorgen oder entschädigen.
Wenn dem so ist, wird die Trasse an der A3 automatisch wieder interessant, denn es gibt viel weniger Leute die eine Entschädigung erhalten.
19:13
@JoschkaSchröder:
1. SPD-Emmerich
Die SPD in Emmerich möchte also jetzt das, was DieLinke im Bund ändern wollte, aber ihre
eigene Partei verhindert hat?
Sind wir hier in einem Tollhaus ?
2. Auslagerung der Betuweroute
Stimmt was Sie schreiben, JoschkaSchröder. In diesen Tagen diskutiert man in Deutschland wie man künftige Amokläufe durch Jugendliche verhindern könnte.
Dabei bringen es erwachsene Politiker nicht fertig, schon jetzt Unheil von der Bevölkerung abzuwenden, indem sie die Betuweroute zur Autobahn auslagern.
Heute kann man bzgl. der Betuweroute vernünftig handeln, indem man sie von den Anwohnern fern hält. Bald ist es dazu zu spät.
Wann wird die Bevölkerung dazu eigentlich befragt, denn die Politiker sollen doch für das Wohl der Bevölkerung sorgen.
17:41
Eine Unverschämtheit, was den Bürgern hier vorgemacht wird:
So so, da sollen Frau Hendricks, Herr Pofalla und Herr Friedhoff eine Gesetzesänderung
herbeiführen.
Sie können sich ja auch wieder mal den LINKEN anschliessen, denn die LINKEN haben
bereits eine Vorabversion dazu:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7704036509_1604858.pdf
Frau Hendricks, Herr Pofalla und Herr Friedhoff haben abgelehznt !!!!!! Siehe hier:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a15/berichte/16-5771.pdf
Wenn ich die LINKEN in Emmerich und Wesel richtig verstanden habe (siehe deren Webseite), dann möchten die LINKEN eine Auslagerung der Betuweroute.
Der Plan einer solchen Auslagerung entlang der A3 ist bereits in einem sog. Spiekermann Report auch bei allen Parteien bekannt.
Warum muten die Ratsparteien den Bürgern eine solche Strecke, ca. 400 bis 500 Züge täglich, zu ? Der Lärm wird noch unerträglicher.
Die nächtlich verkehrenden Züge sind unzumutbar, da sie zu Schlafstörungen bis hin zu gesundheitlichen Schädigungen führt.
Die durch den Zugverkehr und den damit verbundenen ausgestoßenen Schadstoffe belasten mich und meine Umwelt.
Bei der Realisierung des Betuwevorhabens werden die Bürger durch die unzumutbare Lärm- und Luftbelastung in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt.
Selbst bei Sicherheitsvorkehrungen wie sie in den Niederlanden Standard sind, gibt es bei einem Gau keine adäquate Rettungskampagne, denn das gesamte Equipment, plus Helfer, ist nicht vorhanden. Eintreffzeiten der Retter werden bis zu einer Stunde dauern, wenn man von den hiesigen wenigen Kräften, die max. vielleicht für 3 Schwerstverletzte genügen, absieht.
Fremde krankenhäuser, Fahrtdauer bis zu einer Stunde, müssen ab 2 Schwerstverletzte angefahren werden.
Da sieht/hört man im Fernseher derzeit, wie man Überfälle bzw. Amokläufe verhindern kann.
Wenn zwischen Emmerich und Oberhausen ein MANV1 bis MANV4 geschieht, dann haben wir es mit bis zu Hunderten von Schwerstverletzten zutun.
Genau diese lässt sich heute noch verhindern, indem die Bahntrasse durch kaum bewohntes Gebiet gelegt wird.
Was sind das für Politiker, die alles Schlimme für einen Gau heute zulassen, obwohl es eine Lösung gibt ???
Die Politik sollte später für die Folgen haftbar gemacht werden !!!
Sie könnten verhindern, aber tun es nicht !!!!
Wieviel Wert ist ihnen ein Menschenleben ?