Bürger fühlen sich nicht verstanden
18.02.2010 | 17:55 Uhr 2010-02-18T17:55:00+0100Emmerich. Das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich wartet nach dem Aus für das Bürgerbegehren das heutige Kompromiss-Gespräch mit den Fraktionen und der Verwaltung ab. Läuft das nicht gut, geht's vor das Verwaltungsgericht in Düsseldorf.
Am Aschermittwoch endete nicht nur die närrische Zeit, auch das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume im Rheinpark fand ein Ende. Es wurde durch eine SPD/CDU-Mehrheit für unzulässig erklärt (die NRZ berichtete). Jetzt wartet das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich das heutige Kompromiss-Gespräch ab. Zeichnet sich dort ab, dass die Kompromissbereitschaft von SPD und CDU nicht ernst gemeint ist und wieder gesunde Bäume als zu fällende vorgeschlagen werden, dann wählt das Aktionsbündnis den Weg zum Verwaltungsgericht, wie Sprecher Rüdiger Helmich berichtet. Bürgermeister Johannes Diks betonte jedenfalls, dass bis zur Ratssitzung am 23. Februar, keine Bäume gefällt werden.
Dennoch sitzt beim Aktionsbündnis der Stachel tief, dass der Rat der Verwaltungsvorlage gefolgt ist, und das Begehren als nicht rechtens erklärte. Die Fraktionen von BGE, Die Linke, Grüne und FDP sowie die zahlreich am Mittwoch erschienenen Anhänger des Aktionsbündnisses versuchten immer wieder auf Mängel in der Vorlage (wir berichteten) hinzuweisen. Die Ungereimtheiten konnte die Verwaltung zwar nicht in allen Punkten entkräften, dennoch blieben juristische Zweifel, ob das Bürgerbegehren tatsächlich in der Form haltbar ist. Immerhin seien die Prüfungen durch Verwaltung, Städte- und Gemeindebund sowie einem externen Gutachter zu dem selben Ergebnis gekommen, wie Bürgermeister Johannes Diks in der Sitzung nochmal darlegte.
Es wurde immer wieder in den Raum gestellt, dass die Verwaltung den Bürgerwillen nicht beachte. „Der Bürgerwille ist der Verlierer”, sagte etwa Bernd Nellissen von Die Linke. Die Entscheidungen von Mittwoch seien entscheidend für die Lufthoheit in den Kompromissgesprächen.
22:44
An die Adresse des schönen Niederrhein: Das mit dem verweigerten Rederecht in der Ratssitzung ist in der Tat eine Frechheit von CDU und SPD. Gehört wirklich nicht zum feinen Stil, klar.
Dass nun aber ein Hr. Nellissen, der willkürlich Rede- und Teilnahmeverbote in eigenen Reihen verteilt und dies notfalls auch mit allen Mitteln durchzusetzen weiß, sich in vorderster Front der freien Meinungsäußerung stellt ist gerade zu lachhaft! Das wäre so als ob Benedikt IVX. Kondome und GU 48 verteilt.
Die Emmericher Bürger sollten sich schon aufrichtigere Sprachrohre zulegen...
16:26
@Der schöne Niederrhein !
Sie schreiben Worte wie unqualifizierten Kommentar, einiges nicht verstanden, kein Rederecht erteilen wollten, u.a. Der Vertreter der Linken, Herr Nellissen, spricht von „Der Bürgerwille ist der Verlierer”.
Dazu meine Meinung:
Es mutet schon recht seltsam an, dass gerade der Vertreter der LINKEN, der seinen eigenen Kreisverband mit kaderpolitischen Gepflogenheiten und Ausschluss von Mitgliederbeteiligung überzogen hat, den sogenannten Bürgerwillen oder das Rederecht so hoch vor sich her trägt. Wäre es für Herrn Nellissen nicht mal Zeit, zuerst einmal in eigenen Reihen für freie Meinungsäußerung auf breiter Basis zu sorgen, bevor er mit der Presse über den Bürgerwillen zum Thema Rheinpark spricht ?
12:31
@Der schöne Niederrhein,
was bei Ihnen wirklich stimmt ist Ihr Nickname.
Ansonsten vertrete ich als LINKER hier die Thesen der CDU und der SPD.
Ich halte das auch für demokratisch, eine eigene Meinung zu vertreten. Das man jetzt vielleicht einen Kompromiß finden könnte, ist auch demokratisch.
Wo waren denn die Bürger bei den vielen Workshops ? Nun stehen wir das mit einem wahrscheinlich falsch formulierten Bürgerwillen.
11:02
Hallo zusammen,
ich muss mich schon wundern einen solch unqualifizierten Kommentar von HyperManni lesen zu müssen.
Es ist davon auszugehen das Sie nicht an dieser und anderen Ratssitzungen teilgenommen haben, wenn dem so ist, kann man noch ein wenig Verständnis für Ihren Kommentar aufbringen, sollten sie aber doch an dieseen Ratssitzung zu gegen gewesen sein, was stark zu bezweifeln ist, haben Sie dort einiges nicht verstanden.
Tenor. Wir haben in Emmerich mit der CDU und der SPD zwei Parteien die dem Bündnissprecher in der letzten Sitzung kein Rederecht erteilen wollten (20 min. hick hack) was juristisch auch richtig ist, aber auf keinen Fall zum guten Ton gehört.
Hinzu kommen viele Ungereimtheiten, die diese zwei Parteien samt der Stadtverwaltung an den Tag gelegt haben, die, die Vermutung zulassen das die Verwaltung die CDU und SPD sich vor Gericht eine blutige Nase holen werden.
Die anderen vier Parteien im Stadtrat haben dies erkannt und wollten größeren Politischen Schaden von Emmerich fernhalten.
Einen Bürgerwillen in dieser Größen Ordnung muss Politisch ganz anders bearbeitet werden, als es hier geschehen ist.
Vielen Dank
20:58
„Der Bürgerwille ist der Verlierer”, sagte etwa Bernd Nellissen von Die Linke.
Ich als Linker finde mich in der Aussage des Herrn Nellissen NICHT vertreten.
Der Bürgerwille ist rechtlich nicht tragbar wie wir wissen. Warum das echt evtl. beugen? Haben die Linken es nicht so mit dem Recht ?
Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich. Wie kommt man eigentlich auf ein so hohes Ross ?