Ein Urteil für den Rechtsfrieden

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Was wir bereits wissen
Emmericher Abwalt legte Einspruch gegen sein Urteil wegen Parteiverrats ein. Das Landgericht Kleve stellte nun das Verfahren gegen ihn ein.

Emmerich/Kleve..  Seit 35 Jahren sei er nun „im Geschäft“. „Doch einen derartigen Fall habe ich noch nie behandelt“, gab Peter Schöttler, Vorsitzender Richter beim Landgericht Kleve, am Anfang der kurzen Verhandlung zu. In der Tat: Dass sich ein Anwalt wegen Parteiverrats – also dem Vorwurf in einer Rechtssache beide Parteien beraten zu haben – verantworten muss, ist eher selten.

Dennoch musste sich bereits im September vergangen Jahres ein Emmericher Anwalt genau wegen dieses Tatvorwurfs dem Urteil der Emmericher Amtsrichterin Waltraud Wacker stellen. Diese sah die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 4500 Euro. Der angeklagte Anwalt, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung dagegen ein. Nun traf man sich abermals vor Gericht wieder – dieses Mal allerdings in der nächst höheren Instanz. Und damit unter dem Vorsitz von Richter Peter Schöttler.

Richterin hatte keine Zweifel

Dieser lies die Anklage noch einmal Revue passieren: Demnach beriet die Kanzlei, in der der Angeklagte (32) als Rechtsanwalt angestellt ist, bereits im Jahr 1999 eine Mutter in einer Kindesunterhaltssache. Im Jahr 2010 wollte nunmehr der Vater des Kindes Unterhalt von seiner geschiedenen Ehefrau einfordern und ließ sich hierfür von derselben Kanzlei vertreten. In beiden Fällen beriet allerdings jeweils ein anderer Anwalt. 1999 war es der Inhaber der Kanzlei selbst, 2010 dann sein angestellter Rechtsanwalt, also der Angeklagte. Für das Amtsgericht gab es damals keine Zweifel. Auch wenn sein Kollege, der Inhaber der Kanzlei und nun auch Verteidiger des Anwalts, zuvor die Ex-Frau beraten hatte, so dürfe er als angestellter Anwalt den Mann nicht beraten.

Damals, wie auch in der gestrigen Berufungsverhandlung ließ sich der Angeklagte über seinen Verteidiger dahingehend darauf ein, dass der Sachverhalt zwar zutreffe, er sich aber nicht wegen Parteiverrats strafbar gemacht habe. Schließlich sei er zum Zeitpunkt der damaligen Beratung noch nicht in der Kanzlei angestellt gewesen sei, zudem habe es sich nicht um dieselbe Rechtssache gehandelt. Sprich: Damit ein Parteiverrat vorliegt, muss ein Anwalt zwei Parteien in derselben Rechtssache beraten haben. „Und genau diese zwei Merkmale sind meiner Meinung nach nicht erfüllt“, so Richter Schöttler.

Für ihn blieb daher nur eines: nämlich das Verfahren gegen die Emmericher Anwalt einzustellen. „Denn dieses hatte sich ja nun sehr zwischen ihnen und der Staatsanwaltschaft hochgeschaukelt“, so der Richter. Für den Rechtsfrieden schlug er daher die Einstellung des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse vor. Die Staatsanwaltschaft stimmte zu. Der Angeklagte ebenfalls. Es hätte Frieden herrschen könne. Hätte, wohlbemerkt. Denn der Verteidiger und Chef des Anwalts kündigte weitere Schritte an: „Der Oberstaatsanwalt hat mich auf dem Kieker. Den zeige ich wegen Verfolgung Unschuldiger an“. „Da bin ich mal gespannt, wie weit sie damit kommen“, entgegnete Schöttler.