Schulterschluss mit kleiner Spitze
21.08.2009 | 20:55 Uhr 2009-08-21T20:55:00+0200
Emmerich/Rees. „Wir haben es geschafft”, den Saal voll zu kriegen”, war Wim Abbing, der Präsident des Lions-Clubs, am gestrigen Abend sichtlich zufrieden.
Mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Podiums-Diskussion „0 Cent für die Betuwe” hatten die „Löwen” die „Massen” - rund 700 überaus interessierte Zuhörer - moblilisiert.
Der WDR-Moderator Thomas Heyer, der dem Podium die „Bälle” geschickt zuspielte, bekannte gleich Farbe: „Ich wohne in Bad Honnef auch an der Strecke. Ich bin sensibilisiert.” Den ersten „fetten Applaus” erhielt Städteplaner Professor Dr. Franz Pesch (Universität Konstanz): „Es geht hier nicht um Hamster-Populationen, es geht um das Habitat der Menschen.”
Der erste Beigeordnete Dr. Stefan Wachs, den das Problem bereits seit Jahren täglich beschäftigt, schien sich einen gewissen Frust von der Seele zu reden und ging konkreter auf die Finanzlast, die 70 Millionen Euro betragen könnte, ein: „Von den sieben betroffenen Kommunen werden Emmerich und Rees am meisten gebeutelt. Bei einer Rücklage von 11,5 Millionen Euro und einer zu erwartenden Zinslast von 3,5 Millionen Euro, kann sich jeder selbst ausrechnen, wann die Stadt am Tropf hängt.”
Der von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla avisierte Schulterschluss der Parteien war vielversprechend: „Ich setze ein Ausrufezeichen hinter die Forderung.” FDP-Bundestagsabgeordneter Paul Friedhoff, der sich bereits im Vorfeld für eine Gesetzänderung ausgesprochen hatte, die die Kommunen entlastet, konterte: „Wenn das so ist, dann können wir die Diskussion jetzt beenden.” Diese „kleine Spitze” konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks, die eine sogenannte Hafen-Hinterland-Anbindung als kostengünstige Alternative ins Spiel brachte, nicht auf sich beruhen lassen: „Ich mag sie, aber damals sind sie vorgeprescht”. Bis zur Bürgerfragerunde, die um 20.15 Uhr endete, verlief die Diskussion sachlich - Bericht folgt.
09:41
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
09:35
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
22:48
Wenn das hier mal nicht Wahlkampf für die SED-Nachfolge Partei die Linke ist...
Völlige Inkompetenz und fehlendes Wissen seitens dieser Partei hier in Emmerich!!(Dies durfte ja jeder bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkanidaten auf dem Kapaunenberg miterleben)
13:37
Nein, ich war nicht auf der Veranstaltung, aber ich bin ein betroffener Bürger und kenne das Betuweproblem aus eigener Erfahrung.
Viele Bürger sehen oder fühlen sich nicht nur in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz bedroht.
Die Angst trifft nicht nur die sog. Absteiger und sog. Unterprivilegierten, sondern hat sich längst in der Mitte der Gesellschaft breitgemacht, die früher die Stütze des demokratischen Systems war.
Seit Jahren erweckt die Politik kaum mehr den Eindruck, dass sie den Problemen im Sinne der Bürger entgegentreten will.
Auch bzgl. der Betuwe geht es den Politikern nur noch ums Geld.
Hier wird Billiggeld gegen Sicherheit der Bürger gestellt. Was die Anwohner wollen ist zweitrangig bzw. nicht von Bedeutung.
Die schlimmen Folgen der Betuwelinie durch Emmerich werden sich leider erst in der Zukunft
herausstellen.
Ich wähle erstmal die Partei, die sich für eine Auslagerung der Betuwestrecke einsetzt.
Somit habe ich meinen kleinen Warnschuß in Richtung Politiker abgegeben.
Mal schauen, was die Politiker dann von dem Wahlergebnis halten und ob sie danach mehr
für mich und die vielen anderen Anwohner an der Betuwestrecke hören.
