Haushalt einstimmig verabschiedet

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Rees..  Dem Städtischen Haushalt stimmte der Rat gestern zu. Unisono. Wie bekannt hat sich die Situation des städtischen Haushalts leicht verbessert. Das veranschlagte Defizit konnte von 1,8 auf 1,6 Mio. Euro abgesenkt werden. Grund dafür sind die Mietzahlungen des Landes für die Flüchtlings-Einrichtung am Groiner Kirchweg. Hauptursache für das Minus sind nach wie vor die immensen Kosten für die soziale Hilfen. Kämmerer Andreas Mai hofft, dass in diesem Jahr endlich die Weichen gestellt werden, so dass diese von Land und Bund übernommen werden.

Trotz schwieriger Finanzen wird die Stadt in diesem Jahr weiter investieren, um als Stadt attraktiv zu bleiben. 6,5 Mio. Euro sind verplant, dafür ist eine Kreditaufnahme von vier Mio. Euro notwendig. Das heißt: Am Jahresende wird die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 380 auf rund 500 Euro angestiegen sein. Sollten die Signale in Sachen sozialen Hilfen von Land und Bund ziehen, könnte es möglicherweise besser aussehen . . .
Dieter Karczewski (CDU): „Unser Kämmerer hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Bund und Land ihre Versprechen, Kommunen insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung zu entlasten, endlich einhalten müssen. Sollte das nicht passieren, werden künftig spürbare Einschnitte bei den städtischen Leistungen notwendig werden. Ich hoffe, wir werden nicht zu dem Ergebnis kommen, die Grundsteuern auf das Doppelte zu erhöhen. Das würde jeden Bürger erheblich belasten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde uns in der Wettbewerbsfähigkeit ins Hintertreffen bringen. Trotzdem bietet unser Haushalt etliche positive Aspekte: Sanierung der Dreifachsporthalle, Kernsanierung der Anne-Frank-Schule, Brunnenanlage etc. Ich bin zuversichtlich, dass es uns in den nächsten Monaten gelingen wird, das Niag- und Postgelände-Konzept der Firma Hüls planungsrechtlich umzusetzen, damit sich Rees an dieser städtebaulich wichtigen Fläche gut entwickeln kann. Die CDU trägt die Entscheidung mit, in der früheren Fachklinik Horizont Flüchtlinge aufzunehmen. Wir betonen ausdrücklich unsere positive Haltung zur Erweiterung der Firma For Farmers/Thesing und halten es für unverantwortlich, dass Ihre Fraktion, Herr Wesser, die Existenz des Unternehmens so leichtfertig aufs Spiel setzt.“
Peter Friedmann (SPD): „Es gibt unserer Meinung nach noch viele Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung im Tourismus. Diese umzusetzen, ist eines der wichtigsten Zukunftsfelder. Gelingt dies, braucht man nicht mehr an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Wir müssen unsere Stadt noch freundlicher und attraktiver gestalten und begrüßen daher die Umgestaltung der Brunnenanlage am Markt. Die Entscheidung des Umzugs der Reeser Grund- in die Anne-Frank Schule ist eine wichtige und richtige. Unsere Kinder sollen in der Bildung optimale Voraussetzungen bekommen. Ohne Bildung keine selbstbestimmte Zukunft. Deshalb fordern wir schon lange die Einführung einer Sekundarschule. Wir sind durchaus bereit, Althergebrachtes zu erhalten. So darf die Fassade des ehemaligen Krankenhauses unter keinen Umständen der Neubauwut zum Opfer fallen. Richtige Entscheidungen sind auch im Hinblick auf die Bebauung des Niag-Geländes und den Erwerb der Fachklinik Horizont getroffen worden, wird doch bei letzterem etwas für die Menschen getan, die auf der Flucht vor Krieg und Elend sind. Mit Sorge sehen wir die herannahende Unterversorgung im Hausarztbereich. Der Kreistag hat durch eine Resolution vom März 2014 bereits auf das anstehende Problem reagiert. Trotzdem sollte sich der Bürgermeister einschalten und im Gespräch mit den Ärzten die Nachfolgeregelung besprechen. Es sollte darüber nachgedacht werden, gegebenenfalls Zuschüsse für niederlassungswillige Ärzte zu gewähren.“
Helmut Wesser (Grüne): „Wir finden es außerordentlich erfreulich, dass Rat und Stadt Entscheidendes zur Begründung der zentralen Unterbringungseinrichtung am Groiner Kirchweg getan haben. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Not von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt. Als angenehmer Nebeneffekt werden sich dadurch mittelfristig sogar die Kosten für die Unterkunft am Melatenweg vermindern. Stichwort ‘Bürgerschaftliches Mitwirken’: Der ursprüngliche Prozess von Werkstattgesprächen mit Beteiligten und interessierten Einwohnern war hervorragend organisiert. Es ist nicht in Ordnung, wenn jetzt eine markante Teilfläche des Marktplatzes nachträglich abgeräumt und völlig umgebaut wird. Fast über das ganze Jahr halten sich hier Menschen auf, die pausieren, miteinander reden. Deshalb muss gründlich überlegt werden, ob dieses Areal noch verbessert werden kann und wenn ja, wie. Wir begrüßen die Pläne für das Niag-Gelände, in denen städtebaulich weitaus besser die Eigenarten und Bedarfe von Rees verkörpert sind.“
Heinz Schneider (FDP): „Um unsere Stadt weiterhin attraktiv, nachhaltig und sicher zu erhalten, sind Investitionen notwendig, z.B. für die Dreifachturnhalle, die Kernsanierung der Anne-Frank-Schule, den Neuerwerb von Feuerlöschfahrzeugen. Unsere Gewerbegebiete wären sicher besser entwickelt, wenn ein hauptamtlicher Wirtschaftsförderer für Akquise und Pflege zuständig wäre. Für die heimische Wirtschaft müssen wir die gleichen Anstrengungen wie im Bereich Tourismus anstreben. Es ist zu hoffen, dass die erneute Investition in den Reeser Marktplatz die umliegenden gastronomischen Betriebe dazu ermuntert, sich mit ihrem Erscheinungsbild bzw. Außenbereich zu beschäftigen. Das Projekt Reeser Meer muss in Zukunft endlich umgesetzt werden. Wenn hierfür kein Geldgeber zur Verfügung steht, muss auf lange Sicht die Stadt Geld in die Hand nehmen, auch wenn zunächst nur eine ‘kleine Lösung’ dabei greift.“