BGE hinterfragt die Dringlichkeitsentscheidung

Emmerich..  Nein, die BGE hat nichts gegen eine Unterbringung von Asylbewerbern in der City. Das stellt Fraktionschef Gerd Bartels klar. Vielmehr scheint die BGE Zweifel zu haben, ob es wirklich einen Dringlichkeitsbeschluss zum Kauf des ehemaligen Kolpinghauses durch die Stadt hat geben müssen. Denn eine wohl nötige Herrrichtung des Gebäudes könne ohnehin „Wochen und Monate“ dauern, womit eine schnelle Unterbringung von Asylanten nicht gewährleistet wäre.

Bartels hinterfragt außerdem, für welche Form der Unterbringung von Asylanten sich Emmerich generell entscheidet. Auch vor diesem Hintergrund seien die Fragen André Spiertz’ zu verstehen. „Die BGE begrüßt Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in einem zentralen Wohngebiet oder Wohnmischgebiet, da so die Isolation von der einheimischen Gesellschaft vermieden und das Gefühl der Zugehörigkeit auf beiden Seiten gestärkt wird. Das erfordert aus unserer Sicht aber zwingend, dass die Wohnräume in der baulichen Substanz gut und nach Mindeststandards von Sozialwohnungen bewohnbar sind, wobei baurechtliche, sicherheitstechnische, gesundheits- und brandschutzrechtliche Vorschriften erfüllt sein müssen.“

Wie berichtet hatte Spiertz im Ausschuss für Stadtentwicklung u.a. gefragt: „Sieht die Stadtverwaltung es als richtig an, einerseits das Neumarktcenter zu schaffen, anderseits in Entfernung von knapp 100 Meter ein Asylantenheim anzusiedeln?“ Was für einen Raunen im Saal sorgte. Auch Spiertz reagiert und erläutert: „Ich habe nichts gegen den Bau eines Asylantenheimes oder den Ankauf des Kolpinghauses zum Zwecke eines Umbaues.“ Als Ratsherr sei er über die Vorgänge nicht informiert gewesen und wollte kritisch nachfragen. Hier weitere Beispiele des 17 Fragen umfassenden Kataloges: Wie ist der heutige Zustand bei der Immobilie? Zu welchem Preis hat die Stadt gekauft? Ist das Kolpinghaus im jetzigen Zustand überhaupt bewohnbar? Wie viel Geld muss die Stadt noch aufwenden? Gibt es eine halbwegs gesicherte Kostenermittlung für das „Bewohnbarmachen“ des Kolpinghauses? Oder: Wie bekommt die Stadt die Mieter aus dem Haus?