Und mein nächster Warnschuß kommt dann bei der Bundestagswahl im September.
Ich bin gegen eine Betuwestrecke innerhalb der Stadtgebiete und werde auf meine Art und Weise reagieren und darauf aufmerksam machen.
Ich möchte mir von meinen Kindern später nicht vorwerfen lassen, damals nichts getan zu haben.
11:36
**Podiums-Diskussion - 0 Cent für die Betuwe**
Auf Kosten der betroffenen Bürger hatten wir es hier mit einer Wahllampf-pur-Veranstaltung der etablierten Parteien zutun.
Auch ich hätte mir lieber eine rege Für und Wider Diskussion mit allen Parteien und Organisationen gewünscht.
Das war zu offensichtlich, lieber Lions Club.
Mich hat man nicht überzeugt, weil fast alle brennenden Fragen offen geblieben sind.
10:53
Das ist ja wirklich toll, was da in Emmerich abgeht.
Es scheint ja nicht nur den sog. Kölner Klüngel zu geben, wenn man sich Emmerich und das Thema Betuwe ansieht.
Ich habe den Verlauf der Emmericher Veranstaltung am Kapaunenberg nicht anders erwartet.
Schon die Liste der geladenen Gäste zeigt an, wo der Hase im Pfeffer liegt und was dort verniedlich, versäumt und/oder gelogen wurde.
Nehmen wir nur ein Beispiel der Vergesslichkeit, hier: Herr Friedhoff (FDP).
Herr Friedhoff will das Eisenbahnkreuzungsgesetz zugunsten der Stadt Emmerich u.a.
Städte verändern.
Genau das hat die Partei DieLinke bereits versucht und ist nicht nur an Herrn Friedhoff
gescheitert.
.............................
Hier der Beweis:
Die Partei DIE LINKE hat dem Deutschen Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EkrG) vorgelegt.
Dort heisst es wie folgt:
Zitatanfang:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/4858
Problem:
Die Initianten haben einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem das Eisenbahn- kreuzungsgesetz so geändert werden soll, dass für die Eisenbahn des Bundes der Bund und die Deutsche Bahn AG, für die Länderbahnen der Bund und das jeweilige Bundesland jeweils hälftig die Kosten tragen sollen, wenn an einem Bahnübergang eine Maßnahme nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes durchgeführt wird.
Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zitatende
...............................
Dieser Vorschlag wurde also von den Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Nun kommt Herr Friedhoff auf dem Kapaunenberg daher und macht den gleichen Vorschlag wie die Partei Die Linke, obwohl die FDP u.a. Parteien bereits dagegen gestimmt haben.
Ja wo lebe ich eigentlich ? Was soll diese Show, Herr Friedhoff ?
Will man den Wähler für dumm verkaufen ?
Hätten die o.g. Parteien dem Gesetzesentwurf der LINKEN zugestimmt, hätte Emmerich heute keine Probleme mit der Finanzierung der Über- Unterführungen.
Desweiteren frage ich mich, warum die Vertreter der IG-BISS und der Partei Die Linke nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen wurden ? Nachtigall, ik hör dir trappsen.
Wollte man keine Gegenargumente ?
Wo ist denn nun die Lösung für die Sicherheit der Bürger an der Betuweline?
Wer erstattet den Anwohnern denn nun den Wertverlust ?
Wer hat den Anwohnern denn nun die umfangreichen Betuwe-Baumaßnahmen an und auf ihren Grundstücken dargelegt ?
Wissen die Anwohner überhaupt was da auf sie zukommt ? Wie lange sie mit einer Baustelle vor der eigenen Tür leben müssen und evtl. keinen Vorteil (Lärmschutz und Unsicherheit) dadurch erhalten ?
Wo bleibt die Aufklärung unserer Volksvertreter (Politiker) gegenüber den Anwohnern bzw. Bürgern ? Die Politik schreibt doch groß und breit Keine Verschandelung der Stadt.
Wer keine Verschandelung will, der bekommt auch keinen ausreichenden Lärmschutz !
