DB AG: Tieferlegung der Betuwe-Linie wird geprüft

Wenn ich mich recht erinnere, hat sich ein Herr Hülsenbeck gegen das sog. Betuwemonster innerhalb der Stadt ausgesprochen. Er war für die Auslagerung der Güterstrecke an die A3.
Herr Ulrich schreibt dazu: Lieber Herr Hülsenbeck, ich könnte Ihre Empörung gut verstehen, wenn Sie denn Recht hätten...
Den Beitrag von Herrn Thomas Meschkapowitz teile ich.
Herrn Hülsenbeck kann ich nur empfehlen: Wenn Sie den Sumpf trocken legen wollen, dann sprechen Sie nicht mit den Fröschen.

Und wie stimmt der geneigte Leser darüber ab:
http://www.rp-online.de/public/vote/vote/regional/niederrheinnord/emmerich/frage_des_tages/11268

Nun bevor diese Prüfung der DB der CDU-Protestaktion, die sich sich in diesem Zusammenhang eher wie eine Ankündigung anmutet, zugeschrieben wird, nochmal etwas Grundsätzliches:

Sicherheit wird von den Bürgern gefordert - nicht Lärmschutz (der für die bestehende Strecke ein eigenes Thema darstellt)


300 Unterschriften wurden unter großen Mühen gesammelt. Der eigentliche Bürgerprotest, der sich klar für die Betuwe-Route an der Autobahn A3 ausspricht, wird von Herrn Ulrich jedoch ausgeklammert und als nicht legitim dargestellt. Diese Meinung hat er in seinen Leserbriefen (NRZ/Stadtanzeiger) deutlich postuliert.
In diesem Zusammenhang steht folgender Kommentar:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung zählt zu den Grundrechten unserer Verfassung. Wenn ein ehemaliger Bürger der Stadt Emmerich von diesem Recht Gebrauch macht, sollte man dies respektieren. Der Versuch solch eine unabhängige Meinung, losgelöst von jeder parteipolitischen Ausrichtung, in den Dienst der eigenen Sache oder genauer gesagt, der christdemokratischen Sache zu stellen, ist nicht legitim. Nein, hier sollte die kommunale Politik die anders lautende Haltung des Bürgers zur Kenntnis nehmen. Stattdessen erklärt Herr Ulrich ausführlich die Unrechtmäßigkeit eines solchen geäußerten Bürgerwillens. Diese Haltung widerspricht meines Erachtens dem Demokratieverständnis, den uns die Väter unseres Grundgesetzes mit auf dem Weg gegeben haben. Gerade der pluralistische Meinungsaustausch ist von ihnen als besonders schützenswert empfunden worden. Es sei an den Artikel 5 Absatz 1 unserer Verfassung erinnert, dort heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Nichts anderes praktizieren die Bürger, die sich für eine Betuwe-Route an der Autobahn A3 einsetzen.

Herr Ulrich scheint dies anders zu sehen, innerhalb der Debatte über die Betuwe-Route sprach er den Bürgern, die sich für eine Verlegung der Betuwe-Route an die Autobahn A3 einsetzen, das Recht auf politischen Widerstand ab. Der Versuch es über den Art. 20 Abs. 4 abzuleiten ist absurd. Es heißt dort: „ Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist damit in der Tat das Widerstandsrecht gegen rechtswidrig ausgeübte Staatsgewalt. Die Beispiele Geschwister Scholl als auch Stauffenberg stehen für ein solches Widerstandsrecht. Sie können jedoch nicht als Argument dienen, offensichtlich missliebige politische Meinungsäußerungen, wie etwa bei dem Betuwe-Thema, zu diskreditieren.

Ein sich außerhalb der Parteien gegen die Kommunalpolitik aufbauender politischer Widerstand, der sich an das geltende Recht hält, ist von Vätern des Grundgesetzes eben aus der Erfahrung des Dritten Reiches ausdrücklich gewollt.

Das Widerstandsrecht lässt sich nicht beliebig parteipolitisch definieren. Es ist ein Werkzeug unserer Demokratie.

Nicht der Bürger muss dem politischen Willen der herrschenden Parteien folgen, sondern die Parteien müssen sich nach dem Willen des Bürgers richten.

Der Obrigkeitsstaat mit seinem blinden Gehorsam sollte der Vergangenheit angehören.

Hilfreich wäre da sicherlich ein Roman von Heinrich Mann: Der Untertan

Denn offensichtlich wünscht sich unsere Politik vor Ort mehr untertänige Bürger.