Scharfes Schwert

Emmerich..  Für die Lebensmitteldiscounter bleibt das 2011 vom Rat verabschiedete Einzelhandelskonzept ein scharfes Schwert. Wie vorher schon bei Aldi vorexerziert, schiebt die Stadt auch den Erweiterungsgelüsten von Lidl (Wardstraße) einen Riegel vor und garantiert nur den Fortbestand der Filiale. Begründung: Der Standort liegt außerhalb der im Einzelhandelskonzept ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche.

Lidl hatte gleich zwei Bauvoranfragen gestellt: Entweder Erweiterung von 856 auf 1185 qm Verkaufsfläche oder Abriss und Neubau mit dann 1335 qm. Da es für den Bereich Ward-straße/Eltener Straße noch keinen Bebauungsplan gibt, soll das nun nachgeholt werden. Vor allem deshalb, um mit Rücksicht auf den innerstädtischen Einzelhandel zumindest eine Vergrößerung des Sortiments auszuschließen. Die Baugesuche wurden zurückgestellt. Solange der Bebauungsplan nicht in Kraft ist und damit da nichts passiert, wird über das Gebiet eine „Käseglocke“ gelegt. Diese Veränderungssperre, der der Ausschuss für Stadtentwicklung gestern zustimmte, gilt bis 20. August 2016. BGE-Chef Gerd Bar-tels nannte sie einen „Fehler“, Botho Brouwer (CDU) als „logische Konsequenz“. Willi Lindemann (SPD) sprach ein Gerichtsverfahren an, das zwischen Lidl und Stadt laufe.

So delikat liegt der Fall bei Netto nicht. Auch Netto würde an der ‘s-Heerenberger Straße gerne expandieren, begnügt sich aber mit einem attraktiven Neubau auf 799 qm Verkaufsfläche (bislang 680 qm). Der ist zulässig, zumal auch gutachterlich nachgewiesen werden konnte, dass der Markt der Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung dient. Dafür muss der Bebauungsplan 30/2 Fulkskuhle angepasst werden, der bisher dort ein „allgemeines Wohngebiet“ vorsieht. Der Ausschuss beschloss die Offenlage.

Fachbereichsleiter Jochen Kemkes beantwortete mehrere Fragen, die zuvor die BGE eingereicht hatte. So auch zum „schwimmenden Restarant“ im Hüthumer Meer (die NRZ berichtete). Seit Freitag liege im Rathaus eine konkrete Bauvoranfrage vor, die nun geprüft werde.