Krise gefährdet kommunale Finanzierungsgrundlagen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Diekman begründete in seiner Rede, warum die SPD dem Zahlenwerk 2010 zustimmt.

"Mit dem Haushalt 2010 bereiten wir uns auf das Jahr zwei nach dem großen Finanzcrash vor. Bei allen Problemen, die wir mit dieser Finanzkrise haben - nach meinem Eindruck haben viele Bürger gar nicht begriffen, welchen Dusel wir haben, dass sich die Folgen der Krise in derart engen Grenzen halten.

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, welche Folgen des Bankenversagens auch möglich gewesen wären: Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem sog. Schwarzen Freitag im Oktober 1929 begann, hat Anfang der dreißiger Jahre einen großen Bankencrash ausgelöst. Die Regierungen ließen die Banken pleite gehen, reihenweise. Das führte zu einer Depression, Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit und letztlich zum Erstarken des Nationalsozialis-mus, der uns dann in die Katastrophe des zweiten Weltkriegs geführt hat.

Die Regierungen haben aus der Vergangenheit gelernt. Erklärtes Ziel war, die alten Fehler nicht zu wiederholen. Das hat viel Steuergeld gekostet, wir werden die daraus entstandenen Schulden noch viele Jahre abtragen müssen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es letztlich richtig war, so zu reagieren. Andernfalls hätte uns eine Entwicklung wie in den dreißiger Jahren gedroht.

Wie so oft ist es allerdings nicht gelungen, der Bevölkerung diesen größten Erfolg der großen Koalition zu vermitteln. Bei vielen ist nur der Eindruck entstanden, dass die Banken als Verursacher der Krise für ihr Versagen auch noch mit Steuergeldern belohnt werden. So war das nicht.

Allerdings, wenn mir diese letzte bundespolitische Anmerkung gestattet ist, darf man dem ungezügelten Treiben der Finanzmärkte nicht weiter tatenlos zusehen. Darauf haben wir, nachdem wir gezahlt haben, alle einen Anspruch.

Was hat das alles mit Emmerich zu tun? Ganz einfach: Die Finanzkrise, auch wenn ihre Folgen durch kluge Politik abgemildert wurden, gefährdet unsere kommunalen Finanzierungsgrundlagen!

Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Das Land kürzt die Schlüsselzuweisungen. Und obwohl der Landrat stolz behauptet, dass die Kreisumlage nicht steigt, erhöht sich der Ansatz um 170.000 €. Wir müssen die Mittel aus unserem mühsam verteidigten Sparstrumpf fast vollends verbrauchen und geben damit unsere letzten Reserven her.

Für 2010 waren wegen dieser Anstrengung – noch – keine Steuererhöhungen und keine Kürzungen freiwilliger Leistungen erforderlich. Gut so!

Dennoch, wir haben ein strukturelles Defizit, das uns in den folgenden Jahren zu schaffen macht, und müssen trotzdem auch in Zukunft unseren Aufgaben nachkommen. Der Bürgermeister hat angeregt, dass wir in den nächsten Wochen in einer Sparkommission Vorschläge erarbeiten, wie wir diesem Dilemma entkommen wollen. Wir begrüßen das und werden mit der gebotenen Verantwortungsbereitschaft mitwirken.

Man muss allerdings kein Prophet sein, um zu erkennen, dass uns die Lösung unserer finanziellen Zukunftsprobleme nicht auf Anhieb vollständig gelingen wird. Vor allem die Lasten, die uns die Betuwelinie aufbürdet, sind ohne fremde Hilfe nicht zu schultern. Und da sieht’s schlecht aus im Moment.

Letztlich kann unser Problem nur in Berlin gelöst werden. Dennoch ist es schlimm genug, wie sich die Bürgermeister als Repräsentanten der Anliegerstädte in Düsseldorf behandeln lassen müssen. Es wiegt schwer, dass wir offenbar die Unterstützung der Landesregierung verloren haben.

Der neue Landesverkehrsminister Lienen-kämper lässt keine Gelegenheit aus zu erklären, dass ihm unsere Forderungen zu weit gehen. Der soll doch mal nach Emmerich kommen und sich anschauen, was die Baumaßnahmen für uns bedeuten. Von oben herab und aus der Ferne immer wieder nur zu sagen, dass wir zu viel verlangen, ist für mich eine bodenlose Frechheit, die wütend macht.

Wir alle müssen in den nächsten Wochen noch viel lauter und widerständiger werden, sonst wird die Katastrophe perfekt.

Und für alle, die immer noch für die Umfahrung werben: Wer glaubt eigentlich, dass die, die noch nicht einmal eine zusätzliche Unterführung für uns übrig haben, den Milliarden-Mehraufwand für die Umfahrung aufbringen werden.

Weitere Probleme in der Zukunft kommen durch die Umnutzung des Kasernengeländes auf uns zu. Wir haben eine anspruchsvolle Rahmenplanung entwickelt, die Gewerbe, Wohnen und Grün vorsieht. Die Realisierung hängt davon ab, ob es gelingt, einen Investor zu finden, der die Finanzierung stemmt.

Hier ist der Gedanke aufgetaucht, die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften könnte selbst als Grundstückskäufer auftreten, also selbst einen Teil des Risikos übernehmen. Alle bisherigen Projektionen gehen von einem Defizit für den städtischen Haushalt aus, zum Teil sogar erheblich. Die Investitionen für den Erwerb und die Erschließung refinanzieren sich nicht.

