Isselburger Bewerbung wird zum Zankapfel

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Was wir bereits wissen
Einige Politiker monieren Projekte in der Erklärung zum Beitritt in die Leader-Region „Bocholter Aa“ für die nächsten Jahren. Stadt: Nur Bausteine, kein Muss.

Isselburg..  Völlig unscheinbar kam eigentlich der Punkt 4 auf der Tagesordnung des jüngsten Bau- und Umweltausschusses daher. Doch schneller als gedacht, wurde er zum Zankapfel zwischen Teilen der Politik und Verwaltung. Das Mittragen der neuen „Lokalen Entwicklungsstrategie“ der Leader-Region „Bocholter Aa“ (siehe Box) sollte beschlossen werden – ebenso die dazu notwendige Finanzierung. Doch bevor darüber abgestimmt wurde, gab es allerlei an der Verwaltungsvorlage zu monieren. So vor allem von Dr. Gerhard Krause (CDU) und Uwe Übelacker (Grüne).

Krause stieß vor allem die Bilanzierung der vergangenen Förderungsperiode auf. Zur Erinnerung: Von 2007 bis 2015 war Isselburg schon einmal Mitglied in der Leader-Region. Als geförderte Projekte seitens Leader werden die Wiederherstellung des dörflichen Charakters der Minervastraße genannt, ebenso das Aufstellen der historischen Schilder an Isselburgs Sehenswürdigkeiten. „Wenn ich mich recht entsinne, stammen die Gelder daraus aus anderen Quellen“, so Krause.

Ebenfalls ins Auge stachen ihm vier Projekte, mit denen sich die Stadt Isselburg bei der Leader-Region bewirbt und die demnach auch eventuell gefördert werden. Die Neugestaltung des Marktplatzes in Werth, ebenso wie die der öffentlichen Grünanlage hinter dem Rathaus in Anholt und an der Drengfurter Straße/Wehrturm sind darin zu finden. Dazu gehört auch die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerhaus in Vehlingen. Allesamt Projekte, die theoretisch die Heimatvereine und -kreise betreffen. „Ich frage mich, was da von den Heimatvereinen erwartet wird?“, stellte Krause in den Raum.

Man könnte sich zum Beispiel Gedanken um eine mögliche Co-Finanzierung machen, gab Bauamtschef Michael Carbanje einen Anstoß. Denn in der neuen Förderperiode der Leader-Region muss nicht mehr nur die Stadt finanzielle Mittel bereitstellen. Auch Privatpersonen können einspringen. Zudem wird von der Projektsumme nun 65 statt 55 Prozent gefördert.

Uwe Übelacker, Fraktionschef der Grünen, stellte die genannten Projekte in Isselburgs Bewerbung um die Teilnahme an der Leader-Region generell in Frage. „Wann haben wir, die Politik, diesen Projekten eigentlich zugestimmt?“ Nie sei darüber gesprochen worden. So sei sich die Politik zum Beispiel nach einer Diskussion im Fachausschuss einig gewesen, dass die Neugestaltung des Platzes in Anholt nicht vorrangig ist. Nun aber tauche sie in der Bewerbung auf, so Übelacker.

Infrastruktur aufwerten

Bürgermeister Rudi Geukes beschwichtigte: „Das sind nur Bausteine. Die sind kein Muss und können auch ergänzt werden.“ Die Heimatvereine seien mit diesen Anliegen an die Stadt herangetreten. Während die FDP die Bedenken der Grünen teilte, machte Frank Häusler (CDU) deutlich, dass die Christdemokraten schon dafür plädieren, auch scheinbar unnütze Infrastruktur aufzuwerten. Auch Dr. Theo Beine (SPD) gab zu bedenken, dass die Förderperiode der Leader-Region über acht Jahre ginge und so sicher noch Platz für andere Projekte sei.

Letztlich beharrte Übelacker auf einem Vermerk im Protokoll, dass die vier Projekte in der Bewerbung kein Muss seien. Mit einer Enthaltung stimmten die Politiker dennoch für die Bewerbung. Michael Carbanje sagte außerdem noch zu, regelmäßig Bericht über Neuheiten in Sachen Leader zu berichten.