FDP: Embricana steuert Pleite entgegen
13.02.2012 | 17:59 Uhr 2012-02-13T17:59:00+0100
Emmerich. Liberale luden zum Neujahrsempfang. Keine Einigung über Betuwe-Finanzierung. Kein Beschluss bezüglich Dichtheitsprüfung
Zu Kaffee und Kuchen servierte der FDP Ortsverein Emmerich schwere politische Kost. Jan-Frens Bergmann, FDP-Ortsverbandsvorsitzender, eröffnete den Neujahrsempfang und lobte dabei die stets wachsende politische Teilhabe der Emmericher Bürger. So zum Beispiel das Engagement der Bürgerinitiative „Baumfreunde Emmerich“. Auch die Protestierenden gegen den Ausbau der Betuwe-Linie bestärkte er: „Die Bürger protestieren zu Recht“. Die Bürgerinitiative „Neumarkt 21“, die gegen die Welasa-Pläne am Neumarkt demonstriert, ermutigte er mit den Worten: „Es besteht noch Hoffnung, denn es ist sehr still an der Neumarkt-Front.“
Anlass zur Sorge gebe hingegen die aktuelle Entwicklung des Embricana. Bergmann betonte, dass die Proteste der Emmericher Bürger und der FDP vor zwei Jahren berechtigt waren. Denn die traurige Bilanz lautet: Der Verlust habe sich verdoppelt. Und zwar auf zwei Millionen Euro binnen eines Jahres. Etwa die Hälfte davon gehe auf das Konto der neu erbauten Sauna. Auch wenn für das neue Jahr 40 Prozent mehr Besucher erwartet werden, bleibe der prognostizierte Verlust für 2012 bei zwei Millionen Euro.
„Klare und gesicherte Rechtsgrundlage“
Herbert Ulrich, erster stellvertretender Bürgermeister, teilte erfreut mit: „Wir verabschieden einen ausführlichen Haushalt. Das ist eine Leistung in diesen Tagen, eine Rarität.“ Was jedoch schwer ins Gewicht fallen würde, wäre der erforderliche Eigenbeitrag der Stadt Emmerich zum Ausbau der Betuwe-Linie.
Mit hitzigem Diskussionsstoff ging es auch prompt weiter. Kai Abruszat, Abgeordneter des Landtags NRW, äußerte sich zum Thema „Dichtheitsprüfungen“. Eigentlich sind alle privaten Haushalte dazu verpflichtet, bis 2015 nachzuweisen, dass alle zum Haus gehörigen Abwasserkanäle dicht sind. Diese Bestimmungen sollen nun aber entschärft werden. Dafür spricht sich auch Abruszat aus. Er plädiert für eine klare und gesicherte Rechtsgrundlage für eine solche Prüfpflicht. Des Weiteren erläuterte Abruszat, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis darüber gebe, dass das Grundwasser durch leicht beschädigte Rohre in Mitleidenschaft gezogen werde.
Die FDP favorisiert eine ähnliche Regelung wie in Niedersachsen, wo das Land den Kommunen nicht vorschreibt, wie die Abwasserbeseitigung umzusetzen ist. Sie vertraue auf die „Mündigkeit der Hauseigentümer“. Abruszat wünsche sich in dieser Angelegenheit „mehr gesunden Menschenverstand als Angstmacherei“. Deswegen soll es Ende April eine große Sachverständigenanhörung geben, um der „Ökobürokratie“ ein Ende zu setzen.
22:18
und hat sicher nicht ganz unrecht. In Emmerich am Rhein wird der Bürger durch die Politik bewusst hinters Licht geführt mit der Aussage, der Haushalt sei ausgeglichen und die Sauna wird nach einer Verlustzone für das Embricana irgendwann schwarze Zahlen schreiben. Tatsache ist auch: Der Bürgermeister verschweigt den BürgerInnen den wahren Schuldenstand seiner Stadt. Die Verbindlichkeiten müssten, wenn man alle Schulden der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betriebe zusammenzählt, inzwischen bei weit über 50 Mio. € liegen. Und die Betuwe kommt ja mit hohen Eigenbeiträgen für die Stadt in den nächsten Jahren noch hinzu. Wo bleibt da noch Geld für die Stadtentwicklung, den Neumarkt oder die Kaserne über. Da soll man als Bürger bei einem "strukturell ausgeglichenen Haushalt" noch cool bleiben?
...grabt das alte Freibad der 70ziger Jahre wieder aus. Wäre dieses bis heute vernünftig renoviert worden, hätte man sich den ganzen Zirkus um das Embricana sparen können.
MfG