Initiative für mehr Demokratie beim Wählen

POLITIK. Kreis Klever Grüne diskutierten über die Abschaffung des jetzigen Wahlsystems auf kommunaler Ebene.

UNTERSTÜTZUNG1700 Gruppen/Einzelpersonen in NRW unterstützen die Initiative: "Mehr Demokratie beim Wählen". Benötigt werden über 66 152 Stimmen. Bisher sind 32 000 zusammengekommen. Die Initiative wird bis März 2008 die Unterschriftenaktion landesweit durchführen. Infos: www.neues-wahlrecht.de. (DK)KREIS KLEVE. Der neue bayerische CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein spricht "vom frischen Wind bei jeder Wahl", weiß Alexander Slonka. Der Sozialwissenschaftler der NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" machte sich bei der Kreismitgliederversammlung der Bündnis 90/Grünen in Kalkar für die Abschaffung des jetzigen Wahlsystems auf kommunaler Ebene stark.

Weg von starren Parteilisten, Wahlbezirken und Direktkandidaten - hin zum "gezielten Aussuchen von Kandidaten." Es sei "ein Angebot an uns Wähler", bei dem es nicht danach ginge wie populär jemand ist, sondern vielmehr darum, ob man sich zum Beispiel in einer "Stadtteilinitiative, der Jugendarbeit oder für den Bau eines Radweges engagiert."

13 Bundesländer würden es bei ihren Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagswahlen anwenden. Nordrhein-Westfalen, Berlin und das Saarland scherten aus. Warum NRW dieses System nicht habe, begründet Slonka mit der sehr langen Zeit einer SPD-dominierten Landesregierung. Die CDU habe bislang nur vor der Wahl verkündet, sie würden das neue Wahlrecht einführen. Lediglich die Grünen seien dafür.

Der Kreisverband möchte die Initiative unterstützen - es blieben aber viele Fragen: Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, wollte wissen, wie sich der neue Modus auf die Wahlbeteiligung auswirke. Weder positiv noch negativ, so der Experte. Das Hierarchiedenken, das die großen Parteien hätten, würde durch das neue System wesentlich geringer, so Karl- Heinz Kandolf.

Auf die Frage von Hermann-Josef Brendieck (Goch), wo der Einzelbewerber bliebe, gab's als Antwort, dass er es "extrem schwer wie beim heutigen Wahlrecht" habe. Slonka gab gegenüber Siegbert Garisch (Kleve) zu, dass die Stimmauszählung länger dauern würde. Festzuhalten sei, so Martin Rockenbauch (Kranenburg), der das Wahlsystem aus seiner Heimat Baden-Württemberg seit Jahren kennt: "Ich gehe nicht für die Partei, sondern für die Person zur Wahl."

Weiteres Thema war das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Man war sich einig, dass der Qualitätsstandard für die Kinder leide, die Ehrenamtlichen auch. Auf die Kommunen kämen Mehrkosten zu. Auf Uedem kämen 105 000 Euro für vier Einrichtungen zu.

In einer nächsten Versammlung mit Erziehern und Trägern von Elterninitiativen wollen die Grünen Klarheit über die entstehenden Mehrkosten in allen Städten des Kreises haben. (DK)