Ohne Ferrari und Dienstlimousine
30.07.2009 | 18:05 Uhr 2009-07-30T18:05:00+0200Emmerich. Auf Touren kommt der Wahlkampfmotor. Dazu braucht die SPD keinen roten Ferrari und auch keine 100 000 Euro teure Dienstlimousine mit Stern.
Die ersten Plakate hängen: Von CDU, FDP, Grünen, BGE. Auch die SPD beginnt jetzt damit, ihren Bürgermeister-Kandidaten Peter Hinze im Stadtbild auszustellen. Rund 400 DIN A-0- und DIN A-1-Plakate werden mit Kabelbindern ganz bequem an Laternen usw. befestigt, damit den Wählern ein Licht aufgehen möge.
„Tun, was wirklich wichtig ist”, lautet dabei das Wahlkampfmotto des Herausforderers von Johannes Diks (CDU). Der setzt auf seinen Amtsbonus und auf einen Slogan, mit dem schon Joachim Erwin in Düsseldorf punktete: „Den Erfolg wählen.”
Stücke vom Kuchen
Von dem Erfolgs-Kuchen beansprucht auch die SPD einige Stücke für sich. Hinze und SPD-Fraktionschef Rolf Diekman listeten bei der Präsentation der Wahlkampfmaterialien auf, was die Handschrift der SPD trägt: Elternfreibetrag für Kindergartenplätze, Sozialticket, Sozialtreff, Lernmittelfreiheit für ALG II-Empfänger, Bürgerbeteiligung Rheinpark, Verhinderung der Steinbrecheranlage.
Rolf Diekman erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass CDU und BGE die Rheinpromenade befahrbar machen wollten, „auch die Fressmeile, aber da haben wir uns zum Glück durchgesetzt”.
Mit dieser Bilanz, die sich sehen lassen könne, und dem Verstummen der Nörgler hofft die SPD trotz neue Konkurrenz durch „Die Linke” wieder zweitstärkste Kraft zu werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir vernünftig und nicht schlechter abschneiden als 2004”, sagte Diekman: „Auch wenn meine Parteifreunde das nicht gerne hören, aber wenn man realistisch ist, muss man sagen, dass die CDU stärkste Partei bleibt.”
Die Schwerpunkte will die SPD auf Soziales und Bildung setzen. Um die Lage an den Hauptschulen zu verbessern, benötige man bessere Betreuungs- und Bildungsangebote: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass nur ein Bruchteil der Hauptschul-Abgänger einen Ausbildungsplatz bekommt”, macht Hinze sich stark für verbindliche Ganztagsangebote: „Die eröffnen ganz neue Chancen.”
Natürlich wisse er, dass - auch aus Kostengründen - einzügige Schulen nicht gut gelitten seien. „Aber”, sagt Hinze zur prekären Situation der Eltener Hauptschule, „solange es geht, sollten wir die Schule in Elten erhalten. Das schulische Angebot kann nicht groß genug sein.” Er rät, die Schulentwicklungs-Planung unaufgeregt zu analysieren.
Offiziell will die SPD die heiße Wahlkampfphase am Samstag, 8. August, einläuten. Dann lädt sie zum Sommerfest an die Sporthalle Dreikönige nach Vrasselt ein, „da, wo ich herkomme”, demonstriert Hinze Verbundenheit zu dem Ortsteil, in dem er wohnt und dessen Ortsvorsteher er ist. Die Fietstour mit Dr. Barbara Hendricks (MdB) führt zu neuralgischen Punkten. Stichworte Bahnübergänge Felix-Lensing-Straße Hüthum, Löwentor und zur B 8 in Elten mit ihrer Schwerlastverkehrs-Problematik. Um 15 Uhr beginnt ein Kinderflohmarkt. Anmeldungen bei Bernd Schoppmann, Tel. 80642.
14:26
Herr Jansen,
leider habe Sie es nicht geschafft für sich selber einen Job zu finden. Wie wollen Sie dann für andere Jobangebote schaffen?
Für gute Jobs braucht es gute Bedingungen für Firmen und starke Arbeitnehmervertretungen, dann zahlen gute Firmen auch gute Löhne.
In Zeiten mit SPD Regierung, waren die Gewerkschaften still, schlecht für die Arbeitnehmer!
