Isselburg: FDP-Antrag erntet Schweigen

Die Isselburger Politik soll Tablets nutzen.
Die Isselburger Politik soll Tablets nutzen.
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Was wir bereits wissen
Freie Demokraten aus Isselburg wollen Geld für Tablets und fordern mehr Wirtschaftlichkeit bei der Stadtverwaltung.

Isselburg..  Nein. Wortmeldungen gab es zu einem Antrag der FDP in der jüngsten Ratssitzung keine. Die Freien Demokraten hatten beantragt, dass Bürgermeister Rudi Geukes mehr darauf achten solle, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Stadtverwaltung besser eingehalten wird. Und damit auch unnötige Bürokratie vermieden wird. „Besonders anlässlich des weiterhin negativen Trends im Haushaltsplan ist es daher geboten, die Verwaltung wirtschaftlich zu führen“, so FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.

Handbeschriebene Umschläge

Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigten, dass die Verwaltung der Stadt Isselburg vielfach bürokratischer handelt, als es nötig ist. Ein Beispiel nannte er auch. Der FDP-Mann kritisierte, dass die Sitzungsunterlagen für die Ratsmitglieder weiterhin in Papierform verschickt würden. Und mehr noch: Jeder Briefumschlag würde aufwendig handschriftlich beschriftet. Diese Anmerkung erntete nur eins. Schweigen und Kopfschütteln seitens der übrigen Parteien. Nur Bürgermeister Rudi Geukes ließ das nicht unkommentiert: „Eigentlich sag’ ich dazu nichts mehr. Nur soviel: Was meinst du eigentlich Kevin, wie solch’ ein Antrag auf die Stadtverwaltung wirkt?!“ Die Ratsmitglieder lehnten den Antrag der FDP-Fraktion daraufhin ab.

Auf eine der nächsten Sitzungen verwiesen sie einen weiteren Antrag der Freien Demokraten. In diesem forderte die Partei einen Zuschuss für Tablets, damit die Ratsmitglieder mit diesen ihre Unterlagen für die Sitzungen digital erhalten können. Um das tun zu können, wird außerdem eine entsprechende Software für den kleinen PC gebraucht. Doch: Wie sieht diese eigentlich aus? Und vor allem: Wie einfach ist die zu bedienen. In der nächsten Sitzung soll es daher eine Präsentation geben, um so vielleicht den Umstieg der Ratsmitglieder von Papierform auf digitale Unterlagen herbeizuführen.

Ebenfalls einen Antrag stellte die CDU. Und zwar zur Auflösung und Neubildung der Ausschüsse. Der Grund: Die veränderten Fraktionsstärken. Monika Willing und Felix Kleideiter sind schließlich nicht mehr Teil der SPD-Fraktion und damit fraktionslos. Mit der Auflösung und Neubildung haben sie nun ihr Stimmrecht in den Ausschüssen verloren und werden jetzt als Mitglied mit beratender Funktion geführt. Zähneknirschend stimmte Felix Kleideiter dem zu.

Vor allem seiner alten Fraktion schadet dies. Denn die Fraktion der Sozialdemokraten hat nun insgesamt einen Sitz weniger in den Ausschüssen.