CDU und SPD wollen gegen Bürgerbegehren stimmen
16.02.2010 | 23:01 Uhr 2010-02-16T23:01:00+0100
Emmerich. Eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD wird das Bürgerbegehren als unzulässig erklären, möchte aber die Pläne zur Neugestaltung des Rheinparks neu diskutieren.
Das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Rheinparkbäume wird heute in der Sonderratssitzung sehr wahrscheinlich für unzulässig erklärt. Eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD wird die Fraktionen von BGE, FDP, Grüne und Die Linke überstimmen.
Das bedeutet aber nicht, dass die ursprünglich im Rat verabschiedeten Pläne zur Umgestaltung des Parks, die ja defacto von über 5000 Unterschriftengebern abgelehnt wurden, durchgeboxt werden. „Wir sind gesprächsbereit”, betont Gerhard Gertsen, CDU-Fraktionschef.
Sein Pendant bei der SPD, Rolf Diekman, erklärt zu dem Gutachten des Düsseldorfer Anwalts Hotstegs für das Aktionsbündnis: „Wenn zwei Juristen aufeinander treffen, gibt es drei Meinungen.” SPD und CDU warten noch auf eine Reaktion aus der Verwaltung. Die lag gestern noch nicht vor, weil die Anwälte der Stadt ihrerseits nun das Gutachten aus Düsseldorf erst prüfen müssten, wie Bürgermeister Johannes Diks der NRZ schildert.
Diekman hofft, dass „eine für alle Seiten tragbare Variante” gefunden wird. Eine Auseinandersetzung auf juristischer Ebene diene der Sache nicht.
Die ist unter Umständen zu befürchten, weil das Aktionsbündnis wohl den Weg zum Verwaltungsgericht wählt, sollte der Rat das Bürgerbegehren tatsächlich für nicht rechtens ansehen. Helmich und Co. sehen hier wohl ein Ass im Ärmel in der jetzt startenden neuen Diskussion um die Parkgestaltung.
„Soweit hätte es nicht kommen müssen”
Christoph Kukulies (FDP) ist gespannt, was bis zur von SPD/CDU vorgeschlagenen Kompromis-Frist am 23. Februar geschieht. Die Erklärungen im Gutachten Hotstegs findet er jedenfalls plausibel, weshalb die FDP gegen den Beschlussvorschlag stimmen möchte. Die BGE möchte weiterhin nur die 500 000 Euro aus dem Konjunkturpaket für die Umgestaltung ausgeben, betont Andre´ Spiertz.
Schon im Dezember, erinnert Bernd Nellissen, habe Die Linke den runden Tisch gefordert. „Es hätte nicht soweit kommen müssen”, sagt auch Sabine Siebers, Grüne, „aber wir freuen uns über die Rückendeckung aus der Bevölkerung.”
Unter www.baumfreunde-emmerich.de können Interessierte sowohl die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung als auch das anwaltliche Gutachten des Aktionsbündnisses lesen.
13:36
Bei allem Respekt vor Hr. Nellissen – er scheint mal wieder Schaum zu schlagen! Hätte er, oder sein Pendant Thomas Meschkapowitz, bereits im Dezember 09 einen runden Tisch gefordert...Hätte man es hören/ lesen müssen! Dem war aber nicht so – Etliche Mitglieder der LINKEN in Emmerich, und auch auf Kreisebene wissen Sätze eines Hr. Nellissen wie „ Hab’ ich damals schon gesagt...“ mittlerweile zu schätzen und laufen ihm weg.
Es täte der LINKEN im Kreis endlich mal gut eigene Positionen zu entwickeln und zu vertreten, statt immer nur in populistischer Weise Themen hinterher zu hecheln. Programm und Ansprüche geben viel her – müssen nur noch die authentischen Mandatsträger dazu gefunden werden!
Wenn man bedenkt, dass Hr. Meschkapowitz noch ca. 9 Monate vor seiner Wahl Mitglied der Emmericher SPD war, darf die Untätigkeit und Blendung dieser LINKEN in Emmerich nicht überraschen. Beide Ratsvertreter der LINKEN sind alles andere, das zeigen unerhörte Zustände und Verhaltensweisen in ihrem Kreisverband unter ihrer Verantwortung, als Freunde der argumentativen Kommunikation an einem runden Tisch. Da waren eher der Stil eines Robespierre und Wohlfahrtsausschusses angesagt.
11:55
Schon im Dezember, erinnert Bernd Nellissen, habe Die Linke den runden Tisch gefordert.