In Emmerich ist die CDU/SPD Allianz auch nicht das gelbe vom Ei!
Als Bürgermeister wünsche ich mir eine unabhängige Person, die unser Stadt nach außen vertritt und für die Bürger da ist.
Diks, nicht unabhängig
Hinze, Soldat = Bürgermeister? kann er das?
Jansen, Ausbildung? Darstellung? Kann er das?
Siebers, Jurist, sollte es können, unabhängig?
Mit Diks gehen die letzten Jahre in die Fortsetzung, Diks + CDU + SPD setzt alles durch, auch gegen den Bürger.
Siebers hätte keine Mehrheit im Rat und müsste sich diese suchen. Das wäre sicher mühsam, aber sollte zu besseren Ergebnissen führen.
18:00
Die sog. AWO (Arbeiterwohlfahrt) hat natürlich ihre Verdienste - besonders die vielen Sozialdemokraten die sich dort selbstlos für die (Leidens-)GenossInnen eingesetzt haben. Auch fanden die Malocher bei der AWO Geselligkeit.
Allerdings hat sich das in den 90er Jahren grundlegend geändert, als Karrieristen, Geschäftemacher und SPD-Bonzen sich dort breit machten. Die Arbeiterwohlfahrt im Kreis Kleve - und anderswo - hat in den Arbeitslosenzentren die Ärmsten der Armen ausgebeutet - nämlich die von Hartz IV betroffenen 1-Euro-Jobber! Ich war von Oktober 2005 bis April 2007 (1,5 Jahre) als 1-Euro-Jobber bei der AWO im Emmericher Arbeitslosenzentrum tätig.
Dort hat die AWO mich (und natürlich den anderen 1-Euro-Jobbern), in Kumpanei mit dem Kreis, pro Woche für 30 Stunden Tätigkeit 30,- Euro gezahlt. Alle Hartz IV - Empfänger waren auf das zusätzliche Geld angewiesen. Deshalb haben sie eine Faust in der Tasche gemacht. Ich werde diese Erniedrigung mein Leben lang nicht vergessen, und noch heute kocht die Wut in mir!
Kassiert hat die AWO dafür mindestens rd. 400,- Euro Kopfpauschale pro Monat. Perfidere Ausbeutungspraktiken kenne ich nur aus Indien, Thailand oder Dubai. Die Arbeitslosenzentren wurden geschlossen, als an den 1-Euro-Jobbern nichts mehr zu verdienen war. Das Land versagte die Weiterführung, nachdem die EU-Gelder aus Brüssel ausgelaufen waren. Ein klarer Verstoß gegen das SGB II. Denn von Anfang an stand fest, dass keiner der 1-Euro-Jobber übernommen werden würde!
Die Städte bzw. der Kreis Kleve hätte die Arbeitslosenzentren erhalten müssen. Der politische Wille und die Einsicht in die Tragweite fehlte. Die Hartz IV - Empfänger hatten hier die Möglichkeit kostenlos im Internet auf Stellensuche zu gehen und Bewerbungen und Lebensläufe zu erstellen. Außerdem bekamen sie Hilfe bei Erläuterungen zum SGB II - Bescheid und bei Widersprüchen!
Die Schließung der Arbeitslosenzentren ohne Ersatz war ein Verfassungsbruch!
Sozialpädagogen für 1 Euro/Stunde zu beschäftigen - ein Traum für jeden Großkapitalisten. Diesen Traum hatten sich hier der CDU-Kreis Kleve - in Kumpanei mit der AWO - erfüllt, um zusätzlich Hart IV - Empfänger auszubeuten! Das Beispiel zeigt, dass weder die Stadt noch der Kreis in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Arbeitsvermittlung von SGB II -
Empfängern hier im Optionskreis auf die Beine zu stellen.
Im übrigen weiss ich, wovon ich schreibe und bin auch bestens über diese Problematik informiert. Eine Anonymisierung habe ich nicht nötig!
Ditmar Jansen / DIE LINKE - Bürgermeisterkandidat
15:49
Herr Jansen,
es ist geradezu peinlich, wenn ein Bürgermeisterkandidat noch nicht einmal weiss warum die Arbeitlosenzentren geschlossen wurden!!!
