Kommunen holen rechtlichen Rat ein

BETUWE. Ziel ist, die Menschen besser vor den Folgen der Betuwe zu schützen. Es geht auch um mehr Sicherheit für die Anrainer.

EMMERICH/REES. Die Städte zwischen Emmerich und Oberhausen lassen sich juristisch beraten, um die Menschen an der Strecke vor vermeidbaren Belästigungen und Gefahren durch die künftige Betuwe-Route zu schützen. Darauf haben sich die Verwaltungschefs der Städte Emmerich, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken und Oberhausen verständigt. "Wir sind uns einig, wesentliche Rechtsfragen aufarbeiten zu lassen, um vor Beginn der eigentlichen Planfeststellungsverfahren juristisch auf Augenhöhe mit der DB AG zu kommen", erläuterte der Reeser Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Betuwe. "Dies gehen wir schon jetzt an, weil wir dann rund ein Jahr Vorlauf haben bis zu den Verfahren", so Ketteler.

Man wolle den Ausbau der Strecke und den Ersatz der Bahnübergänge auch weiterhin konstruktiv begleiten. Gleichwohl sei eine Reihe von Rechtsfragen beispielsweise zu Sicherheitsstandards beim Streckenausbau, zu Lärm und Abgasemissionen von Güterzügen, zu den Schließzeiten der Schranken und zu den kommunalen Finanzierungspflichten außergewöhnlich komplex. "Wenn beispielsweise der geplante Lärmschutz nicht ausreicht, wollen wir prüfen, was wir rechtlich dagegen vorgehen können und auf welche Weise", machte Ketteler ein Beispiel.

Der Rechtsrahmen für die Fragestellungen reicht vom Völkerrecht über das Europarecht und Verfassungsrecht bis in die Einzelfragen des Eisenbahn-, Straßen-, Planungs- und Immissionsschutzrechts. Weil viele Aspekte bislang kaum oder gar nicht durch Rechtsprechung und Literatur erschlossen sind, wollen die Städte einen Rechtswissenschaftler mit der Erstellung des Gutachtens betrauen. Vorgespräche sind schon geführt. Eine entsprechende Auswahl soll in nächster Zeit erfolgen.

"Hintergrund ist, dass wir alle negativen Folgen, die mit der Betuwe verbunden sind, vermeiden wollen, wenn sie denn irgendwie vermeidbar sind", machte der Reeser Bürgermeister noch einmal deutlich. (rau)