Das Rundum-Sorglos-Paket

Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sah sich in Emmerich drei Bahnübergänge an.

Wenn es nach Horst Friedrich ginge, wären die Stadt Emmerich und die anderen von der Betuweroute betroffenen Kommunen fein raus.

Der Franke Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sah sich gestern drei zwischen Stadt und Bahn strittige Bahnübergänge an (Lobither Straße, Felix-Lensing-Straße, Löwentor) und erklärte auf einer anschließenden Pressekonferenz im PAN, wie er sich Lösungen vorstellt – ein wenig „blauäugig”, wie er zugab.

Mehrfach betonte Friedrich: „Das klassische Eisenbahnkreuzungs-Gesetz ist der falsche Finanzrahmen für diese Maßnahme”. Er plädiere „nachhaltig” dafür, die Bahnübergangs-Problematik einzubetten in die milliardenschwere Gesamtbaumaßnahme dieses transeuropäischen Güterverkehrsstrangs Rotterdam-Italien.

Folgt man dieser Ansicht, müssten die Kommunen keinen einzigen Cent für die Ausbaustrecke hinblättern, von der sie nur Nachteile haben.

Es müsse noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens (Beginn ist unklar: im 3. oder 4. Quartal 2009 oder später) ein Konzept aus einem Guss zwischen Bund, Land, Bahn und Kommunen her, damit man sich während des Verfahrens „nicht ständig in den Haaren” liege. Friedrich erwartet indes nicht, dass die Vereinbarung noch vor der Bundestagswahl Ende September zustande kommt.

Die Drittelfinanzierung zwischen Bund, Bahn und Kommunen greife in diesem Fall nicht („Das sehe ich eher nicht”). Die sei gedacht für einzelne Bahnübergangsbeseitigungen, nicht aber, um den Kommunen 55 Bahnübergänge „aufs Auge zu drücken”.

Laut geltendem Eisenbahnkreuzungs-Gesetz und der nachträglichen Aufstockung durch den ehemaligen NRW-Verkehrsminister Wittke blieben bei der Stadt 75 Prozent der Kosten des eigenen Drittels „hängen”.

Das wären ca. 17 Millionen Euro. Diesen Ansatz könne man auch auf 90 Prozent erhöhen, so Friedrich. Dann blieben, rechnete Bürgermeister Johannes Diks (CDU) fix im Kopf aus, nur noch sieben, acht Millionen Euro bei der Stadt hängen.

Friedrich bezog sich bei seiner Argumentation auf die Bahnstrecke Hamburg-Berlin, wo den Kommunen in den neuen Ländern bei der Beseitigung von 70 Bahnübergängen mit Sonderfinanzierungs-Vereinbarungen unter die Arme gegriffen wurde.

Beim Lärmschutz lehnt Friedrich stupide Mauern ab und setzt auf umweltfreundliche und innovative Lösungen. Denkbar sei auch, die Trassenbenutzungsgebühr an Lärmschutzkriterien zu koppeln.

Norbert Kohnen