"Ein voller Erfolg"

SOZIALES. Jürgen Brockmann wollte Einblick in die Hartz IV-Verwaltungsvorschriften des Kreises Kleve bekommen. Nach langem Kampf werden sie nun für jedermann im Internet veröffentlicht.

Transparenz bei Verwaltungsvorschriften wird vom Landesbeauftragen gefordert.

EMMERICH. Ein langer Behördenweg und viel Schriftverkehr liegt hinter Jürgen Brockmann. Doch jetzt ist der Sozialtreff-Sprecher zufrieden. "Es ist ein voller Erfolg", sagt Brockmann, nachdem ihm vom Kreis Kleve beziehungsweise vom Büro des Landrats mitgeteilt wurde, dass die Hartz IV-Verwaltungsvorschriften noch in diesem Monat im Internet veröffentlicht werden sollen.

Unterstützung vom Landesbeauftragten

Bis dieses positive Ergebnis nun auf dem Tisch liegt, war es ein langer Kampf. Den Antrag auf Informationszugang bei Bürgermeister Johannes Diks stellte Brockmann im Februar dieses Jahres. Es folgte ein Kompetenzstreit. "Im Emmericher Rathaus verwies man mich an den Kreis", erklärte Brockmann, der besonders für Hartz IV-Empfänger behördliche Transparenz einfordert: "Was ist denn, wenn einem Sachbearbeiter mal ein Fehler unterläuft."

Schließlich informierte Brockmann, nach dem er zunächst keine positive Resonanz vom Kreis erfuhr, auch die Fraktionen im Emmericher Rat. Darüber hinaus wandte er sich mit seiner Bitte an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

In einem offiziellen Schreiben, das der NRZ vorliegt, wird schließlich die Stadt Emmerich aufgefordert, dem nachvollziehbaren Wunsch von Brockmann zu entsprechen. "Der Landesbeauftragte kann allerdings nur empfehlen und ist nicht weisungsbefugt", so Brockmann, der im äußersten Fall auch gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hätte - durchaus mit großen Erfolgsaussichten. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: "Die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift soll es dem Bürger gerade ermöglichen, sie nicht bereits vorinterpretiert, sondern eingenständig zu erfassen."

Dass eine Offenlegung von Verwaltungsvorschriften nichts Ungewöhnliches ist, zeigt das Beispiel des Landkreises Minden-Lübbecke, der ebenfalls eine Optionskommune ist und die Anweisungen an seine Sachbearbeiter schon lange für jedermann nachvollziehbar im Internet präsentiert.

TORSTEN TENBÖRG