Das sollte ER mal in seiner Partei auch fordern.
http://www.dielinke-kreiskleve.de/aktuelles/index.html
20:23
Ergänzung zu #7
Und Pinselborsten aus Marderhaar für das diese Tierchen in Marderfarmen elendig vegetieren um dann nur für das Fell grausam ermordet zu werden! Tausende von Büchern verkauft für die ganze Wälder ihr Leben lassen mussten........
20:22
Bäume hin oder her, da gibt es viele unterschiedliche Meinungen.....
Der Ratssaal war voll, es konnen sich viele Bürger ein Bild von der Politik in Emmerich machen.
Noch besser wäre eine Veranstaltung um 19:00 im PAN gewesen, es hätten sich noch mehr Bürger ein Bild machen können.
Die Politik wundert sich bei den Wahlen über die Wahlbeteiligung und geht so mit einer großen Menge an Bürgern um.
Unsere beiden großen Parteien in Emmerich machen nur noch ihr Ding, was der Bürger wünscht ist egal.
19:39
Absolut gegen alle Bäume die in Emmerich gefällt werden sollen:Lieber Hein Driessen,hast Du schon mal überlegt was Du den ganzen Tag machst,dein Papier, Stafette, Bilderrahmen,Pinsel,Stuhl,Schreibtisch usw,usw wird alles aus Holz hergestellt und dafür werden Täglich gesunde Bäume gefällt,das ist doch bestimmt nicht in Deinem Sinne.Du solltest lieber als Scherenschleifer Umschulen,dann könntest Du mit ruhigem Gewissen arbeiten
11:11
Also Nobbi1961, wenn ich mich richtig erinnere, hat die SPD vor der Wahl versprochen, den Rheinpark zu erneuern, und das machen die jetzt auch. Was soll dass Gequatsche von den nicht gehaltenen Wahlversprechen? Im übrigen schließe ich mich den anderen Schreibern an. Es wird Zeit das im Rheinpark etwas passiert und das Geschrei um ein paar kranke Bäume versteht kein Mensch.
11:00
Also ich kann mich den Meinungen der Schreiber nur anschließen. Der jetztige Rheinpark ist doch einfach dreckig, düster und unatraktiv. Und warum wird dann Palaver um ein paar Bäume gemacht?? In den Wäldern von Elten werden jedes Jahr sehr viele schönes Eichen gesägt und als Brennholz verkauft. Das interessiert ja wohl keinen aber um die paar Bäume tun alle so, dass in ganz Emmerich keine Bäume mehr stehn!
10:56
also ich finde ja, dass emmerich wirklich eine tote und leere stadt ist. das ist sicher!
da gibt es auch nichts zu leugnen, es ist eben die realität.... ob man sich wegen ein paar bäumen so streiten muss, ist meiner meinung nach zielich frag.
09:59
Es wird doch wohl möglich sein, einen Kompromiss zu finden, das beide Seiten zufrieden stellt.
Aber das ist typisch für die Politik in der gesamten Bundesrepublik. Die Politer wehren sich gegen diese Bürgerentscheide und werden auch nie diese gesetzlich verankern, weil sie Angst davor haben.
Man könnte ja Macht verlieren.
Wie sagen viele Politiker so gerne:
Was stört mich das Gerde vor der Wahl.
08:36
das die poltitik in emmerich schon seit längerer Zeit versagt, dass ist leider nichts neues!!!! Siehe altes Rewe Gebäude, einfach nur peinlich. Die Innnenstadt ist total unattraktiv und geht immer mehr den Bach runter, Herr Diks und die anderen Parteien haben doch für Emmerich bis dato kaum was gemacht was die Innnenstatd angeht und ich kann es absolut nicht verstehen, dass Medi Max Steine im Weg gelegt werden. Zur Rheinpark Gestaltung sage ich nur, schaut euch den Park an, kann sich jemand auf einer Bank setzten, kann man sich dort mal auf die Wiese legen...NEIN!!! Der Park muss umgestaltet werden und die kranken Bäume müssen da weg, dort muss eine Oase für Jung un Alt entstehen inkl. Soccer Platz, Emmerich muss mal einen Platz bekommen wo jeder gerne hingeht. Der Park braucht Licht und Bäume kann man auch woanders wieder neu einpflanzen...schade dass die Stadt auch im Rheinpark niemals einen Biergarten zugelassen hat, aber genau diese Entscheidungen sind es, die Emmerich unattraktiv machen!!!!