Es ist schon unverschämt, einer Organisation wie der AWO die sich seit fast hundert Jahren für soziale Belange einsetzt, zu unterstellen sie würde mal eben so ein Angebot schließen.
Richtig ist: Die Landesregierung in NRW bestehend aus CDU und FDP hat die Landesmittel für diese Einrichtungen gestrichen!!!
Herr Jansen bitte informieren sie sich in Zukunft besser bevor sie irgend so ein nonsens verbreiten und damit Organisationen beschädigen, die im Gegensatz zu ihnen, auch wirklich was für sozial Schwache TUN und nicht wie Sie immer nur über andere herziehen!!!!!
13:58
na sry herr jansen, gerhard schröder war doch wohl der beste kanzler seid helmut schmidt oder??lg aus hh
uwe went,z.zt. in der freien hansestadt hamburg, der wohl seine bm wahl am 30.08 ungültig machen muss, aber beim rat sicherlich sein kreuz nicht bei den linken machen wird, gott beahre die emmericher davor
02:13
Ich glaube nicht, dass die SPD für die Partei DIE LINKE eine wirkliche Konkurrenz ist. Jemand der soziale Gerechtigkeit will, kann nicht ernsthaft, nach all dem was in dieser Partei geschehen ist, SPD-Wähler sein!
Seit Gerhard Schröder als Genosse der Bosse und als Kanzler für die SPD agiert hat und sich große Teile der Partei hinter diesem Mann geschart und sich dem Neoliberalismus verschrieben haben und er, Schröder, (spätestens!) mit der Agenda 2010 auch die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verraten hat, handelt es sich nicht mehr um eine sozialdemokratische Partei, sondern bestenfalls um einen demokratischen Wahlverein, dem es in erster Linie um Machterhalt und Pöstschenschielen geht. (Wir nehmen dankend das, was übrig bleibt, sagen sie dann als Untertanen der CDU.)
Die SPD hat sich auch vor Ort als Mitläufer-Partei und Mehrheitsbeschaffer selber degradiert. Einerseits ist sie für den Sozialtreff, andererseits hat die AWO, ein gleichgeschalteter Zweig der SPD, die Betreibung der Arbeitslosenzentren kreisweit (!) aufgegeben. Soviel zum Thema Heuchelei!
Damit vernachlässigen Städte und Gemeinden, sowie der Kreis Kleve (als Optionskreis) wichtige Aufgaben der Arbeitsvermittlung: Der Internetzugang zur Stellensuche, die Möglichkeit, Arbeitsangebote, Bewerbungen und Lebensläufe
von Hartz IV - Empfängern zu erstellen, wird den Betroffenen vorenthalten, die anderswo in den Agenturen für Arbeit gewährleistet ist. Diese vorgenannten Möglichkeiten werden den arbeitslosen Hartz IV - Empfängern hier im Kreis versagt. Meiner Meinung nach ist das verfassungswidrig. Auch das Versagen der Verwirklichung des Rechtsbehelfs bei SGB II - Bescheiden durch die hiesigen Verwaltungen ist ein weiterer Verfassungsbruch. Das alles haben die verantwortlichen Akteure überhaupt noch nicht erkannt! Die SPD hat es nicht begriffen und es ist bezeichnend, dass dieser neoliberalen Partei die soziale Kompetenz verloren gegangen ist. Wir brauchen nicht drei neoliberale Parteien und eine grüne neoliberale Partei. (Die anderen Parteien haben da eine längere Tradition.)
Mit der Zustimmung der SPD zur Betuwe-Route durch die Stadt und durch Elten, gemeinsam mit BGE, CDU, FDP und Grünen, hat sich die SPD vor Ort ein weiteres Mal gegen die Interessen der Menschen gestellt. (Für Geldeinsparung auf Kosten der Verhinderung von Gefahrengut-transporten für Leib und Leben der Menschen an der Betuwe-Route. Das Geld ist wichtiger ist als das Leben - dagegen hat sich doch Bebel immer ausgesprochen. Es war einer seiner zentralen Thesen!)
