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Kriminalität

Kreis und Stadt äußern sich zu Hartz-IV-Betrug

16.05.2011 | 22:00 Uhr
Rathaus Emmerich. Foto: Johannes Kruck

Emmerich. Der Fall schlug hohe Wellen. Er ist ja auch ziemlich ungewöhnlich. Eine städtische Bedienstete hat gleich in zwei Rathäusern in die eigene Tasche wirtschaften können. Und nun?

Zur Erinnerung: Zunächst transferierte die 32-Jährige in Emmerich zwischen 2007 und 2009 Hartz IV-Leistungen auf eigene Konten, ohne dass jemand etwas bemerkte. Und nachdem sie zur Gemeindeverwaltung Issum gewechselt war, setzte sie ihre kriminelle Energie fort. Inzwischen ist sie nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Allein in Emmerich soll sie laut Staatsanwaltschaft 65 630 Euro „erbeutet“ haben, in Issum ca. 40.000 Euro. Und wäre da nicht jener Bankangestellte gewesen, der stutzig wurde, was das Betrugsdezernat bei der Kreispolizeibehörde auf den Plan rief - in Emmerich und Issum wäre die üble Masche nie aufgeflogen. Die Verhandlung wegen fortgesetzter Untreue in Emmerich sollte am 9. Mai stattfinden, wurde dann aber kurzfristig auf den 27. Juni verschoben.

Eigene Kasse aufgepäppelt

Offenbar war es ein Leichtes für die Sachbearbeiterin, in den beiden Sozialämtern ihre eigene Kasse kräftig aufzupäppeln. In Emmerich konnte sie Auszahlungen bis zu 999 Euro selbstständig vornehmen, ohne sie sich von ihrem Vorgesetzten genehmigen lassen zu müssen. Um so mehr drängt sich die Frage auf, was der Kreis und die Stadt Emmerich seitdem unternommen haben, damit so etwas nicht mehr passieren kann oder den potenziellen Betrügern zumindest die betrügerischen Praktiken erschwert werden. Nicht viel.

Hartz IV - Fluch oder Segen?

Kreissprecher Eduard Großkämper verweist auf die allgemeine Dienstanweisung des Kreises zum Controlling bei den Auszahlungssystemen der Kommunen: „Darin sind Securitystufen eingearbeitet, z.B. das Vier-Augen-Prinzip.“ Die Umsetzung der Dienstanweisung sei aber Sache der Kommunen wie auch die Festsetzung des Limits der Zahlungsanweisungen des einzelnen Mitarbeiters; in Emmerich liegt die Grenze bei 999 Euro, in Issum bei 2000 Euro.

Stichproben und effektivere Kontrolle

Auf die aktuellen Fälle habe der Kreis insofern reagiert, als er seinen Innenrevisor mit einer speziellen Schwerpunktprüfung zum Controlling beauftragt habe. Der Innenrevisor prüft vor Ort, - auch in Emmerich und Issum - wie Abläufe optimiert werden können, z.B. durch unerwartete Stichproben oder eine effektivere Kontrolle der Postwege, „damit man merkt, was für E-Mails unterwegs sind“. Außerdem sollten die Kommunen überlegen, ob sie eigene Sicherheitskonzepte entwickeln wollen, so Großkämper.

Ob darüber in Emmerich konkret nachgedacht wird, konnte zumindest der 1. Beigeordnete Dr. Stefan Wachs gestern nicht sagen, sondern nur: „Vorkehrungen sind getroffen.“ Der Fachbereich 7 sei auch nicht sein Dezernat.

Eduard Großkämper glaubt im übrigen fest daran, dass nach den jüngsten Vorfällen eine „Sensibilisierung“ in den Rathäusern stattgefunden hat.

Norbert Kohnen

Kommentare
17.05.2011
11:39
Kreis und Stadt äußern sich zu Hartz-IV-Betrug
von DietmarBrach | #2

Und solche Menschen, die selbst von niedrigsten Trieben geleitet werden, sollen dann Eingliederungsvereinbarungen mit Betroffenen abschliessen, diese...
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Kreis und Stadt äußern sich zu Hartz-IV-Betrug
Kreis und Stadt äußern sich zu Hartz-IV-Betrug
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2011-05-16 22:00
Emmerich