Hinzu kommt, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mit einem großen Bedarf an Wohnbauflächen rechnen können, so dass ein erhebliches Vermarktungsrisiko besteht. Wir raten deshalb dringend von einem Kauf der Grundstücke ab. Unter den bis jetzt vorliegenden Bedingungen ist mit einer Zustimmung der SPD zu dem Vorhaben jedenfalls nicht zu rechnen.

Zurück zum Haushalt: Angesichts der Haushaltsprobleme haben wir für diesen Haushalt darauf verzichtet, kostenträchtige Anträge einzubringen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter gestalten wollen. Wir müssen die Entwicklung der Innenstadt voranbringen und dazu gehört auch der Rheinpark.

Ein Blick in alte Unterlagen zeigt: Der Verlauf der Diskussion um den Rheinpark ist typisch für Emmerich und offenbar etwas ganz normales.

Die vom Rat initiierte Bürgerbeteiligung in Ideenwerkstätten und Foren ist ja noch lange nicht für jeden Emmericher eine Aufforderung, sich einzubringen. Nein, man lässt arbeiten und nimmt dann die Chance wahr, das von vielen Beteiligten erarbeitete Ergebnis madig zu machen.

In der öffentlichen Diskussion wird dann überspitzte Polemik zum Mittel der Wahl, es wird der Eindruck erweckt, als solle der Park nach einem Kahlschlag zubetoniert werden. Leserbriefschreiber empfehlen schon mal, man solle die Straßenseite wechseln, wenn man einem Emmericher Kommunalpolitiker begegnet. Dabei haben die mehrheitlich zunächst einmal nur das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung verteidigt.

Zuletzt wird den Initiatoren der Unterschriftenaktion von neutraler Seite bescheinigt, sie hätten die Unterschriften erlangt, indem sie – na, sagen wir es vorsichtig – den Sachverhalt etwas dramatisiert hätten. Das ist nicht etwa Anlass für Nachdenklichkeit sondern Gelegenheit, erneut auf die Stadt einzudreschen. Man stelle sich vor, ein Dritter hätte der Politik ein solches Vorgehen bescheinigt, die öffentlichen Reaktionen hätte ich hören wollen.

Vielleicht muss man sich an einen solchen maßlosen Umgang miteinander gewöhnen, gerne tue ich das nicht.

Für unsere Fraktion bleibt es dabei, dass wir den Rheinpark umgestalten wollen. Grundlage bleibt für uns die vorliegende Planung. Wie in der letzten Ratssitzung beschlossen sind wir auch zu einem Gespräch und zu vernünftigen Kompromisslösungen bereit. Aber wir wollen, dass die, die sich von Anfang an an der Planung beteiligt haben, sich im Ergebnis wiederfinden.

Auch die weitere Entwicklung der Innenstadt liegt uns am Herzen.

Wir würden uns über MediMax im Rheincenter freuen, aber, wenn die Lobbyisten auch noch so trommeln: Mit uns gibt es keine Verlagerung von Lebensmittel-einzelhandel an den Rand der Innenstadt. Wir wollen das Zentrum stärken.

Wir müssen den Neumarkt angehen. Bisher vorliegende Pläne machen neugierig. Aber wir wollen auch endlich Taten sehen. Wir sollten immer daran denken: Die Sparkasse gehört uns, in den Gremien legen wir die Marschrichtung fest, es wird Zeit, sich daran wieder verstärkt zu erinnern.

Die Kindergarten- und Schullandschaft in Emmerich ist ein weiteres Thema, dass uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen wird. Der Grund ist nicht in erster Linie der Geldmangel sondern die Tatsache, dass immer weniger Kinder geboren werden. Hier kommen langfristige Umwälzungen auf uns zu: der vielbe-schworene demografische Wandel. In den nächsten Jahren werden wir über den Bestand von Kindergärten und Grundschulen sprechen müssen, ganz einfach weil die Kinder nicht mehr da sein werden, um die bestehenden Einrichtungen zu füllen.

Aktuell sind die beiden Hauptschulen in Emmerich in der Diskussion. Neben der sinkenden Zahl der Kinder spielen hier auch die mangelnde Attraktivität der Hauptschule an sich und die sich daraus ergebenden sinkenden Übergangszahlen eine Rolle.

Wir haben über viele Jahre die Hauptschule in Elten gestützt, indem wir Kinder aus Emmerich nach Elten gefahren haben. Ohne diese Schülertransporte gäbe es schon lange keine Hauptschule mehr in Elten. Wir wollten aber gemeinsam ein Angebot der Sekundarstufe in Elten erhalten. Jetzt reicht auch das nicht mehr aus, Lösungen müssen her.

Wir wollen aber davor warnen, die Diskussion um die Luitgardisschule nur als Standortdiskussion zu führen. Es reicht nicht aus, den Einzugsbereich der Eltener Schule noch ein bisschen zu erweitern oder nur über eine Dependancelösung zu sprechen. Die Schüler laufen der Hauptschule davon. Wir müssten in ein, zwei Jahren erneut nachbessern.

Wir sollten die Situation vielmehr als Chance begreifen, auch über Konzepte zu reden. Nur wenn es gelingt, die Schule in den Augen der Eltern und Schüler wieder attraktiv zu machen, hat sie auf Dauer eine Perspektive. Wir wollen deshalb über das Modell einer Verbundschule oder einer verbindlichen Ganztagsschule sprechen. Andere Kommunen im Kreis sind da schon weiter.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Sie sehen, auch in den nächsten Jahren geht uns die Arbeit nicht aus. Dieser Haushalt ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg in die Zukunft, er löst unsere Probleme nicht, er gibt uns aber eine Atempause.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2010 zu."

Norbert Kohnen