Isselburg: Bürgerbegehren eingereicht

Auf seiner Sitzung Ende November 2014 im PZ der Verbundschule hatte sich der Rat eigentlich für den Standort
Auf seiner Sitzung Ende November 2014 im PZ der Verbundschule hatte sich der Rat eigentlich für den Standort
Foto: WAZ FotoPool
Anwohner der Reeser Straße sammelten ausreichend Unterschriften zur Standortfrage Feuerwehrgerätehaus. Rat muss über die Zulässigkeit entscheiden.

Isselburg..  Sie haben es geschafft. Die Anwohner der Reeser Straße und weitere Isselburger haben genügend Unterschriften zusammen bekommen, um ein Bürgerbegehren für den Standort eines Feuerwehrgerätehauses am Stromberg bei der Stadt einzureichen. 813 Isselburger unterschrieben den Wunsch der Initiatoren, das neue Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Isselburg nicht – so wie es der Rat entschieden hatte – an der Reeser Straße zu errichten, sondern am Stromberg. Würde das neue Feuerwehrgerätehaus an der Reeser Straße gebaut, befürchten die Anwohner starke Schäden an ihren Häusern.

Ob es nun tatsächlich auch zu einem Bürgerentscheid kommen wird, klärt sich in der nächsten Ratssitzung. „Denn dann wird der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und darüber, ob er dem Begehren der Bürger folgen will“, so Frank Schaffeld, Leiter des zuständigen Fachbereiches der Stadt Isselburg. Nur soviel: „Seitens der Stadtverwaltung wird an der Zulässigkeit des Begehrens nicht gezweifelt.“ Dafür gebe es rechtliche Vorgaben, die wohl erfüllt seien.

Drei Varianten könnten nun auf der nächsten Ratssitzung am 24. Juni eintreten. Wenn der Rat das Begehren für unzulässig hält, ist das Begehren vom Tisch. Für die Initiatoren stünde dann aber noch der Rechtsweg offen. Hält der Rat das Begehren für zulässig, folgt ihm aber nicht, müsste es binnen drei Monaten zu einem Bürgerentscheid kommen. Sprich: Die Isselburger wären allesamt dazu aufgerufen darüber zu entscheiden, ob das neue Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Isselburg am Stromberg gebaut werden sollte oder nicht. Letzte Variante wäre, dass der Rat das Begehren für zulässig hält und ihm folgt. Und damit seine Entscheidung von Ende November 2014 für den Standort Reeser Straße noch einmal revidieren würde.

Seitens der Verwaltung wurde bereits ein dem Bürgerbegehren entsprechender Kostenvergleich erarbeitet, der verbindlicher Bestandteil des Bürgerbegehrens ist. Für die „Reeser Straße“ werden die Kosten auf 1.926.000 bis 1.958.000 beziffert, für den Standort „Stromberg“ zwischen 1.580.000 bis 1.594.000 Euro.

Mehr Kosten durch Zufahrtsweg

Um Hilfsfristen einhalten zu können, müssten, sollte das Feuerwehrgerätehaus doch am Stromberg gebaut werden, auch eine gesonderte Zu- und Abfahrt auf die Landesstraße 468 gebaut werden. Deren Kosten sind noch nicht in der Kostenschätzung enthalten, da dies in den Vorgaben des Bürgerbegehrens nicht vorgesehen war. Der Rat der Stadt Isselburg hat aber in seiner Sitzung im März beschlossen, dass die Kostenschätzung um die aus feuerwehrtechnischer und feuerwehrtaktischer Sicht erforderlichen Erschließungsmaßnahmen erweitert werden sollen.

Das Ergebnis: Die Kosten für dem Standort Stromberg würden sich dann auf mindestens 2.198.594 Euro belaufen – und würden damit am Ende teurer als der Standort Reeser Straße. Relevanz für die Zulässigkeit haben diese Zahlen nicht. „Allerdings“, so Schaffeld, „werden die Informationen Eingang in das Informationsheft haben, das den abstimmungsberechtigten Bürgern im Falle eines Bürgerentscheides vorgelegt wird.“