"Kämpfen Sie doch mal mit der Bahn"
12.01.2009 | 19:28 Uhr 2009-01-12T19:28:00+0100
Das entgegnet NRW-Finanzminister Linssen Emmericher Kritikern aus der eigenen Partei, die den CDU-Spitzenkräften Untätigkeit beim Betuwe-Streit mit der DB AG vorwerfen.
Empört haben der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen, der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen und die CDU-Kreisvorsitzende Ulrike Ulrich auf den Vorwurf aus den Reihen ihrer Emmericher Parteikollegen reagiert, die Landes- und Bundesvertreter der Region hätten sie beim Thema Betuwe-Linie über Jahre im Stich gelassen. Das hatte zuletzt etwa der Hüthumer Ortsvorsteher Heinz Derksen (CDU) kritisiert.
Ole van Beust, Hamburgs Erster Bürgermeister, ist Gastredner des Neujahrsempfangs des CDU-Kreisverbandes Kleve am Donnerstag, 15. Januar, 18 Uhr, in der Klever Stadthalle. Danach wird van Beust zum Wahlkampf-Endspurt nach Hessen weiterreisen.
Nächstes wichtiges Datum der Kreis-CDU ist der 30. Januar. Im Uedemer Bürgerhaus wird die Mitgliederversammlung Landrat Wolfgang Spreen und die 27 Direktkandidaten für den neuen Kreistag nominieren und die Reserveliste wählen, die vom Landrat und von CDU-Kreistagsfraktionschefin Ulrike Ulrich aus Emmerich angeführt wird. Die „heiße Phase” vor den Kommunalwahlen am 7. Juni will die CDU nach Ostern einläuten. Wohin auch inhaltlich die Reise hingeht, soll auf einer Klausturtagung am 17. Januar in Kalkar vorbesprochen werden. Ulrike Ulrich sagte im Gespräch mit der NRZ, dass verkehrspolitische Themen wie die bessere Anbindung an den Flughafen Weeze besonders thematisiert werden sollen.
„Eine Frechheit” nannte Palmen derlei Vorwürfe gestern, als er mit Linssen, Ulrich und CDU-Kreisgeschäftsführerin Juliane Lindemann die NRZ-Redaktion in Emmerich besuchte. „Seit 1991 führen wir doch auch einen Krieg gegen die Bahn”, meinte Palmen. Und Linssen ergänzte: „Kämpfen Sie mal mit der Bahn. Da fahren Sie gegen eine Wand.”
Nun seien Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Bahn am Zug, so Ulrike Ulrich: „Die müssen zur Betuwe-Linie nachverhandeln, weil die von der Bahn vorgeschlagenen Minimallösungen für die Menschen unerträglich sind und die Alternativen für Kommunen wie Emmerich und Rees zu teuer.”
Gerade für die Härtefälle Emmerich und Rees fordert sie „von Land oder Bund eine Million Euro extra für 12 von 55 Bauwerken, die zwischen Elten und Oberhausen in der Planung sind”. Finanzminister Linssen will auch darüber schnellstmöglich mit dem Bundesverkehrsministerium sprechen, wie er im Gespräch mit der NRZ sagtee.
„Der Verursacher muss zahlen”
Dagegen lehnten die drei Unionspolitiker die Anrgeung einiger Emmericher Kommunalpolitiker ab, die gefordert hatten, die anderen – nicht betroffenen – Kommunen im Kreis sollten sich an den Betuwe-Kosten beteiligen. Ulrich sagte, dies sei den Menschen im Kreis nicht zumutbar, weil „eben anders als beim Bau der neuen Fachhochschule oder beim Flughafen Weeze kein Bürger von der Betuwe-Linie profitiert. Der Verursacher muss zahlen – die Bahn.”
Die Idee, beim Verkehrsriesen im Gegenzug zum kostspieligen Betuwe-Ärger die Wiedereinführung des ICE-Halts Emmerich zu fordern, lehnte Linssen ab: „Das wäre ein schlechtes Geschäft. Emmerich braucht beides.” Zumal der ICE-Halt Emmerich„nicht nur für Emmerich notwendig ist, sondern für den ganzen Niederrhein”, betonte die Chefin der CDU-Fraktion im Kreistag Ulrich.
Die neue FH in Kleve, die am 1. Oktober 2010 an den Start gehen soll, bedeute einen „Quantensprung für die Region”, sagte sie. In diesem Zusammenhang sei es unabdingbar, dass man sich über die Reaktivierung des ICE-Haltepunktes in Emmerich Gedanken mache.