Bevor die Baumaßnahmen genehmigt werden, erwarte ich von der Bahn und der Politik
eine genau Zusage der Lärm- und Sicherheitsmaßnahmen für JEDES Anwohnergrundstück.
Ich habe das Gefühl, dass nach den ganzen Baumaßnahmen 90% der Anwohner sehr enttäuscht sein werden, denn was ihnen mündlich zugesichert wurde, ist dann nämlich nie gewesen.
Ich setze weiterhin auf den Biß der IG-BISS und hoffe, dass die Partei Die Linke über die EU noch mehrere Joker im Ärmel hat.
09:47
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
03:15
Man musste kein Prophet sein um diese Veranstaltung vorab als das zu bezeichnen, was sie dann auch war, nämlich eine Volksverdummung in der leidlich bekannte Politiker ihre Inkompetenz zeigten und ihr Ego stärken konnten, willig gefolgt vom anwesenden Anhang, der, durch TV-mediale Gewöhnung an (Polit-)Personenkult, diesem frönte und immer an der falschen Stelle applaudierte.
Die Veranstaltung war ein Beispiel für den Missbrauch der Sorgen und Nöte der meisten Anwohner, deren Grundstück, Häuschen wertlos ist oder doch wertgemindert ist, weil es im Bereich der Bahngleise liegt. Die Ängste der Anwohner vor Flüssiggas-, Ammoniak-Transporten usw. wurden kaum ernst genommen, denn so Pofalla im Einklang mit Hendricks: Es ist in Berlin kein Geld locker zu machen für eine siedlungsferne Trasse. Basta.
Gegner der Betuwe-Route, wie die BISS wurden erst garnicht eingeladen. Meine Partei wurde ebenfalls ausgegrenzt. Wovor hatten die Veranstalter Angst? Offensichtlich mangelt es auch an demokratischem Verständnis beim Veranstalter und auch im Podium wunderte man sich nicht über die Einseitigkeit bei der Zusammensetzung der Runde.
Natürlich wird meine Partei weiter dafür kämpfen, dass die Betuwe-Route siedlungsfern angelegt wird!
Dem Beschluss des Rates aus dem Jahre 1999, die Betuwe-Route siedlungsfern anzulegen, haben die Anwohner vertraut!
Die Allparteienkoalition hier in Emmerich ist nun aber für das dritte Gleis durch die Stadt und mit Hilfe des Lions-Club hat sie auch noch Rückenwind aus Berlin erhalten.
Dass sich Anwohner von der Politik betrogen fühlen und viele keine Lust mehr auf weitere Veran-
staltungen dieser Art haben, ist verständlich.
Doch darüber kein Wort seitens der Politiker. Nur das übliche Abwiegeln und Politgeschwafel im Untertanengeist.
Auch kann ich nur wiederholen, was ich in meinem Leserbrief am 19.08. im Stadt-Anzeiger schrieb: Verdummung von Vereinsmitgliedern und den Anwohnern!
Die Sicherheit der Menschen, die an der bestehenden Trasse wohnen, darf nicht an Geldmittel scheitern. Und die Repräsentanten der Parteien und Vereine, darunter Wohltätigkeitsorganisationen(!!), die den Lions-Club bei seinem inhumanen Vorgehen unterstützen, sind den Anwohnern übelst in den Rücken gefallen.
Leider ist dieses vielen Besuchern der Veranstaltung nicht bewußt gewesen bzw. geworden, und es muss trotzdem dabei bleiben: Kein drittes Gleis durch Elten, Emmerich und Rees! So, wie es die Mehrheit der Bevölkerung will!
Des Volkes Wille sollte nicht nur mir, sondern allen Akteuren Verpflichtung sein, unabhängig davon mit welchen Tricks und mit welchem Ziel der Lions-Club, PolitikerInnen und VereinsrepräsentantInnen hier agieren bzw. übers Ohr gehauen werden.
Ditmar Jansen / DIE LINKE - Bürgermeisterkandidat