Und der Bürgermeisterkandidat dieser Partei geht noch weiter als viele CDU-Politiker, Mitläufer und Untertanengeister seiner Partei: er fordert ein großes schulisches Angebot. Na toll, weil ja einzügige Schulen (sprich: Gesamtschulen) aus Kostengründen nicht gut gelitten sind. (Sozialdemokraten wollen also nicht, dass ihre Kinder mit denen der Hartz IV - Empfänger in ein und dieselbe Schule gehen.)
Vielfalt der Schulen bedeutet Selektion. Für Hartz IV - Kinder und Kinder mit Immigrationshintergrund die Hauptschulen, für die Mittelschichtskinder und die schwarzen Schafe der Bonzen die Realschule und für die Bonzenkinder das Gymnasium und später natürlich Eliteunis.
So habt ihr euch das gedacht.
Die Partei DIE LINKE tritt für die Gesamtschule ein, eine Forderung, die die SPD noch in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts vertreten hat.
Ditmar Jansen / DIE LINKE - Bürgermeisterkandidat
01:38
Naja als Mitglied der Linken bzw ja wohl auch der Nachfolgepartei der PDS würde ich mich erstmal mit einem der Vorsitzenden der Linken auf Bundesebene , dem ehemaligen SPD-Vorsitzendem aus dem Saarland, auseinander setzen, als wirklich sehr verdiente SPD-Bundespolitker zu beschmutzen. Ich sage nur als Parteiloser,,sehr gut so, dass die SPD Menschen, wie Herrn Steinmeier, Clement(ja immer noch und sehr gut so SPD-Mitglied) und Herrn Beck aus Rheinland-Pfalz da sind. Diese SPD-Bundesminister(bzw.a.D:) und Landesvater) bewegen zumindest einiges und sind keine Demagogen; wie andere genannte bzw, Kommentatoren hier. Würde der SPD Emmerich mehr Vertreter , wie die Herren Steinmeier,Clement und Beck wünschen.
21:56
Schauen Sie, Herr Mölder,
ich sitze in Wesel und kenne die Emmericher LINKEN besser als Sie. Dabei sind die LINKEN doch Ihre politischen Gegner.
Hier ein Ausschnitt aus der Vita des Herrn Nellissen:
Mitglied der SPD/Austritt wegen der Agenda 2010 Politik und den Hartz Gesetzen durch Rot-Grün.
Aber als ehem. Mitglied der CDU wird er in dieser Vita auch erwähnt.
21:33
Tja Herr Schroeders, was lernt mich das jetzt? Das Herr Nellissen mal der CDU nahe stand?
Und was fange ich jetzt mit diesem Wissen an? Herr Schroeders ich wünschen Ihnen natürlich auch ein schönes Wochenende.
20:53
Tja Herr Mölders,
ein Sprecher der LINKEN in Emmerich unterstützt die Aussage von KlausTaler in diesem Kommentar:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/emmerich/2009/6/25/news-123623250/detail.html
*siehe dort Kommentar Nr. 2.
Und haben Sie sonst nichts zu den von KlausTaler aufgezählten SPD-Tatsachen beizutragen:
Es wahr die SPD ....
Wenn die Bürger heute auf ihre Gehaltsabrechnung schauen, dann hat sich dort innerhalb der letzten 10 Jahre kaum etwas am Nettogehalt geändert.
Soll ich nun die vielen Zeitungsartikel hierher kopieren - auch die der Gewerkschaften?
Nun darf der normale Steuerzahler und der Rentner auch noch die Schulden der Kapitalisten bezahlen. Diesen Kapitalisten bzw. deren Spekulationsgeschäften hat die SPD Tor und Tür geöffnet. Besonders zu nenne sei Herr Steinmeier und Herr Clement.
Und Herr Beck ? Von dem hört man ja garnichts mehr. Hat Herr Beck noch immer an den Wunden zu lecken zu lecken, die ihm der sog. Seeheimer Kreis beigebracht hat?
Ich hätte da noch viele Fragen, aber wollen wir den Samstag damit mal ausklingen lassen.
Schönes Wochenende, Herr Mölders und liebe Grüsse in meine alte Heimat.
20:13
Zu 13 ZITAT: Bei den uns bekannten LINKEN Mitgliedern und Kandidaten ist 1! ehem. SPD Mitglied
Zu 14: Austritte und Übertritte zu anderen Parteien waren nicht das Thema.