Von der FH werde die „ganze Region massiv profitieren, auch der rechtsrheinische Bereich”. Auch Emmericher und Reeser Entlasschüler hätten dann ein Studienangebot in unmittelbarer Nähe.
18:10
Von den Kämpfen gegen die Bahn, die die Herren Linssen und Palmen führen hören die betroffenen Bürger nicht viel.
Es kann aber durchaus sein, dass die Bahn und die o.g. Herren bald von den betroffenen Bürgern etwas hören werden. Was hier seit 15 Jahren abläuft ist eine Schmierenkomödie sondersgleichen. Es ist unerhört, was die Politik den betroffenen Bürgern in den nächsten Jahrzehnten zumutet. Alle 3 Minuten ein Güterzug fast durchs Wohnzimmer. Unsere Bürgervertreter vertreten ihre Bürger nämlich nicht. Die gesamte Strecke sollte nicht durch besiedeltes Gebiet verlaufen. Was ist den Bürgervertretern wichtiger, ein Mensch oder ein Frosch ?
17:38
Auch wenn der Artikel jetzt schon mehr als 3 Tage alt ist, hat er mich dennoch zur Abgabe eines Kommentares gereizt. Zunächst einmal muss ich mich doch stark wundern wie oberste Parteifunktionäre, die höchste Ämter im Land bekleiden, mit Kritik von der Ortsebene umgehen. Wenn man hier den Begriff Frechheit in den Mund nehmen will, dann bitte aber nur dafür wie diese Parteiprominenz einen kleinen Ortsvorsteher und Parteifreund aus Hüthum öffentlich abgewatscht hat - welch ein Armutszeugnis. Dass die CDU-Kreisvorsitzende so einen Umgang mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern kommentarlos zulässt, macht die Sache nur schlimmer.
Wenn man nun die menschliche Ebene verläßt und einmal bewertet, was der Finanzminister und sein Staatssekretär fachlich zur Betuwe-Linie ausgesagt haben, so kommen mir doch Zweifel, ob vom Land in dieser Angelegenheit tatsächlich mit einer brauchbaren Unterstützung zu rechnen ist. „Kämpfen Sie mal mit der Bahn. Da fahren Sie gegen eine Wand.” stöhnt der Minister auf, als ob er nicht wüßte wie auf ministerieller Ebene die Fäden gezogen werden müssen, um Erfolg zu haben. Man muß kämpfen wollen, um kämpfen zu können. Wenn er erst jetzt schnellstmöglich mit dem Bundesverkehrsministerium sprechen will, dann ist es mit dem kämpfen wollen nicht so weit her, und dabei steht Herr Palmen doch „Seit 1991 ... im ... Krieg gegen die Bahn”.
11:06
Nach den Äußerungen des CDU Finanzministers Linssen muss sich der Bürger wohl besorgt fragen, wer regiert eigentlich dieses Land:von Bürgern gewählte Parteien oder die Bahn?
Die Bahn geht rücksichtslos über die berechtigten Interessen der Bürger in den anliegenden Kommunen hinweg, die Politik hat seit 1992 völlig versagt, am Ende sind die Belastungen für die Bürger und Kommunen unerträglich und sie müssen auch noch selbst dafür zahlen . Es wird Zeit, dass ein Ruck durch die Bevölkerung geht und wir uns alle gemeinsam für unsere Interessen als Betroffene mit anderen Betroffenen gegen die menschenverachteneden Profitinteressen der Bahn und das Versagen der Politik in Kommune ,Land und Bund für unsere Lebensqualität und Sicherheit einsetzen.
10:41
Dass sich der Bürger zu Recht vor Ort empört, was u.a. in Sachen Betuwe in Nichtwahlkampfzeiten unerledigt geblieben ist, kann bei gewählten Mandatsträgern aus meiner Sicht so einfach nicht nachvollzogen werden. Im übrigen bin ich der Auffassung, wenn die gesamte Region Vorteile hat, die Forderung Emmericher Kommunalpolitiker durchaus berechtigt ist. Wer nur auf die Bahn verweist, der macht es sich hier leicht in seiner Verantwortung. Der Wähler wird es zu würdigen wissen. Im übrigen: Das Konjunkturpaket II wäre vielleicht eine zusätzliche Chance gewesen. Wurde daran gedacht?