SPD fordert Dezernatsleiter

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Emmerich..  Der Rat der Stadt Emmerich hat am Dienstag den Haushalt 2015 verabschiedet. Im Ergebnisplan stehen Erträgen von 59,96 Millionen Euro Aufwendungen von 60,74 Millionen Euro gegenüber. Das Volumen liegt wie berichtet erstmals über 60 Millionen Euro. Im Finanzplan ist mit eingehenden Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 55,26 Millionen Euro zu rechnen, die laufenden Auszahlungen werden auf 55,31 Millionen Euro festgesetzt. Über 777 000 Euro werden aus der Rücklage entnommen, die nun noch bei rund zwei Millionen Euro liegt. Im Folgenden nun Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen, in denen die Politiker zum thematischen Rundumschlag ausholen:
Gerhard Gertsen (CDU): Ich kann nicht bestreiten, dass es auch mich ziemlich ärgert, (...) dass am Neumarkt immer noch keine Baumaschinen stehen. Ein Bauprojekt in dieser Größenordnung kommt nicht aus den Strümpfen, weil eine Vereinbarung für eine gemeinsame Zufahrt nicht zustande kommt. Ich gebe zu, dass das den Bürgern nur schwer verständlich zu machen ist – wird aber nicht besser dadurch, dass man das Projekt in jeder zweiten Woche in Frage stellt und kaputtredet. (...) Ich glaube nach wie vor an die Realisierung des Projekts und daran, dass wir in diesem Jahr den Baubeginn erleben.

Viele Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung in unserer Stadt laufen als „Ja, aber“-Diskussionen ab. (...) Es sollte uns gelingen über Veränderungen wieder positiv zu reden und nicht nur immer über alles herzuziehen, was noch nicht bei mindestens 98 Prozent angelangt ist.

Ich glaube, dass der Zeitpunkt für eine Diskussion über einen Standortwechsel Gesamtschule und Gymnasium zur Unzeit kommt und wir die Entwicklung sehr genau beobachten sollten und um mit den Worten der Schulleiterin des Gymnasiums zu sprechen auch „auf den Rat der Experten vor Ort hören sollten“.
Peter Hinze (SPD), in Abwesenheit vorgetragen durch Andrea Schaffeld: Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auf die Stadt im Bereich der Sozialausgaben große Herausforderungen zukommen werden. (...) Die angespannte Personalsituation in den Fachbereichen Schule, Jugend sowie Arbeit und Soziales zeigt, dass es hier wenig Spielraum gibt, um neue Konzepte zu erarbeiten und zu entwickeln. (...) Es kann nicht sein, dass die Aufgabe eines seit Jahren fehlenden Dezernatsleiters für diesen Bereich auch vom Bürgermeister „nebenher“ mit übernommen wird. (...) Meine Damen und Herren, das ist geradezu fahrlässig! Neben der einen oder anderen Personalentscheidung, die im Laufe der nächsten Wochen in der Verwaltung ansteht, fordern wir den Bürgermeister auf, für die Stelle eines Dezernatsleiter für die Bereiche Schule, Jugend, Arbeit und Soziales ein entsprechendes Aufgaben- und Anforderungsprofil zu erarbeiten. (...)

Zur Innenstadt-Entwicklung: Dem Schutz der Kaufmannschaft in der Innenstadt kommt eine große Bedeutung zu. Es wird Zeit, dass Einzelhandel, Ladenbesitzer, Werbegemeinschaft und Wirtschaftsförderung zusammen nach neuen Ideen und Lösungen suchen. Bisher scheint es kein großes Einvernehmen untereinander zu geben.
Gerd Bartels (BGE): Dass die CDU und die SPD in Emmerich durch die aus unserer Sicht „überzogene“ Erhöhung der Grundsteuer A + B im Jahr 2015 die Haus- und Grundbesitzer und damit auch jeden Mieter zusätzlich belasten, wiegt umso schwerer, wenn es darum geht, zum Beispiel den Bau oder Kauf einer Immobilie ins Auge zu fassen.

Dass die derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte in Emmerich nicht ausreichen würden, war der Politik und der Verwaltung bereits im Jahr 2014 bekannt. Warum darauf erst jetzt mit einer Dringlichkeitsentscheidung und dem Bau von zwei neuen Asylantenunterkünften reagiert wird, erschließt sich der BGE nicht.

Wir fordern, dass im Bereich der Wirtschaftsansiedlungen zukünftig mehr Mittelstandsbetriebe angesiedelt werden. Nur mit einem solchen Branchenmix kann unser Emmerich langfristig in einer Wirtschaftskrise mehr Belastungen aushalten als eine Stadt, die nur singulär von wenigen Großunternehmen abhängig ist. Thomas Meschkapowitz (Embrica): Der Haushalt der Stadt Emmerich im Jahr 2015 ist weit entfernt vom sicheren Hafen der Stabilität.

Wir haben erlebt, wie unser Kämmerer noch vor kurzer Zeit glaubte, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Daraus wurde innerhalb weniger Monate eine Unterdeckung von rund 700 000 Euro und erneut müssen wir auf die Rücklage zurückgreifen. Diese in der Vergangenheit bewährte Rückversicherung steht uns in den nächsten Jahren nur noch in begrenztem Umfang zur Verfügung.

Zu gesunkenen Einnahmen durch die Stadtwerke: Grund hierfür ist vor allem die Verlustrückstellung für die Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk Gekko. Die Entscheidung, sich an einem solchen Kraftwerk zu beteiligen, fiel im Stadtrat und der daraus resultierende Verlust ist nun auch von den großen Parteien am Ratstisch zu verantworten, die diesen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Sabine Siebers (Grüne) – Zum Neumarkt: Eigentlich sollte uns diese Entwicklung gar nicht so erstaunen. Schließlich hat der Investor Schoofs bereits in seiner Mail vom 3. Juli 2012 an den Bürgermeister mitgeteilt, dass er „arbeitsbedingt etwas in Verzug mit der Vorbereitung des Vorhabens“ sei! Und wie reagieren darauf die Mehrheitsfraktionen? (...) Sie nehmen die weiteren Zeitverzögerungen hin, dazu höhere Kosten in Kauf und halten wie gewohnt an ihren alten Zöpfen fest. (...) Wir fordern eine Denkpause, um Raum für bessere Ideen zu geben. Wir brauchen neue Formen von Wohnprojekten, um eine tragfähige Sozialstruktur in der Innenstadt zu erreichen. Längst überfällig ist auch eine weitere Durchgrünung unserer Stadt.

Wir haben den negativen Rekord einer Unterdeckung in Höhe von 777 306 Euro. Und die Kreditaufnahmen erhöhen sich auf über drei Millionen Euro.