Isselburg: Krause fordert Geukes’ Rücktritt

“Ich habe meine Amtspflicht nicht verletzt“, sagt Isselburgs Bürgermeister Rudi Geukes.
“Ich habe meine Amtspflicht nicht verletzt“, sagt Isselburgs Bürgermeister Rudi Geukes.
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Was wir bereits wissen
Nach dem Alleingang der Verwaltung will Dr. Gerhard Krause (CDU), dass der Bürgermeister Konsequenzen zieht. Dieser will Amtspflicht nicht verletzt haben und verfasst eine Stellungnahme.

Isselburg..  „Wer so verantwortungslos mit den Steuergeldern umgeht, hat das Recht verspielt, das Amt des Bürgermeisters weiterhin auszuüben“. Das ehemalige CDU-Ratsmitglied Dr. Gerhard Krause findet deutliche Worte. Krause fordert, dass Isselburgs Bürgermeister Rudi Geukes Konsequenzen aus der jüngsten Ratssitzung ziehen und zurücktreten sollte. Bürgermeister Geukes hatte ohne vorherige Information des Rates und ohne dessen Genehmigung für die damit verbundenen Änderung des Stellenplanes einzuholen, zwei zusätzliche Mitarbeiter unbefristet eingestellt. Zu diesem Schritt habe ihn ein hoher Krankenstand gezwungen, gab der Bürgermeister an.

Zusätzliche Aufwendungen

„Er hat damit seine Amtspflichten in grober Weise verletzt“, so Krause. Der Haushalt wird durch die Einstellungen mit zusätzlichen Aufwendungen von 80 000 Euro belastet, die aus dem städtischen Steueraufkommen, also von den Bürgern, zu finanzieren sind, so Krause. „Die Ankündigung von Herrn Geukes in der Ratssitzung, man werde schon Arbeit für die neuen Mitarbeiter finden, wenn die erkrankten zurückkehren, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Bürgermeister Rudi Geukes kündigt nun an, dass er in der Ratssitzung am 18. März, lückenlos die Verwendung und den Bedarf der zwei neuen, unbefristeten Stellen nachweisen wird. Zudem weist er in einer Stellungnahme (siehe auch Text unten) darauf hin, dass Personalkosten auch bei einer unbefristeten Einstellung angefallen wären. Den Vorwurf, dass er seine Amtspflicht in grober Weise verletzt habe, weise er weit von sich. „Im Gegenteil bin ich zur Erfüllung der Pflichtaufgaben nach Weisung mit qualifiziertem Personal verpflichtet“, so Geukes.

Dr. Gerhard Krause, der in der Mitgliederliste des Bau- und Umweltausschusses als stellvertretender sachkundiger Bürger geführt wird, hat im Übrigen den Bürgermeister in einem Schreiben bereits darum gebeten, ihn sofort von dieser Liste zu streichen.

Darin schreibt Krause: „Nach den Vorkommnissen auf der Ratssitzung, die jede Basis für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung unter Ihrer Führung zerstört haben, stehe ich für eine Mitarbeit nicht mehr zur Verfügung.“ Den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frank Häusler, hatte Dr. Gerhard Krause ebenfalls über seinen Entschluss informiert.